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Ein Landtag wie aus den 00ern: AfD-Wähler wandern zu Jamaika ab – wegen Günthers „Spitzenklasse“?

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Von: Florian Naumann

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Daniel Günther
CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther freut sich über seinen Wahlsieg. © Christian Charisius/dpa

Mehr als 40 Prozent an der Wahlurne, „Spitzenklasse“-Werte in Umfragen: Daniel Günther lässt in Schleswig-Holstein aufhorchen. Gibt es deshalb einen Landtag ohne AfD und Linke?

München/Kiel – Große Spannung barg die Schleswig-Holstein-Wahl am Sonntag zwar nicht. Aber sie unterstrich einen durchaus spannenden Eindruck: Politische Gewissheiten scheint es in Deutschland nicht mehr zu geben. Binnen acht Monaten ist ein politisch Totgesagter Kanzler und eine Landtags-Alleinregierung plötzlich doch noch einmal Realität geworden.

In Kiel hat sich die SPD nach diesen beiden Erfolgen in historischem Ausmaß zerlegt. Weniger ins Auge stach ein anderer, eigentlich äußerst bemerkenswerter, Aspekt. Hart rechts der CDU und links der SPD herrscht im SH-Landtag nun Leere. Das Saarland, so spottete ein Politologe, wollte zuletzt mit seinem Drei-Parteien-Parlament „aus den 80ern abgeholt“ werden. Schleswig-Holsteins neuer Landtag sieht nun ein wenig wie ein Landes-Parlament aus den frühen 00er-Jahren aus: Ziemlich mittig. Ein krasses Gegenbild etwa zu Thüringen. Dort war 2019 ein Landtag gewählt worden, in dem eine Mehrheit abseits von Linke und AfD rechnerisch nicht möglich ist.

Schleswig-Holstein-Wahl wird zur „Günther-Wahl“: CDU und FDP nehmen AfD Wähler ab

Einen Anteil an diesem überraschenden Panorama wird Daniel Günther gehabt haben. FDP-Chef Christian Lindner sprach gar von einer „Günther-Wahl“ - sicher auch, um die Verluste seiner Liberalen zu erklären. Die Forschungsgruppe Wahlen attestierte dem alten und sicher auch neuen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins jedenfalls „Ministerpräsidenten-Spitzenklasse“ in den Umfragen. 85 Prozent der Befragten bescheinigten ihm am Wahltag und in der Woche vor der Wahl „gute Arbeit“.

Das Image hat offenbar bis in AfD-Wählerkreise hinein gewirkt. 49 Prozent der AfD-Sympathisanten erklärten laut infratest dimap kurz vor der Wahl, sie bevorzugten Günther als Ministerpräsident. Zur Auswahl standen zwar auch nur der CDU-Politiker und seine SPD- und Grüne-Kontrahenten. Aber „keine Angabe“ war als Antwort erlaubt. Die Grüne Monika Heinold erhielt 9 Prozent. SPD-Kandidat Thomas Losse-Müller: 0 Prozent.

Die Wählerwanderungsanalyse des Instituts zeigte am Sonntagabend, dass unter dem Strich rund 7.000 der einstmals knapp 87.000 AfD-Zweitstimmenwähler gen CDU entschwunden sein dürften. 6.000 gingen den Rechtspopulisten an die FDP verloren, ein Saldo von 6.000 Stimmen verschwand ins Nichtwählerlager. Sehr unterschiedliche Richtungen – beachtlich ist aber trotzdem, dass fast ein Prozentpunkt in der Endabrechnung von einer Partei des Protests und der Extreme zu bisherigen Regierungsparteien übergelaufen ist.

Schleswig-Holstein: AfD im Sinkflug – „Genosse Günther“ gibt sich präsidentiell

Bei der AfD bestätigt sich damit ein deutscher Trend. Bei den vergangenen acht Landtagswahlen verlor die Partei Stimmenanteile. Und auch die Linke befindet sich in einem sehr nachhaltigen Abwärtsstrudel. Trotzdem werden Erkundigungen nach dem „Konzept Günther“ jetzt häufiger in Kiel eingehen. Manch einer erwartet schon wichtige Lektionen von „Genosse Günther“ auch für andere Unions-Größen.

Saarland (2022)Berlin (2021)Meck-Pomm (2021)Sachsen-Anhalt (2021)Rheinland-Pfalz (2021)Baden-Württemberg (2021)Hamburg (2020)Thüringen (2019)Brandenburg (2019)
AfD-Ergebnis / Vergleich mit der vorherigen Wahl5,7 / -0,5 Prozent8,0 / -6,2 Prozent20,8 / -16,7 Prozent20,8 / -3,5 Prozent8,3 / -4,3 Prozent9,7 / -5,4 Prozent5,3 / -0,8 Prozent23,4 / +12,8 Prozent23,5 / +11,3 Prozent

Vermutlich wird es dabei aber um Kniffe im „präsidentiellen“ Auftreten Günthers – das Phoenix-Experte Gerd-Joachim von Fallois am Sonntag als Trumpf einordnete – gehen. Dazu gehören könnte auch eine überraschende Koalitions-Strategie, im beinahe überparteilich-präsidentiellen Stile. Günther deutete am Sonntag an, über eine Jamaika-Fortsetzung verhandeln zu wollen. Obwohl die CDU gleich vier mögliche Partner für ein Zwei-Parteien-Bündnis zur Verfügung hätte.

Kritiker könnten allerdings auch einwenden: Die Dreier-Koalition ohne Not hält die Opposition klein. Die Grünen haben für den Fall eines schwarz-gelben Bündnisses bereits mit „hammerharter“ Arbeit gegen die Regierung gedroht. Bleibt Jamaika, Günther hätte nur Kontra von der geschrumpften SPD und dem SSW zu erwarten.

Ob Günther auch handfeste Lehren für den Umgang mit Rechtsaußen hat? Nur sein Verdienst war das AfD-Ergebnis freilich nicht. Die Schleswig-Holstein-AfD hatte ohnehin mit internen Problemen zu kämpfen. Und war, ebenso wie der Nachbarverband in Hamburg, noch nie mit wehenden Fahnen ins Parlament eingezogen.

Landtagswahlen im Mai: Wüst hofft auf Rückenwind von Günther - keine Gewissheiten in Düsseldorf

Die CDU in NRW, dem nächsten Landtagswahl-Land, hofft jedenfalls bereits auf Rückenwind aus dem Ergebnis in Schleswig-Holstein. Das Ergebnis sei „ein toller Erfolg für Daniel Günther, aber auch für die CDU insgesamt“, sagte der Konservativen-Spitzenkandidat Hendrik Wüst am Sonntag dem Handelsblatt. Der Erfolg Günthers im Norden habe gezeigt, dass „die Volkspartei CDU wieder in die Spur gefunden“ habe. 

Ob das so ohne Weiteres stimmt, muss sich allerdings zeigen. In Nordrhein-Westfalen zeichnete sich zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Und die AfD scheint Kurs auf einen Landtags-Wiedereinzug zu nehmen. 6 bis 8 Prozent ermittelten die Demoskopen zuletzt in den Sonntagsfragen. 6 Prozent wurden teils allerdings auch in Schleswig-Holstein erhoben. Gewissheiten sind derzeit eben rar. (fn)

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