Staatsgerichtshof entscheidet

NPD darf Bundesparteitag in Weinheim abhalten

Stuttgart - Die rechtsextreme Partei NPD darf am Samstag und Sonntag in der Stadthalle von Weinheim in Baden-Württemberg einen Bundesparteitag abhalten.

Die Stadt kommt damit einer einstweiligen Anordnung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg nach, der zufolge sie der Partei die Räumlichkeiten an einem Novemberwochenende überlassen muss. Damit kippte das Gericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der argumentiert hatte, die Stadthalle sei laut Stadt zu den fraglichen Terminen für andere Veranstaltungen vergeben oder geschlossen.

dpa

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