Dänemark-Wahl: Ministerpräsidentin kündigt Rücktritt der Regierung an – trotz hauchdünner Mehrheit
Bei der Parlamentswahl in Dänemark gibt es kein klares Mehrheitsverhältnis. Ministerpräsidentin Frederiksen kündigt den Rücktritt ihrer Regierung an. Der News-Ticker.
- Erste Hochrechnungen: Unklares Mehrheitsbild nach Parlamentswahl in Dänemark. Regierungsbildung offen.
- Dänemark-Wahl: Frederiksen musste sich linker Forderung beugen – und sendet nun neue Signale
- Lars Løkke Rasmussen als Königsmacher in Dänemark? Ex-Ministerpräsident wirbelt Umfragen durcheinander
- Dieser News-Ticker zur Folketing-Wahl in Dänemark wird am Wahlabend fortlaufend aktualisiert.
Update vom 2. November, 6.33 Uhr: Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat nach der Parlamentswahl in Dänemark angekündigt, noch am Mittwoch den Rücktritt ihrer Regierung bei Königin Margrethe II. einzureichen. Das sagte die 44-Jährige am frühen Mittwochmorgen vor Parteianhängern in Kopenhagen, obwohl das Mitte-links-Bündnis um ihre Sozialdemokraten bei der Wahl in letzter Minute doch noch eine höchstwahrscheinliche Mehrheit erhalten hatte.
Mit dem Rücktritt will Frederiksen den Weg zu einer neuen sogenannten Königinnenrunde freimachen. Dabei wird geschaut, welcher der Parteichefs die besten Chancen hat, sich auf die Suche nach einer neuen Regierung zu machen. Da die Sozialdemokraten erneut die mit Abstand stärkste Kraft geworden sind, dürfte Frederiksen diesen Sondierungsauftrag erneut erhalten.
Sie könnte sich dann auf den Weg machen, die Möglichkeiten für eine für Dänemark seltene breite Regierung über die politische Mitte hinweg auszuloten.
Frederiksen hatte angekündigt, eine blockübergreifende Regierungszusammenarbeit anzustreben. Bislang führt sie eine rein sozialdemokratische Minderheitsregierung, die sich im Parlament in erster Linie von den linksgerichteten Parteien unterstützen lässt.
Lars Løkke Rasmussen als Königsmacher in Dänemark? Ex-Ministerpräsident wirbelt Umfragen durcheinander
Update vom 1. November, 22.55 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Dänemark hat voraussichtlich keiner der beiden politischen Blöcke eine eigene Mehrheit erzielt. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werden ersten Hochrechnungen zufolge zwar erneut stärkste Kraft, ihr linksgerichtetes Lager dürfte eine parlamentarische Mehrheit aber diesmal verpassen. Sollte sich der Trend im Laufe der Nacht zum Mittwoch bestätigen, dann wird der frühere Regierungschef Lars Løkke Rasmussen in der politischen Mitte die Schlüsselrolle einnehmen - und die Zeit zweier klar voneinander getrennter Blöcke könnte beim nördlichen deutschen Nachbarn schon bald ein Ende haben.
Løkke war 2021 nach Jahrzehnten bei der liberalkonservativen Venstre und mehreren Jahren als Ministerpräsident aus der Partei ausgetreten. Danach hatte er eine neue Partei namens Die Moderaten gegründet, die bei ihrem Debüt nach Hochrechnungen des Senders DR auf rund 9 Prozent der Wählerstimmen kam. Venstre verliert dagegen kräftig: Nach 23,4 Prozent bei der letzten Wahl 2019 lag Løkkes Ex-Partei nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Stimmen am späten Dienstagabend bei rund 14 Prozent. Sie würde damit aber weiter zweitstärkste Kraft hinter Frederiksens Sozialdemokraten bleiben, die demnach auf rund 27 Prozent kamen.
Entscheidend im dänischen Parlament in Kopenhagen ist jedoch die magische Zahl 90: So viele Mandate sind im 179 Sitze fassenden Folketinget für eine Mehrheit notwendig. Diese Marke dürfte keines der traditionellen Lager ohne Løkke erreichen: In der DR-Hochrechnung lag der linksgerichtete rote Block gegen 22.00 Uhr bei 81 Mandaten, das von Venstre angeführte blaue Mitte-rechts-Bündnis bei 78. Ähnliche Werte errechnete auch der Sender TV2. Løkkes Moderaten wurden von DR 16 Sitze prognostiziert, die in dem Fall entscheidend für eine Mehrheit wären.
Wahl in Dänemark: Ministerpräsidentin Frederiksen verpasst wohl Mehrheit
Update vom 1. November, 22.10 Uhr: Knapp 46 Prozent der Stimmen sind mittlerweile ausgezählt und das Ergebnis zeigt weiter keine Mehrheit für einen der beiden Parteien-Blöcke. Der Mitte-Links-Block um Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kommt in der aktuellen Hochrechnung auf 82 von 90 benötigten Sitzen. Der Mitte-Rechts-Block erreicht 77 Sitze.
Damit wären beide Parteien-Bündnisse weiter für eine Regierungsbildung jeweils auf die Unterstützung der Moderaten angewiesen – einer Partei, die Anfang des Jahres vom früheren liberalen Ministerpräsidenten Lökke Rasmussen gegründet wurde. Sie erreicht in der aktuellen Hochrechnung 16 Sitze. Der erfahrene Politiker hat seine etwaige Unterstützung für einen der beiden Blöcke bis zur Wahl offengelassen. Seine Partei werde ihr „Bestes tun, um eine Brücke zu sein, das ist die ganze Idee dahinter“, sagte Rasmussen der Nachrichtenagentur AFP nach seiner Stimmabgabe in Kopenhagen.
| Böcke: | Mitte-Links-Block | Moderaten | Mitte-Rechts-Block |
| Exit-Poll (20 Uhr) | 85 Sitze | 17 Sitze | 73 Sitze |
| Hochrechnung (22.00 Uhr) | 82 Sitze | 16 Sitze | 77 Sitze |
Für eine Mehrheit werden 90 Sitze benötigt; Quelle: DR
Neben den Moderaten, die 2022 zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl angetreten sind, darf sich auch eine zweite Partei über einen gelungenen Einstand freuen. Die rechtspopulistischen Dänemarkdemokraten erreichen aus dem Stand heraus 9,2 Prozent der Stimmen – aktuell genau so viel wie die Moderaten. Die Partei gehört dem Mitte-Rechts-Block an.
Erste Hochrechnungen: Sozialdemokraten stärkste Kraft – Unklare Mehrheitsbild
Update vom 1. November, 20.32 Uhr: Trotz der ersten veröffentlichten Prognosen scheint die politische Zukunft in Dänemark vorerst weiter offen. Wie der öffentlich-rechtliche Sender DR schreibt, sei die Anspannung in den Parteien nach der Veröffentlichung der Prognose genauso groß, wie davor. Es komme nun darauf an, wer die Moderaten um Lars Løkke Rasmussen für sich gewinnen könne.
Update vom 1. November. 20.00 Uhr: Die Wahllokale schließen ihre Türen und das erste Ergebnis der Exit-Poll-Umfrage der TV-Sender DR und TV2 liegt vor. Demnach würde der Mitte-Links-Block um die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf 85 Sitze im dänischen Parlament kommen. Für eine Mehrheit werden jedoch 90 Sitze benötigt. Der bisher in der Opposition ansässige Mitte-Rechts-Block um die liberalkonservative Partei Venstre verpasst mit 73 Sitzen eine Mehrheit ebenfalls deutlich. Mit knapp 27,6 Prozent werden die Sozialdemokraten stärkste Kraft.
Wie im Vorfeld bereits vermutet wurde, hängt nun offenbar alles von der neu gegründeten Partei „Moderaterne“ des früheren Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen ab. Diese kommt aktuell auf 17 Sitze und könnte somit beiden Blöcken zu einer Mehrheit verhelfen. Es ist also offen, ob Frederiksen weiterregieren kann.
Dänemark-Wahl: Wahlberechtigte warten auf erste Ergebnisse
Update vom 1. November, 19.45 Uhr: Gegen 20.00 Uhr werden die Ergebnisse des Exit-Polls bei der Dänemark-Wahl erwartet. Diese werden einen ersten Hinweis auf die Wahlergebnisse geben. Da jedoch ein knappes Ergebnis bei der Parlamentswahl erwartet wird, werden sich die dänischen Wählerinnen und Wähler wohl noch etwas gedulden müssen. Erst in den späten Abend- oder frühen Morgenstunden wird mit einem vorläufigen Endergebnis gerechnet. Jede Stimme könnte am Ende entscheidend sein.
Update vom 1. November, 19.00 Uhr: Das Rennen um den Einzug in Schloss Christiansborg geht auf die Zielgeraden. Noch knapp eine Stunde haben die dänischen Wählerinnen und Wähler Zeit, um ihre Stimmen bei der Parlamentswahl abzugeben. Der dänische Fernsehsender DR1 rechnet damit, dass es kurz vor 20 Uhr noch zum Schlangen vor den Wahllokalen kommen könnte.
Wahlberechtigte, die sich bis 20 Uhr in einer Schlange befinden, dürften auf jeden Fall noch ihre Stimme abgeben. Für kurz nach dem Schließen der Wahllokale werden die Ergebnisse der Exit-Poll-Umfrage erwartet. Dann bekommen die Dänen einen ersten Eindruck davon, wer sich bei der Wahl durchgesetzt haben könnte.
Wahl in Dänemark: Erste Zahlen zur Wahlbeteiligung
Update vom 1. November, 17.56 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl in Dänemark liegt nach aktuellem Stand offenbar hinter der Beteiligung bei der letzten Wahl im Jahr 2019. Das berichtet das dänische Portal dr.dk Eine Befragung um 16 Uhr durch die Nachrichtenagentur Ritzau ergab demnach eine Wahlbeteiligung von 53,2 Prozent. Vor drei Jahren ergab eine Befragung zur gleichen Zeit bereits eine Wahlbeteiligung von 62,8 Prozent. 2019 fiel die Wahl jedoch auf einen Feiertag. Das könnte die Aussagekraft der Zahlen schmälern. Wahlberechtigte könnte demnach in 2019 früher ihren Weg zu den Urnen gesucht haben.
Parlamentswahl in Dänemark: Enges Rennen um das Amt der Ministerpräsidentin
Update vom 1. November, 16.55 Uhr: Knapp drei Stunden Zeit haben die über vier Millionen Wahlberechtigten in Dänemark noch, um bei der Parlamentswahl 2022 ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr. Eine erste Prognose wird kurz danach erwartet. Viele der Wahlberechtigten hatten sich kurz vor dem Urnengang offenbar noch nicht entschieden, wo sie ihr Kreuz machen werden.
Die Lager im nördlichsten deutschen Nachbarland waren bislang im Wesentlichen in zwei Blöcke unterteilt: ein rotes Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sowie ein blaues Mitte-Rechts-Bündnis, das von der liberal-konservativen Partei Venstre geführt wird. Der frühere Venstre-Chef Lars Løkke Rasmussen - Ministerpräsident von 2009 bis 2011 sowie 2015 bis 2019 - hat jedoch eine neue Partei in der politischen Mitte gegründet: die Moderaten. Dies dürfte die Politik nun kräftig aufwirbeln.
Dänemark-Wahl: Frederiksen-Herausforderer rechnet mit engem Ergebnis
Update vom 1. November, 12.29 Uhr: Als erste der 14 Parteispitzen hat Regierungschefin Mette Frederiksen bei der Parlamentswahl in Dänemark ihre Stimme abgegeben. Sie hoffe auf eine breite Zusammenarbeit über die politische Mitte hinweg, bekräftigte die Sozialdemokratin vor einem Wahllokal bei Kopenhagen.
Auch die frühere Ausländerministerin Inger Støjberg und Ex-Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen setzten früh ihr Kreuz. „Ich glaube, es wird eng“, sagte Løkke zu den erwarteten knappen Mehrheitsverhältnissen.
Dänemark-Wahl: Erste Ergebnisse ab 21.30 Uhr am Wahltag erwartet
Update vom 1. November, 10.17 Uhr: Mit ersten Ergebnissen der Dänemark-Wahl 2022 wird für etwa 21.30 Uhr gerechnet. Die Wahllokale in Deutschlands nördlichem Nachbarland haben an diesem Dienstag um 08.00 Uhr geöffnet und sollten bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben.
Regierungschefin Frederiksen hatte die Wahl angesetzt, nachdem sie aufgrund eines Skandals um die Keulung von Millionen Zuchtnerzen (siehe Infobox) zur Eindämmung von Corona in die Kritik geraten war.
Dänemarks Nerz-Skandal – nun sogar Anlass für Neuwahlen
Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie im Herbst 2020 hatte die dänische Regierung Millionen Nerze töten lassen –ohne rechtliche Grundlage, wie sich später herausstellte. Eine unabhängige Kommission hat im Juni 2022 in einem Bericht scharfe Kritik an der Ministerpräsidentin und Teilen ihrer Regierung geübt. Frederiksen sei „grob irreführend“ aufgetreten. Die Begründung der Regierung für die Massenkeulung lautete 2020, dass das Coronavirus in den Tieren mutiert sei und sich auf den Menschen übertragen habe.
Für Frederiksens Regierung unangenehm: Die Misere schien lange Zeit kein Ende zu nehmen. Einige der gekeulten Tiere wurden nicht tief genug vergraben, Kadaver kamen wieder an die Oberfläche. Die Radikale Venstre hatte nach dem Bericht der „Nerz-Kommission“ einen Neuwahl-Beschluss spätestens zum Start der parlamentarischen Arbeit im Oktober gefordert. Frederiksens Lebensmittelminister Mogen Jensen war schon im November 2020 zurückgetreten.
Update vom 1. November, 7.55 Uhr: Die politische Landschaft in Dänemark ist derzeit zersplitterter denn je. Um acht Uhr öffnen dort an diesem Dienstag die Wahllokale. Umfragen sagen für die vorgezogene Parlamentswahl in Dänemark ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den von Regierungschefin Mette Frederiksen geführten Sozialdemokraten und einem Bündnis aus rechten und ultrarechten Parteien voraus.
Dänemark-Wahl: Wird Mette Frederiksen ausgerechnet ihr Vorgänger zum Verhängnis?
Vorbericht: Kopenhagen – Dänemark wählt am Dienstag (1. November) ein neues Parlament. Und geht nach Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, dann wird das Land eine Regierung mit breiter Mehrheit in der politischen Mitte erhalten. Dreieinhalb Jahre lang hat Frederiksen eine von linker Seite geduldete Minderheitsregierung geführt. Jetzt will die Umfrageführende ihre Macht auf eine neue Basis stellen.
Die konservative Opposition will da aber nicht mitmachen - und Frederiksens Vorgänger Lars Løkke Rasmussen könnte nach einem kometenhaften Aufstieg in jüngsten Umfragen mit einer neuen Partei am Ende alle anderen ausstechen. Die Wahl findet dabei unter für Dänemark ungewohnten Voraussetzungen statt: Das Thema Migration spielt kaum eine Rolle. Dafür mischen gleich mehrere Parteineugründungen das Wahltableau auf.
Dänemark-Wahl: Frederiksen musste sich linker Forderung beugen – und sendet nun neue Signale
Frederiksen hätte eigentlich bis Juni 2023 Zeit gehabt, eine Wahl auszurufen. Sie musste sich aber einem Ultimatum der linksliberalen Unterstützerpartei Radikale Venstre beugen. Anlass war ein Skandal um die Massentötung von Millionen Nerzen während der Corona-Pandemie. Als sie das Wahldatum Anfang Oktober verkündete, hatte die 44-Jährige aber eine Überraschung parat: Den Ruf nach Zusammenarbeit über die traditionelle Links-Rechts-Blockbildung hinaus.
Frederiksen gab mit ihrer Ankündigung auch ein Signal in Richtung ihres bisherigen linken Lagers, wie der Politikwissenschaftler Kasper Møller Hansen von der Universität Kopenhagen erklärte. „Sie sagt ihren Freunden im roten Block, dass sie nicht bereit ist, all ihre Forderungen zu akzeptieren.“
Diesmal ringen gleich 14 Parteien - drei mehr als 2019 - darum, den Sprung über die niedrige Zwei-Prozent-Hürde und damit ins dänische Parlament in Kopenhagen zu schaffen. Das liegt teils daran, dass dänische Spitzenpolitiker die Angewohnheit haben, einfach eine neue Partei zu gründen, wenn sie sich mit ihrer alten überworfen haben. Eine dieser Neugründungen könnte nun auch die Verhältnisse kräftig durcheinander wirbeln.
Lars Løkke Rasmussen als Königsmacher in Dänemark? Ex-Ministerpräsident wirbelt Umfragen durcheinander
Der entscheidende Mann könnte dabei genau in der Mitte sitzen: Lars Løkke Rasmussen war bereits Frederiksen Vorgänger als Ministerpräsident. Nun hat er mit seiner Partei „Moderaterne“ in den Umfragen einen kometenhaften Aufstieg erlebt. Vor rund einem Monat lagen seine Moderaten noch knapp über der Zwei-Prozent-Hürde, dann schossen die Werte in die Höhe. Jüngst lag die neue Partei bei mehr als elf Prozent - und damit nicht mehr weit hinter Løkkes Ex-Partei Venstre. Die Idee einer blockübergreifenden Zusammenarbeit hatte Løkke schon vor der Wahl 2019 geäußert hatte.
Es sieht danach aus, dass kein Lager ohne Løkke auf eine Mehrheit von 90 der 179 Sitze kommen wird. „Lars Løkke wird der große Königsmacher sein, wenn es eine mögliche blaue Mehrheit gibt“, sagte der Politikwissenschaftler Kasper Møller Hansen von der Universität Kopenhagen der dpa. „Blau“ steht auch in Dänemark für das rechte Lager.
Frederiksen ist mit 44 Jahren eine der jüngsten Regierungschefinnen Europas. Sie führt Dänemark seit 2019 mit einer ausschließlich aus Sozialdemokraten bestehenden Minderheitsregierung. Sie setzt auf das Bild der starken Staatsfrau, auf die ihre Landsleute in Krisen vertrauen können. (dpa/fn)