+
CSU- Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

In Kloster Seeon sollen Weichen gestellt werden

CSU will in Klausur Wachstumsplan für Deutschland beschließen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon Ende der Woche einen Wachstumsplan für Deutschland beschließen und rote Linien in der Bildungspolitik ziehen.

Steuererhöhungen würden für diese Legislaturperiode ausgeschlossen, zitierte das Magazin "Focus" aus einem Papier für die Klausurtagung in Seeon. Den Bildungsföderalismus will die Partei erhalten, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Die Klausurtagung beginnt am Donnerstag.

In einem dreiseitigen Papier nehme die CSU-Landesgruppe ausdrücklich auch auf die Unternehmensteuerreform in den USA Bezug, berichtete "Focus" am Montag. "Wenn Deutschland nicht handelt, wird es in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmensteuersätze im internationalen Vergleich haben. Unsere Antwort auf die US-Steuerreform muss ein Dreiklang aus Planungssicherheit, Steuersenkungen und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sein", zitierte das Blatt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Dobrindt fordert Anstrengungen für den „Schritt in die Gigabitgesellschaft“

Dobrindt fordert laut "Focus" zudem, das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft müsse digital fortgeschrieben werden. Dafür müsse die Politik den Schritt in die Gigabitgesellschaft erfolgreich gestalten, mit flächendeckender Glasfaserversorgung, attraktiven Bedingungen für Investitionen und niedrigen Hürden für Gründer.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, erklärte am Montag: "Wir müssen ein international konkurrenzfähiges Steuersystem schaffen, Bürger und Unternehmen entlasten, den Bürokratieabbau vorantreiben und Investitionen weiter erhöhen." Zudem müsse die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland werde nur anhalten, wenn die Betriebe nicht zusätzlich belastet würden.

In der Bildungspolitik stellte Dobrindt klar, dass die CSU eine Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots ablehne. Das Kooperationsverbot verbietet eine finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen im Bildungsbereich. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Regelung aber bereits an manchen Stellen aufgeweicht. Angesichts maroder Schulen sowie fehlender Computer und WLAN-Anschlüsse ist sie weiter in der Kritik. Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche große Koalition im Januar hatte zuletzt die SPD Druck auf die Union gemacht, gemeinsam das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abzuschaffen.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Angela Merkel jetzt bei Sommer-Pressekonferenz: Dachte sie an Rücktritt? Kanzlerin antwortet ausweichend
In Berlin gibt Kanzlerin Angela Merkel heute ihre traditionelle Pressekonferenz kurz vor der Sommerpause. Nie zuvor plagten die Kanzlerin so schwere Probleme - sowohl …
Angela Merkel jetzt bei Sommer-Pressekonferenz: Dachte sie an Rücktritt? Kanzlerin antwortet ausweichend
Kirchen werden kleiner - 660 000 Mitglieder weniger
Gut die Hälfte der Deutschen gehört noch einer der beiden großen Kirchen an. Die Zahl der Katholiken und Protestanten sinkt aber kontinuierlich. Und das hat nach Ansicht …
Kirchen werden kleiner - 660 000 Mitglieder weniger
Immer mehr CSU-Politiker wenden sich von Seehofer ab: „Das unterscheidet uns von der AfD ...“
Innenminister Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne und keinerlei Schuld bei der Bundespolitik für das CSU-Umfragetief. Tritt er im Falle eines Debakels bei …
Immer mehr CSU-Politiker wenden sich von Seehofer ab: „Das unterscheidet uns von der AfD ...“
Macrons Sicherheitsmitarbeiter im Polizeigewahrsam
Die Affäre um den bisherigen Élysée-Mitarbeiter Benalla spitzt sich zu. Ermittler befragen den Mann. Er soll laut Medien einen jungen Mann gewalttätig angegriffen haben. …
Macrons Sicherheitsmitarbeiter im Polizeigewahrsam

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.