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Cum-Ex-Skandal: Hohe Bargeldsumme in Bankschließfach von Kahrs - Scholz unter Druck

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Von: Michelle Brey

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Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs steht im Visier des Untersuchungsausschusses rund um den Cum-Ex-Skandal.
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs steht im Visier des Untersuchungsausschusses rund um den Cum-Ex-Skandal. © Metodi Popow/imago

In der Cum-Ex-Affäre kommen offenbar neue Details ans Licht. In einem Schließfach von Johannes Kahrs wurde eine hohe Geldsumme gefunden. Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz wächst.

Berlin - Der Cum-Ex-Skandal nimmt neue Wendungen: Ein großer Bargeldfund wirbelt die Sache von Neuem auf. Wie die Bild berichtet, seien in einem Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs bis zu 200.000 Euro gefunden worden. Die Summe hängt möglicherweise mit dem Cum-Ex-Skandal zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz gerät unter Druck. Ein Überblick.

Was sind Cum-Ex-Geschäfte?

Bei „Cum-Ex“-Geschäften verschoben Finanzakteure Aktienpakete mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern mehrfach erstatten. Der Staat verlor so Milliardenbeträge. Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2021 klargestellt, dass es sich dabei nicht nur um die Ausnutzung einer Gesetzeslücke handelt, sondern um eine strafbare Steuerhinterziehung.

Cum-Ex-Affäre: Verzicht auf Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe

In dem Cum-Ex-Skandal geht es um den möglichen Einfluss führender SPD-Politiker auf den Steuerfall der Hamburger Privatbank Warburg. Im Fokus stehen dabei unter anderem Scholz, damals Erster Bürgermeister der Hansestadt, und der aktuelle Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), damals Finanzsenator. Wie aus einem Tagebucheintrag hervorgeht, hatte sich Scholz 2016 und 2017 mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, getroffen.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt zunächst auf Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte ausgesagt, sich an die Treffen nicht erinnern zu können. Eine politische Einflussnahme hatte er aber kategorisch ausgeschlossen.

Cum-Ex-Skandal: Welche Rolle spielt Johannes Kahrs? - Hohe Bargeldsumme gefunden

Bei Kahrs in Hamburg hatte es im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal 2021 eine Razzia gegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur damals aus informierten Kreisen erfahren hatte. Hintergrund: Der Anfangsverdacht auf Begünstigung. Wie Bild.de nun berichtete, wurde damals auch ein Schließfach einer Bank durchsucht. Demzufolge sei hier die Bargeldsumme gefunden worden, deren Besitz für sich genommen nicht illegal ist.

Den Fund werte die Staatsanwaltschaft offenbar jedoch als Indiz dafür, dass Kahrs sich möglicherweise für die Hamburger Warburg-Bank eingesetzt habe, um diese vor hohen Steuerrückzahlungen zu bewahren, schrieb die Bild weiter. Die Kölner Staatsanwaltschaft war am Montagmorgen für eine Stellungnahme nicht zu erreichen – ebenso wie Kahrs, der auf dpa-Anfrage nicht reagierte

Wie Cum-Ex-Chronist Oliver Schröm gegenüber Bild sagte, soll Kahrs „den Bankern den Weg zum Bundesfinanzministerium und zu Olaf Scholz geebnet“ haben. Scholz soll sich auch mit Kahrs getroffen haben. „Das geht aus Tagebüchern und Kalendern klar hervor“, so Schröm gegenüber der Zeitung.

Cum-Ex-Skandal: Druck auf Kanzler Scholz wächst - „Erwarten Antworten“

Die Offenlegung der Herkunft des Geldes fordern indes etliche Politiker. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte sagte gegenüber dem Spiegel, Kahrs müsse „reinen Tisch machen“. Die „dubiose Rolle der Hamburger SPD schreit zum Himmel“, so Hirte weiter. „Wir erwarten Antworten von Olaf Scholz und Peter Tschentscher, die auch bei der ominösen Bargeldsumme von Herrn Kahrs für Aufklärung sorgen müssen“, äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzender in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering, gegenüber dem Spiegel.

Der stellvertretende Linken-Parteichef Lorenz Gösta Beutin forderte, Kahrs müsse die Herkunft des Geldes offenlegen. Es seien viele Fragen offen. „Möglicherweise lassen sich so auch Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz schließen.“ Er erwarte von Johannes Kahrs vollständige Transparenz auch nach der Zeit als Bundestagsabgeordneter, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem Magazin.

Die Frage, ob es eine politische Einmischung in ein Steuerverfahren gegeben habe, müsse endlich beantwortet werden, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zur Bild. „Der Zeugenaussage, die der Bundeskanzler in diesem Monat vor dem Untersuchungsausschuss abgeben muss“, sehe er gespannt entgegen. Diese findet am 19. August statt.

Cum-Ex-Skandal: Scholz reagiert unverzüglich - Bundeskanzler wusste nichts von Bargeldsumme

Schon zuvor reagierte Scholz auf die neuen Details in der Cum-Ex-Affäre. Nach Angaben seines Sprechers wusste er nichts von einer möglichen größeren Bargeldsumme im Besitz von Kahrs. Das könne er ausschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Der Bundeskanzler werde sich erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses stellen. „Auch dort wird alles, was sachdienlich zu sagen ist, behandelt werden“, so Hebestreit.

Sicher bleibt wohl indes nur eins: Mit seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg wird Olaf Scholz sich aufgrund des Cum-Ex-Skandals wohl auch weiterhin beschäftigen müssen. (mbr mit dpa und AFP)

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