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Wolfgang Schäuble.

Söder fordert Abschaffung der kalten Progression

CSU: Schäuble soll Steuern senken

Berlin/München - Bis zu 9 Milliarden Mehreinnahmen. Söder fordert: "Wir wollen die Abschaffung der kalten Progression. Und zwar endgültig."

In der Steuerpolitik wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), seinen Widerstand gegen eine Entlastung der Bürger aufzugeben. Übereinstimmenden Berichten zufolge können Bund, Länder und Gemeinden laut der für morgen erwarteten neuen Steuerschätzung mit deutlich höheren Einnahmen rechnen.

Gegenüber der bisherigen Schätzung erhöht sich das Steueraufkommen bis 2019 um weitere 40 Milliarden Euro. Nachdem sich zuletzt die lange zögerliche SPD immer deutlicher auf eine Entlastung der Steuerzahler zubewegt hat, verschärft nun auch die CSU ihren Ton. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte unserer Zeitung: „Wir wollen die Abschaffung der kalten Progression. Und zwar endgültig. Der Bundesfinanzminister muss endlich einen Gesetzentwurf machen!“

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) verlangte überdies, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung die erwarteten Mehreinnahmen aus der kalten Progression künftig separat ausweist. Diese beschreibt den Effekt, dass die Steuereinnahmen des Staates selbst dann überproportional steigen, wenn die Lohnsteigerungen der Bürger nur die Teuerung ausgleichen.

Dies liegt am progressiv ansteigenden Steuertarif. „Wir brauchen endlich eine transparente Steuerschätzung, indem die Einnahmen aufgrund der ungerechten kalten Progression extra ausgewiesen werden. In Folge müssen die Finanzminister ihre mittelfristigen Finanzplanungen anpassen“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Die kalte Progression sei eine Gerechtigkeitslücke in der Einkommensteuer. „Immer wieder wird ihre die Abschaffung mit einer Steuersenkung gleichgestellt. Das ist genauso falsch, wie die Einnahmen aufgrund der kalten Progression einfach zu verplanen“, so Holznagel.

Der Steuerzahlerbund wirft Schäuble vor, das Ausmaß der Belastung durch die kalte Progression zu verschleiern. Dieser hatte wegen der nachlassenden Teuerung zuletzt von marginalen Beträgen gesprochen. Der Steuerzahlerbund aber stellt eine andere Rechnung auf: Verglichen mit 2010, als die letzte durchgreifende Reform des Einkommensteuertarifs stattfand, zahlen die Bürger heuer 7,8 Milliarden Euro und 2016 rund 9,3 Milliarden Euro zu viel Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag.  

geo

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