Dänemark in Turbulenzen: Frederiksen kündigt Neuwahlen an – und will „neue Regierungsform“
Dänemark wird schon Anfang November ein neues Parlament wählen: Regierungschefin Mette Frederiksen gibt dem Ultimatum eines Partners nach.
Kopenhagen – Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat vorgezogene Neuwahlen für den 1. November ausgerufen. Sie habe Königin Margarethe über diesen Wahltermin unterrichtet, teilte die sozialdemokratische Regierungschefin am Mittwoch mit. Sie gab damit einem Ultimatum der 8,6-Prozent-Partei Radikale Venstre nach, die mit dem Sturz der Regierung gedroht hatte, sollten keine Neuwahlen stattfinden. Die sozialliberal ausgerichtete Partei zählte bislang zu den Unterstützern der Regierung.
Frederiksen will nach eigenen Angaben nach dem Urnengang „eine neue Regierungsform in Dänemark“ anstreben. Ziel sei eine „verbindlichere politische Zusammenarbeit – eine breite Regierung mit Parteien von beiden Seiten der politischen Mitte“, zitierte das Blatt Politiken die Regierungschefin. Die 44-Jährige regiert seit 2019 in Kopenhagen. Sie steht einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung vor. In Skandinavien keine seltene Konstellation.
Dänemark vor Neuwahl: Frederiksen im Nerz-Skandal
„Dänemark ist ein fantastisches Land, aber die Zeiten sind schwer, es ist Krieg in Europa und es gibt ökonomische Unsicherheit, die Preise auf alle benötigten Waren steigen“, erklärte Frederiksen. Sie sei angesichts der Lage zu Kompromiss und Zusammenarbeit bereit.
Dem Bericht zufolge ging die Sozialdemokratin nicht auf den Hauptauslöser der Entscheidung ein: Das Ultimatum der sozialliberalen Radikale Venstre. Sie hatte infolge eines Berichtes der „Nerz-Kommission“ einen Neuwahl-Beschluss spätestens zum Start der parlamentarischen Arbeit im Oktober gefordert. Frederiksen war angesichts der coronabedingten Ankündigung der Keulung aller Nerze in Dänemark von der Kommission kritisiert worden – von einem „schwer irreführenden“ Auftritt war laut Politiken die Rede. Später hatte sich herausgestellt, dass die Rechtsgrundlage für die Tötung der Tiere gefehlt hatte.
Dänemark-Umfragen: Ein weiterer „Block“-Wahlkampf wäre möglich
Die jüngsten Umfragen fallen allerdings äußerst knapp aus. Demnach kommt der „rote Block“ unter Führung der Sozialdemokraten auf 47 bis 50 Prozent. Der „blaue Block“ aus Liberalen, Konservativen und drei rechtspopulistischen Parteien kommt demnach auf 49 bis 50 Prozent. Die Konstellation erinnert an die jüngste Wahl in Schweden, bei der letztlich die Rechten die Oberhand behielten – mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten als stärkste Kraft des Blockes.
Ohne Unterstützung der Abgeordneten aus Grönland und den Färöer-Inseln käme den Umfragen zufolge aber keiner der beiden Blöcke auf eine Mehrheit der Sitze im Folketing. Möglicherweise reagiert Frederiksen mit ihrer Forderung nach einer „breiten Regierung“ auf diese Ausgangslage.
Gewählt werden muss in Dänemark alle vier Jahre - in diesem Fall hätte Frederiksen eigentlich Zeit bis zum 4. Juni 2023 gehabt. (AFP/fn/dpa)