+
Die neue Farbgebung in Thüringen wird bundesweit heftig debattiert.

Regierungsbildung in Thüringen

Darf Gauck das?

  • schließen

München - Joachim Gauck artikuliert seine Bedenken gegen einen Ministerpräsidenten der Linken. Jetzt streiten Politiker, Kommentatoren und Experten: Darf der Bundespräsident das?

Joachim Gauck geht erstmal auf Abstand. Während sich die SPD in Thüringen daran macht, das Mitgliederbegehren über eine Zusammenarbeit mit der Linken auszuzählen (das Ergebnis soll heute vorliegen), reist der Bundespräsident am Montag ins kleine Luxemburg. Das eigene Land hinterlässt er in wilder Debatte: Wegen seiner Bedenken gegen die Regierungsbildung in Thüringen diskutiert man nicht nur über die Kompetenzen des Präsidenten – sondern auch über die Frage, wie viel SED noch in der Linken steckt. Zumindest damit hat Gauck schon ein wichtiges Ziel erreicht.

Während es bei SPD, Linken und Teilen der Grünen durchaus kritische Stimmen gibt, stärken Juristen und Politologen dem Präsidenten den Rücken. Man müsse sich die Wortwahl genau ansehen, empfiehlt beispielsweise Professor Heinrich Oberreuter. Gauck habe explizit gesagt, er respektiere den Wählerwillen, weise aber auf den historischen Kontext hin. „Ein Staatsoberhaupt, das in Weichen stellenden Situationen nicht an die Geschichte einer solchen Partei erinnert, wäre doch fehl im Amte“, findet der Passauer Politikwissenschaftler. „Hätte er nur mit den Achseln gezuckt, wäre ich enttäuscht von ihm gewesen.“

Ein ähnliches Urteil fällt Ursula Münch, Direktorin der Akademie in Tutzing. Grundsätzlich falle es zwar nicht in die Kompetenz des Bundespräsidenten, Koalitionskonstellationen zu bewerten. „Aber wenn ein Bundespräsident ganz grundsätzliche und ernsthafte Bedenken hat, ob eine Partei mit Blick auf ihre Geschichte oder ihre demokratische Zuverlässigkeit geeignet ist, den Regierungschef zu stellen, sollte er diese Einschätzung – nach gründlicher Abwägung der Wirkung einer solchen Äußerung – der Öffentlichkeit auch kund tun.“

Gauck hatte in einem ARD-Interview gefragt: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“

Es ist ja nicht so, dass Gauck sich zum ersten Mal mit einer Partei anlegt. Gegenüber der NPD war er noch viel deutlicher geworden: „Spinner“ hatte er sie genannt. Interessant ist der Fall in der aktuellen Debatte vor allem, weil es dazu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt. Die Richter hielten zwar fest, dass der Präsident Staat und Volk der Bundesrepublik nach außen und innen repräsentiere und die Einheit des Staates verkörpere. Aber: „Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfüllt, entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst.“ Und Gaucks Äußerungen zur Linken liegen „deutlich innerhalb der Grenzen, die ihm zugedacht worden sind“, erklärt der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza.

Für das Mitgliederbegehren der SPD in Thüringen kamen Gaucks Einwände ohnehin zu spät. Heute soll das Ergebnis vorliegen, es wird mit einer Mehrheit für das rot-rot-grüne Projekt gerechnet. Die Beteiligung am Mitgliedervotum liege deutlich über 50 Prozent, sagt Landesgeschäftsführer René Lindenberg. Die SPD war bei der Landtagswahl im September auf 12,4 Prozent abgestürzt, sie erhielt weniger als halb so viele Stimmen wie die Linke (28,2). Die Grünen holten 5,7 Prozent. Sie haben der neuen Koalition bereits zugestimmt. Gibt auch die SPD-Basis grünes Licht, wäre der Westdeutsche Ramelow der erste Ministerpräsident der aus der SED hervorgegangenen Partei.

Doch wieviel SED steckt eigentlich noch in der Linken? Leider ist nicht erfasst, wieviele der rund 64 000 Parteimitglieder schon der Vorgängerpartei angehörten. Von den zwölf Mitgliedern des geschäftsführenden Parteivorstands ist es nur noch Schatzmeister Thomas Nord. In der Bundestagsfraktion sieht das anders aus: Fraktionschef Gregor Gysi war 22 Jahre SED-Mitglied, sein Stellvertreter Dietmar Bartsch zwölf Jahre. Bemerkenswert: Während viele der ostdeutschen Mitglieder eher dem Reformflügel der Partei angehören, dominieren den linken Flügel vorwiegend Westdeutsche.

Die Linke echauffiert sich jedenfalls weiter über den Bundespräsidenten. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn findet, Gauck höre sich an wie ein CSU-Generalsekretär.  (mit dpa und afp)

Mike Schier

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und nennt Merkels Auftrag
Karl-Theodor zu Guttenberg sieht von außen zu, wie die großen Parteien Deutschlands versuchen, eine neue Koalition zu bilden. Der einstige Hoffnungsträger der Union …
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und nennt Merkels Auftrag
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung
Die türkische Führung will den Ausnahmezustand zum sechsten Mal verlängern. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Menschenrechtler kritisieren die Maßnahme …
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung
Facebook prüft möglichen russischen Einfluss auf Brexit-Entscheidung
Facebook wird nach Druck aus der britischen Politik ausführlich prüfen, ob es beim Online-Netzwerk russische Kampagnen vor der Brexit-Entscheidung im Sommer 2016 gab.
Facebook prüft möglichen russischen Einfluss auf Brexit-Entscheidung
Merkel will Kurz-Regierung an ihren Taten messen
Politisch liegen beide weit auseinander. Der Antrittsbesuch von Kanzler Kurz bei Kanzlerin Merkel verläuft trotzdem eher kooperativ als konfrontativ.
Merkel will Kurz-Regierung an ihren Taten messen

Kommentare