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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). 

„Verzicht“ auf Verschärfung bei Leiharbeit und Werkverträgen

CSU will Nahles’ Reform stoppen

München - Die CSU will die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für dieses Jahr geplante Arbeitsmarktreform stoppen.

Die CSU-Landesgruppe fordere „einen Verzicht auf eine Reform der Zeitarbeit und Werkverträge“, heißt es in einem Papier, das die Bundestagsabgeordneten diese Woche bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth beschließen wollen. Damit rückt die CSU vom Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ab. Man sei sich der Vereinbarungen bewusst, heißt es. „Die Welt hat sich aber weiter gedreht. Arbeitsmarktpolitik von gestern brauchen wir nicht.“ Die Partei befürchtet, die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt könnte abgewürgt werden. „Wir halten Eingriffe in den Arbeitsmarkt für gefährlich“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unserer Zeitung. „Deshalb setzen wir jetzt ein Stoppschild.“ Als Mindestziel verlangt die Partei deutliche Änderungen. Das Papier liegt unserer Zeitung vor.

Beim Mindestlohn wirft die Landesgruppe Nahles vor, vereinbarte Korrekturen zu verschleppen. Etwa eine Regelung, um Ehrenamt und Mindestlohn in Einklang zu bringen und Erleichterungen bei Dokumentationspflichten für Arbeitgeber. Änderungen seien „überfällig“.

Nahles will die Bedingungen bei Leiharbeit und Werkverträgen deutlich verschärfen, was Arbeitgeber aber scharf kritisieren. Auch nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen die Vorschläge über den Koalitionsvertrag hinaus. Nahles will sie allerdings möglichst bald im Kabinett behandeln lassen.  

thu

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