Zwei-Drittel-Mehrheit wäre erforderlich

CSU will Grundgesetzänderungen per Volksentscheid

München - Die CSU will Änderungen des Grundgesetzes per Volksentscheid möglich machen. Diese Forderung soll in das künftige Grundsatzprogramm der Partei aufgenommen werden.

"Ein Schwerpunkt wird sein, wie wir die Bürger in Zukunft besser an politischen Entscheidungen beteiligen können“, sagte der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, am Sonntag nach einer Klausur des Gremiums in München. „Wir wollen, dass das Grundgesetz künftig per Volksentscheid mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann.“ Die Zeit sei reif, die Menschen bei grundlegenden Fragen zu beteiligen. Als Beispiel einer Frage, für die ein Volksentscheid in Frage käme, nannte Blume den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Über den neuen CSU-Plan berichtete zuerst die „Bild am Sonntag“. Die CDU lehnt bundesweite Volksentscheide bislang ab, die CSU plädiert seit mehreren Jahren dafür, zumindest zu grundlegenden Fragen Volksentscheide möglich zu machen.

Blume und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wollen den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms am Dienstag in Berlin vorstellen. Beschlossen werden soll das Papier dann auf dem diesjährigen CSU-Parteitag im Herbst.

dpa

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