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„Egal welche Behörde – aber schnell“: Die dänische Politik-Beraterin Kit Lykketoff mit CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer in ihrem Büro in Kopenhagen.

CSU will Verwaltungs-Umbau

Bayerns Behörden suchen den Bürger

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Kopenhagen/London - Die CSU will das Regieren neu lernen. Behörden sollen ab 2016 den Bürger entdecken. Fernziel: ein großer Umbau. Rat holen sich die Abgeordneten in Dänemark und London. Eine Lehre: Die Politik soll mehr planen und weniger hampeln.

Auf dem Tisch vor dem sehr höflichen Sir Michael Barber liegt ein Zettel mit bitterbösen Worten. „Government by spasm“ steht drauf, Regieren durch Zuckreflexe und Hampelei, davon müsse man endlich weg. Prioritäten setzen statt sich jeden Tag um alles kümmern, konsequent statt hyperaktiv, Dialog statt Phrasen, klare Ziele statt vager Vision. Sir Barber zerlegt in klaren Worten und wunderschönstem britischen Englisch, wie die meisten Politiker regieren. Seine These: In ein paar Jahren muss sich das radikal geändert haben, sonst verlieren die Menschen den Glauben in ihre Regierungen.

Barber ist einer der wichtigsten Politik-Berater, er hatte das Ohr von Premier Tony Blair, krempelte seine Verwaltung komplett um. Jetzt sitzt die CSU vor ihm, eine Partei, die nicht gewöhnt ist, ihre jahrzehntelange Regierungarbeit als spastisches Gezucke eingeordnet zu wissen. Gut, das ist übertrieben, aber tatsächlich ist sie hier, um das Regieren neu zu lernen.

Vier Tage sucht die Spitze der Landtagsfraktion derzeit in London und Kopenhagen Nachhilfe in „modernem Regieren“. Bayerns Verwaltung neu aufzustellen, ist ein erklärtes Ziel der Abgeordneten um Fraktionschef Thomas Kreuzer. In den Hauptstädten lässt sich erstmals absehen, wie die wolkige Ankündigung konkret wird. Es geht weniger um Paragrafen-Abbau und nur ein bisschen um Internet-Behördengänge. Kernansätze sind eher: Die Regierung muss genauer messen, was sie mit Politik erreicht. Und statt von oben herunter zu regieren, soll die Verwaltung von unten rauf denken und den Bürger einbinden, auch wenn er lästig sein kann.

In London wirbt Barber deshalb für eine knallharte interne Echtzeit-Analyse, wo Politik nützt oder scheitert. „Delivery Unit“ hieß sein 40-köpfiges Team für Blair.

In Kopenhagen landet Kreuzer bei Kit Lykketoff, der jungen Chefin von „MindLab“. „Als Bürger interessiert dich nicht, welche Behörde genau welche Leistung bringt. Du willst dein Problem gelöst haben – schnell“, sagt sie. Lyketoffs Einheit ist an drei Ministerien und ein Rathaus angebunden und soll die Bürokraten lehren, was das Volk von ihnen will. Von „professioneller Empathie“ redet sie und meint die Fähigkeit einer Behörde, ihre Abläufe so weit wie möglich auf die Steuerzahler, Mittelständler oder auch mittellosen Antragsteller auszurichten. Oder: Briefe so zu schreiben, dass sie verstanden werden. Und psychologische Anreize zu setzen, statt Verbote zu erfinden.

Eigentlich ist das eine Binsenweisheit, trotzdem müssen halt viele Bürger mit vier Formulardurchschlägen stupide im Amt Nummern ziehen. Kreuzer scheint entschlossen, neue Stile auszuprobieren. 2016 will die CSU in ihrer Januar-Klausur den Umbau als Ziel beschließen, Kreuzer peilt für den Jahresverlauf bis zu fünf Pilotprojekte an. „Wir werden nicht von heute auf morgen den Staat auf den Kopf stellen, aber nach und nach das Denken ändern.“ Er will auch über Stellen reden, vielleicht sogar über eine „Delivery Unit“ wie bei Blair. Der Abgeordnete Markus Blume will die Staatsreform derweil ins neue CSU-Grundsatzprogramm aufnehmen. „Den Staat vom Bürger her zu denken, wird ein Kernelement.“

Für die Ernsthaftigkeit des Vorhabens spricht, dass das Kanzleramt mit im Boot sitzt, mit engen Vertrauten von Angela Merkel traf sich Kreuzer diskret. Der Bund würde seine Verwaltung auch gern umbauen, hat nur wenig direkten Bürgerkontakt und sieht Bayern wohl als Pilotregion.

Für die CSU ist das selbst im wahlfreien 2015/16 nicht ohne Risiko. Sehr griffig ist das Thema zunächst nicht, wäre aber geeignet, die beharrungsfreudigen unter den Beamten zu verärgern. Am Anfang steht ja das Eingeständnis, dass die Verwaltung besser werden muss. Was Seehofer oder sein Kronprinz Söder von der Fraktions-Initiative halten, ist deshalb noch offen.

Mit einer Legende räumt Sir Barber derweil in London auf: dass es nur um Kuschelpädagogik im Bürgerkontakt gehe. Als erstes, sagt er höflich, brauche es hinter allen fälligen Änderungen eine sehr starke politische Führung.

Christian Deutschländer

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