+
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales will die Bedingungen bei Leiharbeit und Werkverträgen verschärfen. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

CSU will Nahles-Pläne zur Arbeitsmarktreform stoppen

Berlin (dpa) - Die CSU will die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Arbeitsmarktreform zu Fall bringen.

Die CSU-Landesgruppe fordere "einen Verzicht auf eine Reform der Zeitarbeit und Werkverträge", heißt es nach einem Bericht des "Münchner Merkurs" in einem Papier für die bevorstehende Klausur in Wildbad Kreuth. Die CSU befürchtet demnach, dass die gute Wirtschaftsentwicklung abgewürgt werden könnte. "Wir stehen erst am Anfang der Herausforderungen, die sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt in Folge der enormen Zuzugswelle stellen werden", heißt es im Papier.

"Wir halten Eingriffe in den Arbeitsmarkt für gefährlich", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Zeitung. "Deshalb setzen wir jetzt ein Stoppschild." Als Mindestziel verlangt die CSU deutliche Änderungen. Beim Mindestlohn wirft die Landesgruppe Nahles vor, bereits vereinbarte Korrekturen zu verschleppen, etwa eine Regelung, wie Ehrenamt und Mindestlohn in Einklang gebracht werden können und weitere Erleichterungen bei Dokumentationspflichten für Arbeitgeber.

Nahles will die Bedingungen bei Leiharbeit und Werkverträgen verschärfen, was Arbeitgeber kritisieren. Strittig sind vor allem Einschränkungen bei den Werkverträgen, mit denen Unternehmen oft Aufträge an Fremdfirmen vergeben, etwa die Wartung der IT-Technik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf dem Arbeitgebertag im November gesagt, die Gesetzespläne von Nahles gingen über den Koalitionsvertrag hinaus.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Parteitag der CSU: „Ein typischer Seehofer“
Parteichef Horst Seehofer hat beim Bezirksparteitag die CSU München zur Einigkeit aufgerufen – völlig unnötig, sagen einige verärgert. Im Vorfeld gab es aber …
Parteitag der CSU: „Ein typischer Seehofer“
Republikaner vertagen Abstimmung über Aus von "Obamacare"
Die US-Republikaner haben ihre Abstimmung über das Gesetz zur Abschaffung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama ("Obamacare") vertagt.
Republikaner vertagen Abstimmung über Aus von "Obamacare"
Merkel will neuen Anlauf bei TTIP-Verhandlungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen neuen Anlauf in den Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA ausgesprochen.
Merkel will neuen Anlauf bei TTIP-Verhandlungen
Darum stehen Von der Leyens Kampfdrohnen-Pläne vor dem Aus
Die Bundeswehr will mit bewaffneten Drohnen Gegner angreifen. Doch das Rüstungsprojekt steht vor dem Aus. 
Darum stehen Von der Leyens Kampfdrohnen-Pläne vor dem Aus

Kommentare