Nida-Rümelin: „Ob Migration oder Corona – abweichende Meinungen wurden an den Rand gedrängt“
Wie steht es um die Meinungsvielfalt in unserem Land? Aus Sicht des Philosophen Julian Nida-Rümelin hat sie in großen gesellschaftlichen Fragen gelitten.
Berlin – „Cancel Culture“ ist über die vergangenen Jahre zu einem politischen Kampfbegriff geworden. Was ist damit eigentlich gemeint? Der Philosoph Julian Nida-Rümelin ist dieser Frage in seinem Buch „Cancel Culture – Ende der Aufklärung? Ein Plädoyer für eigenständiges Denken“ nachgegangen. „In all den aufgeregten und ideologischen Debatten wollte ich zur Klarheit in den Köpfen beitragen“, sagt Nida-Rümelin im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Cancel Culture sei, wie der Name schon sagt, eine kulturelle Praxis der Marginalisierung von Meinungen und Personen. Das Phänomen gebe es „über das gesamte politische Spektrum hinweg“.
Der Philosoph lehrte unter anderem an den Universitäten in Tübingen, Göttingen, Berlin und München, außerdem hielt er Gastprofessuren in den USA, Italien und China. Der ehemalige Kulturstaatsminister unter Gerhard Schröder (SPD) ist der Auffassung, dass unsere Gesellschaft bis zu einem gewissen Grad auch einmal unbequeme Meinungen aushalten müsse – angesichts der Migrationskrise und der Corona-Politik sei dies aber nicht immer gelungen.
„Wir hätten in der Corona-Pandemie fairer miteinander umgehen müssen“
Im Gegenteil, findet Nida-Rümelin: In den Zeiten der „Willkommenskultur“ seien die Ereignisse „medial und politisch unisono begleitet“ worden, behauptet er. „Die ersten kritischen Stimmen, etwa über die Gefahr des Islamismus, gab es erst nach der Kölner Silvesternacht“, sagt Nida-Rümelin. „In der Corona-Krise war es ganz ähnlich, auch in dieser Zeit wurden abweichende Meinungen an den Rand gedrängt.“
Zu Beginn der Pandemie wurde der ehemalige SPD-Politiker stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrats. „Ich war nie ein radikaler Maßnahmen-Kritiker“, erklärt Nida-Rümelin rückblickend. Er habe alle großen Entscheidungen in jener Zeit für unvermeidbar gehalten. „Was mir allerdings gar nicht gefallen hat, war die Form des öffentlichen Diskurses, weil sie zu einer gesellschaftlichen Spaltung beigetragen hat. Wir hätten in der Corona-Pandemie sachlicher und fairer miteinander umgehen müssen.“
In der SPD sieht Nida-Rümelin „immer noch einen friedensbewegten Flügel“
Auch in den Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine kommen ihm gewisse Meinungen zu kurz. „In der Bevölkerung ist rund die Hälfte besorgt, dass es zu einer gefährlichen Eskalation kommen kann, wenn Deutschland der Ukraine bestimmte Waffen liefert“, sagt Nida-Rümelin. „Wenn man dann die politischen Befürworter von Waffenlieferungen durchgeht, von FDP über Grüne bis zu CDU und CSU, ist dieses Auseinanderklaffen schon auffällig.“ Innerhalb der deutschen Sozialdemokratie sei die Haltung zum Umgang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine „nicht ganz so eindeutig, weil es in dieser Partei immer noch einen friedensbewegten Flügel gibt, der noch nicht marginalisiert ist“.