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CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl will eine Unterbringung von Flüchtlingen in Privathaushalten. Aber: Nur auf freiwilliger Basis.

Forderung auf Twitter

Wöhrl (CSU) will Flüchtlinge in Privathaushalten

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München - CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl hat sich für eine Unterbringung von Flüchtlingen in Privathaushalten ausgesprochen. Aber sie betont: Nur auf freiwilliger Basis!

Auf ihrem Twitter-Account schrieb die Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl am Dienstagnachmittag: "Auch Unterbringung von Flüchtlingen in Privathaushalten muss möglich sein!"

Allerdings betonte die CSU-Politikerin auch, dass eine Unterbringung in Privathaushalten "natürlich nur auf freiwilliger Basis" geschehen könne.

Die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag reagierte mit ihrer Twitter-Forderung auf den Misshandlungsskandal um Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen. Private Sicherheitsleute sollen in mehreren Asylunterkünften Flüchtlinge drangsaliert und gedemütigt haben.

"Der Staat darf die Sicherheit von Schutzbefohlenen nicht privatisieren", forderte Wöhrl auf Twitter.

Im Hinblick auf den Flüchtlingsstrom aus dem Irak und Syrien setzt die CSU-Politikerin nun auf die Hilfsbereitschaft der Deutschen: "Wenn hilfsbereite Mitmenschen ihre Türen für Flüchtlinge öffnen wollen, dann sollten wir diese nicht durch staatliche Schranken verschließen"

Wie Wöhrl auf ihrem Facebook-Account in einer ausführlichen Stellungnahme zum Flüchtlingsproblem hervorhebt, seien schon mehrere Bürger mit der Frage an sie herangetreten, ob es möglich sei, Flüchtlinge in Privathaushalten aufzunehmen.

Hier lesen sie Dagmar Wöhrls komplette Stellungnahme zum Thema:

"Die Misshandlungen von Flüchtlingen in deutschen Asylunterkünften sind nur ein weiteres Glied in einer Kette verantwortungsloser Flüchtlingspolitik. All die unterschiedlichen Missstände in den Bundesländern beruhen auf ein und derselben Ursache: Die Zuständigkeiten zwischen Bund, Länder und Kommunen sind schlicht nicht klar und eindeutig geregelt. Das föderale System des Grundgesetzes ist nicht dazu da, um Verantwortung in der Flüchtlingspolitik hin- und herzuschieben! Die Zeit des Unterlassens, des Abwartens und des Verweisens von Aufgaben auf andere ist definitiv vorbei. Denkpausen und ideologische Schranken müssen ein Ende in der deutschen Flüchtlingspolitik haben.

Die Sicherheit in Asylbewerberheimen ist originär hoheitliche Aufgabe, gerade wenn in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird. Diese Aufgabe obliegt den Sicherheitsbehörden und nicht privaten Wachdiensten. Wenn aber schon diese Verantwortung an private Dritte übertragen wird, müssen die zuständigen Behörden wenigstens für eine strenge und effektive Kontrolle der engagierten Unternehmen sorgen. Der Staat darf die Sicherheit von Schutzbefohlenen nicht privatisieren.

Wir müssen für alle Bundesländer einheitliche Mindestanforderungen für Flüchtlingsunterkünfte definieren. Ich sehe große Sammelunterkünfte zunehmend kritisch. Viele Bürger wenden sich an mich und fragen, ob es möglich sei Flüchtlinge in Privathaushalten aufzunehmen. Auch hierüber müssen wir nachdenken und verstärkt die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung prüfen. Wenn hilfsbereite Mitmenschen ihre Türen für Flüchtlinge öffnen wollen, dann sollten wir diese nicht durch staatliche Schranken verschließen."

"Seehofer fordert wegen Flüchtlingen nationalen Kraftakt

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat sich am Dienstag zu den stark gestiegenen Flüchtlingszahlen geäußert. Er fordert eine nationale Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Als Modell nannte Seehofer in München das gemeinsame Vorgehen nach der Hochwasserkatastrophe 2013. „Das war die letzte nationale Kraftanstrengung, die wir hatten.“ Ein guter Startpunkt sei die für kommende Woche geplante Ministerpräsidentenkonferenz.

Seehofer verwies auf mehrere Problemfelder von der Kontrolle der EU-Außengrenzen bis zur Verteilung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. „Deswegen plädiere ich dafür, das zur nationalen Gemeinschaftsaufgabe zu machen.“

Die Grünen hatten zuvor einen Flüchtlingsgipfel gefordert. Bei der Diskussion geht es unter anderem ums Geld. Die Unterbringung der Flüchtlinge kostet allein in Bayern eine knappe halbe Milliarde Euro im Jahr. „Es gibt andere Länder, die können nicht so viel stemmen wie wir“, sagte Seehofer.

Der Ministerpräsident warnte vor dem Erstarken von Rechtspopulisten, wenn bei den Bürgern der Eindruck entstehe, dass die Politik die Lage nicht im Griff habe. Die Politik solle zeigen: „Die haben das drauf, damit die politischen Verführer kein Oberwasser bekommen.“ Zugleich forderte Seehofer vom Bund, EU-intern auf eine bessere Kontrolle der Außengrenzen zu dringen: „Wenn die Außengrenzen nicht mehr kontrolliert werden, ziehen die Menschen den Schluss: Es gibt keine Kontrollen mehr. Was heißt das für die innere Sicherheit?“

fro/dpa

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