"Staat muss Bürger schützen"

CSU will besseren Schutz gegen Einbrecher

Kreuth - Die CSU fordert mehr Polizei-Einsätze zum Schutz gegen Einbrecher. Entsprechende Beschlüsse sollen auf der Klausurtagung in Kreuth getroffen werden.

Die CSU fordert mehr Polizei-Einsätze gegen Wohnungseinbrecher. Bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth will die CSU-Landesgruppe im Bundestag schärfere Maßnahmen zur inneren Sicherheit beschließen. „Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen ist erschüttert“, heißt es in einem Strategiepapier, aus dem der „Spiegel“ zitiert und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Der Abbau von Polizeidienststellen in einigen Ländern ist insofern unverantwortlich“, kritisiert die CSU in dem Papier. In den von Einbrüchen besonders betroffenen Großstädten und grenznahen Regionen müsse die Polizei verstärkt Streife fahren und kontrollieren. Nötig sei auch ein Förderprogramm für jene, die ihre Häuser und Wohnungen gegen Einbrecher sicherten.

Bei Einbrüchen und Internetkriminalität sei es unerlässlich, die Täter durch „Telefonüberwachung, Speicherung der Verbindungsdaten und Funkzellenabfragen“ zu stellen. „Der Staat muss seine Bürger schützen und nicht die Verbindungsdaten von Kriminellen“, heißt es weiter.

2013 wurden in Deutschland 149 500 Wohnungseinbrüche mit Diebstahl gemeldet. Das waren 3,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Seit 2008 steigt die Zahl kontinuierlich. Aufklären konnte die Polizei mit 23 194 Taten nur 15,7 Prozent der Fälle.

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, warf der CSU vor, in Bayern selber zu wenig dagegen zu tun: „Bayern stellt jährlich rund 200 Polizisten zu wenig ein; damit ist besonders nachts eine hohe Streifenpräsenz nicht zu gewährleisten. Viele Polizeidienststellen sind froh, nachts noch den Telefondienst aufrechterhalten zu können.“ Die dünne Personaldecke der bayerischen Polizei sei „das beste Konjunkturprogramm für Einbrecher“, teilte Aiwanger am Sonntag mit.

Die CSU verlangt in ihrem Entwurf auch verbindliche Regelungen für Internetwährungen. Deren Bedeutung habe rasant zugenommen: „Derzeit sind beispielsweise bereits mehr als 13 Millionen Bitcoins mit einem Marktwert von mehr als drei Milliarden Euro im Umlauf. Es fehlt allerdings weiterhin an transparenten und nachvollziehbaren rechtlichen Rahmen für den Umgang mit Onlinewährungen.“ Dies lade zu Missbrauch und Geldwäsche ein.

Vom 7. bis 9. Januar trifft sich die CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kreuth.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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