Nach Eklat im Landtag

CSU will Redezeit der Opposition verkürzen

München - Die Freien Wähler verglichen Horst Seehofer mit Wladimir Putin. Die Grünen nannten Christine Haderthauer ein „armes kleines Dummchen“. Nach den Attacken der Opposition holt die CSU im Landtag zum Gegenschlag aus.

Nach den Wutreden und der Generalabrechnung am Dienstag im Parlament – wie tief sitzt die Verärgerung?

Das Gebaren der Opposition war nicht in Ordnung, ein ganz miserabler Stil. Mich hat vor allem der Auftritt von Frau Bause gestört. Sie hat zu allen Fragen gesprochen, nur nicht zum Thema: zur Neuberufung einer Ministerin. Das hat sie bewusst gemacht, weil sie genau wusste, dass das Fernsehen live überträgt. Ich gehe damit in den Ältestenrat des Landtags. Wir müssen das klären: Wenn künftig jeder zu dem Thema redet, auf das er gerade Lust hat, haben wir keine Debattenkultur mehr im Landtag. Auch das massive Runtermachen einer Person mit unglaublichen Vorverurteilungen schadet dem Klima im Landtag.

Ministerpräsident Seehofer hat im Anschluss der Opposition die Zusammenarbeit aufgekündigt. Das klingt ja so, als hätte die allein regierende CSU bisher alle Entscheidungen mit der SPD vorbesprochen...

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Landtag

Die CSU-Fraktion hat sich sehr bemüht, im Landtag ein vernünftiges Klima herzustellen. Von Anfang an – denken Sie an den Zuschnitt der Ausschüsse. Wir haben uns darauf eingelassen, dass jeder Ausschuss mindestens zwölf Sitze hat. Für uns wären eine kleinere Ausschüsse besser gewesen, die Grünen haben aber gebeten, dass sie immer zwei Abgeordnete entsenden können. Wir haben uns bei strittigen Entscheidungen, wie dem Untersuchungsausschuss im Fall Schottdorf, auf die Opposition eingelassen. Wir haben peinlich genau auf äußere Rahmenbedingungen geachtet. Bis hin zur Redezeit im Parlament: In Bayern, anders als in vielen anderen Ländern, dürfen alle Fraktionen unabhängig von ihrer Größe gleich lang sprechen.

Hinterfragen Sie das nun im Ältestenrat?

Es ist zu diskutieren, ob so etwas angepasst werden sollte. Ich frage mich: Ist es noch gerecht, wenn die CSU nur ein Viertel der Redezeit hat, während sie 56 Prozent der Abgeordneten stellt? Wenn 101 Abgeordnete der CSU im Parlament sich die Zeit teilen müssen, die 18 Grüne nutzen können?

Ist Seehofers harsche Reaktion – „Schrott!“, „Die haben sich disqualifiziert“ – gerechtfertigt? Auch das Aufkündigen der Gespräche in der Schulpolitik?

Ja. Wir werden als Parlament natürlich Debatten über die Schulpolitik führen. Ich bin allerdings der Auffassung, dass es dabei sein Bewenden hat. Wir werden nicht im Vorfeld jede Idee freiwillig außerparlamentarisch mit der Opposition vorbesprechen. Dafür besteht im Moment kein Raum mehr.

Interview: Christian Deutschländer und Mike Schier

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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