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Landesentwicklungsprogramm

CSU will Anti-Stromtrassen-Klausel durchsetzen

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München – Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will neue Stromtrassen bei Bedarf über das Landesentwicklungsprogramm aushebeln. Auf seine Initiative wird darin eine Anti-Trassen-Klausel aufgenommen, nach der „schutzwürdige Landschaftsbereiche“ vom Leitungsbau ausgenommen werden können.

Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte am Mittwoch in München: „Ich finde das eine gute Idee.“ Andere sind nicht so angetan. „Anti-Trassen-Klausel? Die kann Seehofer vielleicht für seine Modelleisenbahn beschließen“, lästerte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann via Twitter.

Söder ist hauptzuständig für das Landesentwicklungsprogramm und stellte die Vorschläge für die Reform vor. Welche Landschaften so schützenswert sind, dass dort keine Stromtrasse gebaut werden darf, soll bis Jahresende das Umweltministerium festlegen. Damit wird voraussichtlich eine schwierige Rechtslage entstehen, denn für die Netzplanung ist der Bund zuständig - diesem Gesetz hatte 2013 auch die CSU zugestimmt. Doch nun will Seehofer im bayerischen Landesrecht eine Regelung unterbringen, die die Planungshoheit des Bundes wieder in Frage stellt.

In anderer Hinsicht sollen die Auflagen für die Gemeinden gelockert werden. Söder will den Bau von Gewerbegebieten an Autobahnausfahrten und vierspurigen Straßen erleichtern und dazu mehr Ausnahmen beim so genannten Anbindegebot zulassen. Gebäude für Gewerbe, Handwerk und Tourismus sollen künftig auch außerhalb von Ortschaften errichtet werden können. „Die Grundphilosophie heißt Stärkung des ländlichen Raums“, sagte Söder. „Es muss ein Landesentwicklungs- und kein Verhinderungsprogramm sein.“ Die Bürgermeister sollen bei Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Gemeinden größeren Entscheidungsspielraum bekommen. Auch in den Grenzregionen zu Österreich und Tschechien sollen neue Gewerbeansiedlungen erleichtert werden. In beiden Nachbarländern sind die entsprechenden Vorschriften liberaler als in Bayern. Nicht gelockert werden solle aber das Verbot großer Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese, sagte Söder. Allerdings hatte ohnehin erst die letzte Regierung Seehofer die Ansiedlung von Discountern gelockert und größere Verkaufsflächen zugestanden.

Die Kommunen sind gespalten. Landkreistag und Gemeindetag reagierten erfreut: „Wenn die starren Vorschriften des Landesentwicklungsprogramms zu Gunsten der Gemeinden und Städte gelockert würden, wäre das sehr zu begrüßen“, sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU). Der Städtetag hingegen fürchtet eine Schwächung der größeren Orte und reagierte ablehnend. „Wenn sich Gewerbe an der Autobahnausfahrt ansiedelt, folgt der Einzelhandel mit Filialen und Discountern“, sagte Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD). „Alte Handwerksbetriebe schließen, Läden machen dicht, Ortskerne verlieren Leben, Städte und Gemeinden verlieren ihr Gesicht.“ Das Nachsehen hätten Menschen ohne Auto oder Senioren, die nicht mehr in Wohnungsnähe mit Einkaufstasche einkaufen können. Der Bund Naturschutz warnte vor einer „Amerikanisierung der bayerischen Landschaft“. Söders Heimatstrategie opfere bayerische Kulturlandschaft „dem ruinösen Wettbewerb der Kommunen um Gewerbeansiedlungen“, kommentierte BN-Vorsitzender Hubert Weiger.

Söder konterte: Gerade in den Außenbezirken der Städte reihe sich ein Großmarkt an den anderen, der nur mit dem Auto erreichbar sei. „Da muss der Städtetag nochmal nachdenken, was er selber tun kann.“  

dw/lby

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