+
Recep Tayyip Erdogan.

Wahl zum Vorsitzenden erwartet

Dank Referendum: Erdogan wieder AKP-Mitglied

Istanbul - Gut zwei Wochen nach seinem Sieg beim umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wieder der Regierungspartei AKP beigetreten.

Erdogan wurde am Dienstag in einer vom Fernsehen übertragenen Zeremonie im AKP-Hauptquartier in Ankara wieder Mitglied der von ihm mitbegründeten Partei.

Am 21. Mai kommt die islamisch-konservative AKP in Ankara zu einem Sonderparteitag zusammen, bei dem Erdogan wieder zum Parteichef gekürt werden dürfte. Er wird dann Ministerpräsident Binali Yildirim ablösen, der den Parteivorsitz seit Mai 2016 innehat.

Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April knapp gewonnen, das ihn mit deutlich mehr Macht ausstattet. Mit dem Inkrafttreten der Reformen wurde als eine der ersten Maßnahmen das Verbot für den Präsidenten aufgehoben, einer Partei anzugehören. Anders als die meisten anderen Verfassungsreformen trat die Bestimmung zur Parteizugehörigkeit umgehend in Kraft.

Erdogan gehört zu den Mitbegründern der AKP und führte die Partei bis zu seiner Wahl zum Präsidenten im August 2014. Damals musste Erdogan aus der AKP austreten, weil die Verfassung dem Präsidenten keine Verbindungen zu politischen Parteien erlaubte. Er übte aber weiterhin entscheidenden Einfluss auf die AKP aus.

Die Opposition fürchtet, dass der Präsident, wenn er zugleich Mehrheitsführer ist, zu große Kontrolle über das Parlament erlangt.

dpa/afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
In wenigen Tagen wird gewählt. Der Bundespräsident verurteilt Übergriffe und Randale rechter Gruppen. Der Zustand der Gesellschaft macht ihm Sorgen. Die AfD erwähnt er …
Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Donald Trump tritt vor die Vereinten Nationen: Das allein hat Sprengkraft. Seine Rede fällt für Trump-Verhältnisse sachlich aus, auch wenn es ihr nicht an Härte mangelt.
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber …
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat
Spitzenpolitiker stellen sich auf drei mögliche Regierungskoalitionen ein: Schwarz-rot, schwarz-gelb oder schwarz-grün. Wer könnte sich schon bald auf einem …
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat

Kommentare