+
CSU- Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

In Kloster Seeon sollen Weichen gestellt werden

CSU will in Klausur Wachstumsplan für Deutschland beschließen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon Ende der Woche einen Wachstumsplan für Deutschland beschließen und rote Linien in der Bildungspolitik ziehen.

Steuererhöhungen würden für diese Legislaturperiode ausgeschlossen, zitierte das Magazin "Focus" aus einem Papier für die Klausurtagung in Seeon. Den Bildungsföderalismus will die Partei erhalten, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Die Klausurtagung beginnt am Donnerstag.

In einem dreiseitigen Papier nehme die CSU-Landesgruppe ausdrücklich auch auf die Unternehmensteuerreform in den USA Bezug, berichtete "Focus" am Montag. "Wenn Deutschland nicht handelt, wird es in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmensteuersätze im internationalen Vergleich haben. Unsere Antwort auf die US-Steuerreform muss ein Dreiklang aus Planungssicherheit, Steuersenkungen und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sein", zitierte das Blatt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Dobrindt fordert Anstrengungen für den „Schritt in die Gigabitgesellschaft“

Dobrindt fordert laut "Focus" zudem, das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft müsse digital fortgeschrieben werden. Dafür müsse die Politik den Schritt in die Gigabitgesellschaft erfolgreich gestalten, mit flächendeckender Glasfaserversorgung, attraktiven Bedingungen für Investitionen und niedrigen Hürden für Gründer.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, erklärte am Montag: "Wir müssen ein international konkurrenzfähiges Steuersystem schaffen, Bürger und Unternehmen entlasten, den Bürokratieabbau vorantreiben und Investitionen weiter erhöhen." Zudem müsse die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland werde nur anhalten, wenn die Betriebe nicht zusätzlich belastet würden.

In der Bildungspolitik stellte Dobrindt klar, dass die CSU eine Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots ablehne. Das Kooperationsverbot verbietet eine finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen im Bildungsbereich. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Regelung aber bereits an manchen Stellen aufgeweicht. Angesichts maroder Schulen sowie fehlender Computer und WLAN-Anschlüsse ist sie weiter in der Kritik. Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche große Koalition im Januar hatte zuletzt die SPD Druck auf die Union gemacht, gemeinsam das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abzuschaffen.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trumps Richterkandidat wehrt sich im TV gegen Missbrauchsvorwürfe - seine Frau sitzt an seiner Seite
Gegen Brett Kavanaugh werden schwere Missbrauchs-Vorwürfe erhoben. Nun verteidigt sich Trumps Richterkandidat im Interview bei Fox News. Er habe als junger Mann keine …
Trumps Richterkandidat wehrt sich im TV gegen Missbrauchsvorwürfe - seine Frau sitzt an seiner Seite
Streit um US-Sanktionen gegen Iran: EU plant Umgehung
Wenn Donald Trump an diesem Dienstag bei den Vereinten Nationen das Wort ergreift, liegt schlechte Stimmung in der Luft. Dass er wie im letzten Jahr offen mit …
Streit um US-Sanktionen gegen Iran: EU plant Umgehung
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Binnen weniger Wochen muss die Regierung stehen
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Hier schreiben Mike Schier und Christian Deutschländer, die Landtags-Korrespondenten des Münchner Merkur.
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Binnen weniger Wochen muss die Regierung stehen
Neues Freihandelsabkommen zwischen USA und Südkorea
US-Präsident Donald Trump und Südkoreas Staatschef Moon Jae In haben am Montag in New York ein neues gemeinsames Freihandelsabkommen für beide Länder unterzeichnet.
Neues Freihandelsabkommen zwischen USA und Südkorea

Kommentare