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CSU will Burka überall verbieten

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Von: Christian Deutschländer

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Diskussion um Verschleierung
Diskussion um Verschleierung © dpa

München/Berlin – Die CSU will ein komplettes Burkaverbot im öffentlichen Raum beschließen. Die Parteispitze verständigte sich darauf, den Delegierten die Zustimmung zum Verbot der Vollverschleierung zu empfehlen.

Der Parteitag soll am 4./5. November mehrere entsprechende Anträge beraten. Das geht aus den Unterlagen hervor, die am Freitag an die Delegierten verschickt wurden.

„In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist für Burka und ähnliche Vollverschleierungen kein Raum“, beantragt unter anderem die Frauen-Union der CSU, die von parteivize Angelika Niebler geführt wird. Da gehe es auch um Sicherheitsfragen: Unter einer Burka könne sich sonst „jede Person mit jeglichen Absichten“ verbergen. Die Vollverschleierung sei auch ein „Zeichen der Unterdrückung der Frau“, argumentiert zudem die Senioren-Union um den Landtagsabgeordneten Thomas Goppel.

Braucht es ein Verbot? 

Ob es eines Verbots bedarf, ist umstritten. Die Staatsregierung hat sich bisher nur für ein Verbot vor Gericht eingesetzt und über weitere Teilbereiche – öffentlicher Dienst, Kindergärten – beraten. Parallel dazu plant das Bundesinnenministerium, Beamten die Verschleierung des Gesichts zu untersagen. Das berichtet der „Spiegel“ über einen Referentenentwurf. Schleier sollen auch bei Passkontrollen, in Gerichten und Wahllokalen untersagt werden.

In einem weiteren Antrag will die CSU beraten, die Abkehr vom Doppelpass zur Parteilinie zu machen. In wahlstrategischen Fragen will sich die CSU noch nicht festlegen. Den Antrag eines Delegierten, den Abgeordneten die Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verbieten, lehnt die Parteiführung ab. Offen ist auch, ob die Mitglieder wie von der Jungen Union gefordert über eine etwaige Koalition im Bund befragt werden. 

Wie drängend ist das Burka-Verbot? Mit dieser Frage hat sich der Autor auch in einem Kommentar auseinandergesetzt.

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