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In Kloster Banz hält die CSU-Landtagsfraktion derzeit ihre Winterklausur ab. 

In Passau

CSU will neue Ausreise-Haftanstalt für „ausreisepflichtige Gefährder“

Bad Staffelstein – Die CSU will für ausreisepflichtige Gefährder Gesetzesverschärfungen durchsetzen und plant eine neue Haftanstalt. Eine spezielle Abschiebehaft-Einrichtung soll in Passau entstehen, schlägt die Landtagsfraktion vor.

„Für eine sichere Unterbringung von Gefährdern sowie einen (...) kompromisslosen Vollzug der Abschiebungshaft errichten wir schnellstmöglich in Passau eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft“, steht in einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur in Kloster Banz. Das biete „optimales Synergie-Potenzial“ zu den Transitzentren, die der Bund in Grenznähe errichten soll. Der Neubau der Passauer Justizvollzugsanstalt sei allerdings erst 2022 fertig, schränkt Justizminister Winfried Bausback auf Nachfrage ein.

Florian Herrmann ist innenpolitischer Sprecher der Landtags-CSU.

Der CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann regt an, die Gesetze so zu ändern, dass leichter in Haft genommen werden kann, wer offenbar staatsgefährdende Straftaten plane. Bisher kann oft erst nach Taten reagiert werden. Der Grundsatz laute: „Wegsperren statt observieren – der Aufwand für eine 24-Stunden-Überwachung ist abartig hoch.“

cd

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