Mette Frederiksen (M), Ministerpräsidentin von Dänemark, und die Vorsitzenden aller Parteien bis auf eine, verkünden im Schloss Christiansborg eine Einigung für einen Wiedereröffnungsplan nach dem Corona-Lockdown.
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Mette Frederiksens dänische Regierung hat einen umstrittenen Plan zum Umgang mit Asylbewerbern gefasst.

EU-Kommission empört

UN in Sorge: Dänemark will Asylzentren im Ausland errichten - Hauptfrage noch offen

  • Moritz Bletzinger
    VonMoritz Bletzinger
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Dänemark will Asylanträge künftig im Ausland behandeln. Dafür sollen Unterkünfte in Drittländern errichtet werden. Die EU kritisiert die Pläne scharf.

Kopenhagen/Brüssel - Das dänische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Dänemark* will Asylzentren in anderen Ländern errichten - außerhalb der EU. Laut der dänischen Agentur Ritzau hat das eine Parlamentsmehrheit nun möglich gemacht. Scharfe Kritik kam von der UNO, auch die EU ging auf Distanz.

Dänemark verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz: Bewerber sollen in Drittländer geflogen werden

Asylbewerber können der neuen Regelung zufolge nach ihrer Registrierung in Drittländer geflogen werden. Wird ihnen der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt, würden die Migranten aufgefordert, das Drittland zu verlassen. Und auch bei einem positiven Asylbescheid müsste der Bewerber im Drittland bleiben und könnte nicht nach Dänemark reisen.

Selbst anerkannte Asylbewerber sind vom neuen Gesetz wohl stark betroffen. Auch sie können nur noch schwerlich auf eine Zukunft ein Dänemark hoffen. Das neue System sieht vor, dass sie im Drittland bleiben oder in Flüchtlingslager der Vereinten Nationen verlegt werden. Nur wenige Ausnahmen davon sind vorgesehen, etwa bei schweren Erkrankungen.

Asylunterkünfte in Dänemark: Das Land will Anträge künftig in Drittländern bearbeiten - das wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht.

Den Vorschlag zum neuen Gesetz hatten die Minderheitsregierung um die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen* gemacht. Aber auch nicht an der Regierung beteiligte Rechtsaußen-Parteien stellten sich hinter das Gesetz. Die konservativ-liberale Partei Venstre half ebenfalls mit, es jetzt zu verabschieden.

Verhandlungen mit Ländern in Afrika: Flüchtlingspolitik in Dänemark erregt massive Kritik

Die Anwendung des umstrittenen Gesetzes hängt allerdings noch davon ab, ob sich Staaten bereiterklären, ein Aufnahmezentrum für Asylbewerber bei sich einzurichten. Diese Zentren würden dann von Dänemark finanziert, aber vom Drittland verwaltet. Bislang hat sich kein Staat verpflichtet, eines dieser Asylzentren bei sich einzurichten, was der Regierung in Kopenhagen viel Spott einbrachte. Nach eigenen Angaben ist die Regierung aber im Gespräch mit fünf bis zehn Ländern. In dänischen Medien wurden etwa Ägypten und Äthiopien als mögliche Kandidaten genannt.

Vor allem mit Ruanda scheinen die Diskussionen fortgeschrittener zu sein. Dänemarks Migrationsminister Mattias Tesfaye hatte das zentralafrikanische Land im April besucht. Die beiden Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration. Speziell die externe Asylbearbeitung ist darin allerdings nicht enthalten. „Das (ruandische) Parlament hat es noch nicht diskutiert“, sagte der ruandische Oppositionsabgeordnete Frank Habineza der Nachrichtenagentur AFP. „Wenn es jemals ins Parlament kommt, werde ich dagegen stimmen, weil ich es als Verstoß gegen menschliche Werte betrachte.“

Dänemark Projekt stößt auf massive Kritik vonseiten der EU-Kommission*. Sie macht deutlich, dass die Pläne des Landes nicht ohne Weiteres akzeptiert werden. „Wir teilen die Bedenken des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen - sowohl hinsichtlich der Vereinbarkeit des Textes mit internationalen Verpflichtungen Dänemarks als auch hinsichtlich der Gefahr, dass die Grundlagen des internationalen Schutzsystems für Flüchtlinge untergraben werden“, stellt ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur klar.

Asyl-Anträge im Ausland behandeln? Dänemark würde wohl gegen EU-Regeln verstoßen

Die Europäische Union behält sich rechtliche Schritte gegen Dänemark vor. Die externe Bearbeitung von Asylanträge stoße auf grundsätzliche Frage und sei nach bestehenden EU-Regeln so nicht zulässig.

„Eine Verlegung des Asylverfahrens und des Schutzes von Flüchtlingen in ein anderes Land außerhalb Europas ist keine verantwortungsvolle und nachhaltige Lösung - und widerspräche auch den Grundsätzen, auf denen die internationale Flüchtlingszusammenarbeit beruht“, kritisierte das Flüchtlingshilfswerk der UN bereits im Vorfeld. Dänemark könne einen Domino-Effekt auslösen, mahnte Henrik Nordentoft, Vertreter der nordischen und baltischen Ländern. (mb/AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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