Dänemarks wilde Wahl: Thema Migration schon abgeräumt – doch ein alter Bekannter torpediert die Umfragen
Dänemark wählt ein neues Parlament. Wer stärkste Kraft wird, steht wohl fest. Überraschungen sind dennoch möglich. Und Migration ist auf einmal kaum noch ein Thema.
München/Kopenhagen – Es war eine Überraschung – weitere könnten folgen: Anfang Oktober rief Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vorgezogene Neuwahlen aus. Zugleich kündigte die Sozialdemokratin an, mit einer eingespielten skandinavischen Praxis brechen zu wollen: Keine Minderheitsregierung will die von einem Nerz-Skandal gebeutelte Regierungschefin anstreben. „Sondern eine breite Regierung mit Parteien von beiden Seiten der Mitte.“
Dahinter dürfte Kalkül stecken: Die Kleinpartei Radikale Venstre (Radikale Linke), eine der Unterstützerinnen der Sozialdemokraten, hatte Mette Frederiksen angesichts des Nerz-Skandals (siehe unten) zur Neuwahl gezwungen. Mit einem „breiten“ Bündnis wäre die Ministerpräsidentin weniger erpressbar. Die Strategie könnte aber fehlschlagen: Der größte Konkurrent, die gar nicht linksgerichtete Venstre (Linke) will nicht mitmachen. Und mit den „Moderaten“ feiert eine frisch gegründete Partei erstaunlichste Umfrageerfolge. An ihrer Spitze: Lars Løkke Rasmussen, einer von Frederiksen Vorgängern im Ministerpräsidentenamt. Er will sich in Sachen einer möglichen Regierungsbeteiligung noch nicht auf einen Kurs festlegen lassen.
Zuguterletzt ist da noch eine dritte unerwartete Wendung: Migration spielt im Dänemark-Wahlkampf offenbar eine ungewohnt geringe Rolle. Obwohl markige Forderungen auf dem Tisch liegen. Die zumindest scheinen aber auf beiden Seiten der Mitte akzeptabel.
Dänemark-Wahl: Linker Block vorne – doch die Zahlen könnten täuschen
Der Ausgang der Dänemark-Wahl? Offen. Jedenfalls was eine mögliche Regierungsbildung angeht. Die Umfragen waren in den Wochen vor dem Urnengang massiv in Bewegung. Frederiksens Sozialdemokraten verloren im Oktober binnen zwei Wochen gute zwei Prozentpunkte in der Sonntagsfrage des Instituts Voxmeter für die Nachrichtenagentur Ritzau – nur um dann wieder einen Prozentpunkt zuzulegen. Dass Frederiksens Partei stärkste Kraft wird, steht aber wohl außer Frage.
Denn mit zuletzt gut 26 Prozent liegen die Sozialdemokraten deutlich vor den Venstre mit 12,5 Prozent. Dänemarks Parteiensystem ist stark zersplittert. Bei der jüngsten Wahl 2019 schafften elf Gruppierungen den Sprung ins Folketing. Ähnlich wie zuletzt in Schweden richtet sich der Blick deshalb vor allem auf einen „linken“ und einen „rechten“ Block. Im September lagen beide Seiten noch weitgehend gleichauf. Einen Tag vor dem Wahltermin sah Voxmeter die Linken deutlich in Front.
Dänemarks Nerz-Skandal – nun sogar Anlass für Neuwahlen
Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie im Herbst 2020 hatte die dänische Regierung Millionen Nerze töten lassen –ohne rechtliche Grundlage, wie sich später herausstellte. Eine unabhängige Kommission hat im Juni 2022 in einem Bericht scharfe Kritik an der Ministerpräsidentin und Teilen ihrer Regierung geübt. Frederiksen sei „grob irreführend“ aufgetreten. Die Begründung der Regierung für die Massenkeulung lautete 2020, dass das Coronavirus in den Tieren mutiert sei und sich auf den Menschen übertragen habe.
Für Frederiksens Regierung unangenehm: Die Misere schien lange Zeit kein Ende zu nehmen. Einige der gekeulten Tiere wurden nicht tief genug vergraben, Kadaver kamen wieder an die Oberfläche. Die Radikale Venstre hatte nach dem Bericht der „Nerz-Kommission“ einen Neuwahl-Beschluss spätestens zum Start der parlamentarischen Arbeit im Oktober gefordert. Frederiksens Lebensmittelminister Mogen Jensen war schon im November 2020 zurückgetreten.
Wahl in Dänemark: Ex-Regierungschef könnte zum Shooting-Star und Königsmacher werden
Doch der Eindruck könnte täuschen. Nicht nur, weil Frederiksen Partner jenseits des linken Lagers sucht. Denn nicht in der Zählung des Zuspruchs für den rechten Block enthalten sind Rasmussens „Moderaterne“. Sie sind binnen weniger Wochen in den Umfragen von gut zwei auf mehr als zehn Prozent geschossen. Lars Løkke Rasmussen könnte so zum Königsmacher werden. Er hat seine neue Partei als „mittig“ etikettiert – obgleich er jahrelang Leitfigur der rechten Venstre war.
Ob Rasmussen mit seiner Nachfolgerin Frederiksen zusammenarbeiten würde, ließ er im Wahlkampf demonstrativ offen – und fand ein der Seefahrer-Nation Dänemark angemessenes Bild für sein Ansinnen: „Einen Kapitän auszuwählen und an Bord zu gehen, ohne zuvor den Segelplan diskutiert zu haben, wäre dumm“, sagte er in einer virtuellen Fragerunde des Senders DR. Auch der Venstre wollte Rasmussen entsprechend keine Zusagen machen. Entscheidend sei die Sachpolitik, nicht eine Person, sagte er in auch in Deutschland bestens vertrautem Politiker-Duktus.
Einen Kapitän auszuwählen und an Bord zu gehen, ohne zuvor den Segelplan diskutiert zu haben, wäre dumm.
Rasmussen stellte zudem klar: Eine Zusammenarbeit seiner Moderaterne mit Frederiksens Sozialdemokraten mache noch keine „Koalition über beide Seiten der Mitte“ aus. Dazu sei mehr nötig.
Dänemark-Wahl: Thema Migration spielt kaum eine Rolle – Frederiksen „schärfte“ den Kurs
Anders als in früheren Wahlen spielt das Thema Migration indes kaum eine Rolle. Die früher selbst in Dänemark wohnhafte schwedische Kolumnistin Susanna Birgersson schrieb das einem bereits lange geschehenen Paradigmenwechsel gerade der dänischen Sozialdemokraten zu: Diese hätten ihre Einwanderungspolitik „geschärft“. In der Folge sei auch die hart rechte Dansk Folkeparti in ihrer Bedeutung herabgesunken. Sie lag mit ihrem Wahlspruch „Dänen zuerst“ zuletzt in den Umfragen bei zwei bis drei Prozent. 2019 hatte die „Dänische Volkspartei“ noch 8,7 Prozent der Stimmen erhalten. 2015 waren es gar 21,1 Prozent.
Tatsächlich hat Dänemark vergleichsweise drastische migrationspolitische Pläne – geschmiedet hat sie die Sozialdemokratin Frederiksen selbst. Und Kritik gibt es kaum. Auf dem Weg ist etwa ein Deal mit dem ostafrikanischen Ruanda: In Dänemark ankommende Asylsuchende könnten nach Ruanda geflogen werden. Für eine „Prüfung des Antrags“, aber auch um eine Option der „Ansiedlung in Ruanda“ zu erörtern. Die Politikwissenschaftlerin Ditte Brasso Sørensen sieht in Migrationsfragen einen breiten Konsens „im politischen Zentrum und der Rechten“, wie sie dem Sender Euronews erklärte. Und einen gezielten Plan Frederiksen: „Es ist nicht nur Ruanda, Frederiksen fügt in jeder Rede einen Satz darüber ein, dass man ‚hart gegenüber jungen, nicht ausreichende integrierten Migranten‘ sein müsse“.
Dänemark: Ex-Ministerin kehrt mit neuer Partei zurück – und versucht es nun mit „Eliten“-Schelte
Völlig marginalisiert sind die extremeren Rechten gleichwohl nicht. Größeren Zuspruch in den Umfragen erhielt eine andere rechtspopulistische Partei: Die frisch gegründeten „Danmarksdemokraterne“ („Dänemarkdemokraten“). Hinter dem Projekt steckt Inger Støjberg, von 2015 bis 2019 unter dem damaligen Parteifreund Rasmussen Ministerin für Ausländer und Integration. Sie galt als Hardlinerin. Aufgrund eines Skandals um rechtswidrig von Lebensgefährten oder Ehemännern getrennte minderjährige Einwanderinnen sprach ein Gericht sogar eine Haftstrafe gegen Støjberg aus.
Ihre kaum verhohlen an den Namen der rechtspopulistischen Schwedendemokraten angelehnte Partei rangiert nun bei 8,8 Prozent. Doch auch Støjbergs Kurs überrascht: Birgersson etwa attestierte den Dänemarkdemokraten in einem Interview mit dem Blatt Fryksdalsbygden einen vor allem auf Stadt-Land-Konflikte und eine vermeintliche politische „Elite“ fokussierten Wahlkampf. Das sei „klassisch populistisch“. Aber doch vergleichsweise „harmlos“. Über letztgenanntes Verdikt lässt sich streiten. Harte migrationspolitische Forderungen scheinen aber jedenfalls selbst Støjberg als Alleinstellungsmerkmal aktuell wenig erfolgversprechend. (fn)