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Wo geht’s hier zum Volk? Horst Seehofer (re.) will künftig öfter die Bürger befragen.

Pläne der Staatsregierung

Darf nur die CSU das Volk befragen?

München - Bayern will seine Bürger künftig über konkrete Projekte abstimmen lassen. Doch wie sollen solche Befragungen aussehen? Die Opposition erhofft sich mehr Einfluss. Die Staatsregierung aber plant ein Monopol.

Die Drucksache 17/403 sorgt schon für Streit, ehe sie heute Nachmittag von Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Plenum aufgerufen wird. Die SPD hat Horst Seehofer beim Wort genommen: Der Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung im November angekündigt, künftig das Volk über bayernweit relevante Sachfragen abstimmen zu lassen, die dritte Startbahn zum Beispiel. Nun will sich die SPD mit einem Gesetzentwurf an die Spitze der Bewegung zu setzen – und sorgt damit für Unmut.

Im Prinzip befürworten alle Parteien im Landtag Volksbefragungen. Aber bei der Ausgestaltung schaut jeder auf seine Interessen. Geht es nach der SPD soll die Befragung nur empfehlenden Charakter haben. Den Bürgern werde eine Frage gestellt, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sei. Zum ersten Thema würden die Genossen gerne den Kursschwenk der Staatsregierung bei der Abstandsregelung von Windrädern machen.

Umstritten ist vor allem, wer so eine Befragung anstoßen darf: Der SPD-Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Fünftel der Landtagsabgeordneten ausreicht. „Das ist exakt die Zahl der SPD-Abgeordneten“, merkt Michael Piazolo (Freie Wähler) an. „Ein Schelm, wer da Böses denkt.“

Nein, die SPD hat sich im Maximilianeum mit ihrer Initiative wenig Freunde gemacht. Fraktionschef Markus Rinderspacher betont zwar, der Entwurf sei eine Diskussionsgrundlage, aber aus den anderen Fraktionen hagelt es grundlegende Kritik. Nicht nur Piazolo spricht von einem „Schnellschuss“. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält ihn in Teilen sogar für verfassungswidrig.

Der Innenminister will noch im ersten Quartal einen eigenen Vorschlag vorlegen und die Opposition dabei weitgehend umgehen. „Es macht keinen Sinn, das als Minderheitenrecht auszugestalten“, sagte Herrmann unserer Zeitung. „Dieses Instrument soll die Arbeit der Staatsregierung und der Parlamentsmehrheit begleiten.“ In seinem Gesetzentwurf soll deshalb nur die Landtagsmehrheit (und damit die Staatsregierung) Themen zur Abstimmung stellen dürfen. „Wir wollen Befragungen auf konkrete Punkte des Regierungshandelns beschränken.“ Zwar versichert Rinderspacher, „eine vernünftige Opposition“ werde verantwortungsvoll mit ihren Möglichkeiten umgehen. Er erwarte höchstens zwei bis drei Befragungen pro Legislaturperiode. Herrmann aber hegt die Sorge, dass „eine kleinere Fraktion dauernd Volksbefragungen veranlassen“ könnte. „Das will keiner.“

Die Staatsregierung stößt sich auch daran, dass die SPD mit der Befragung in den Gesetzgebungsprozess eingreifen will. „Das halte ich nicht nur für unklug, sondern auch für verfassungswidrig“, sagt Herrmann. Gesetzgebungsverfahren seien durch die Verfassung „abschließend geregelt“. Herrmann: „Es gibt Gesetze, die der Landtag beschließt, und Gesetze, die durch Volksbegehren herbeigeführt werden. Es macht keinen Sinn, daneben noch ein drittes Instrument zu schaffen.“ Es gehe um Fragen der Exekutive, beispielsweise Infrastrukturprojekte. Wer Gesetze ändern wolle, müsse ein Volksbegehren einleiten. Das gelte auch für die Abstandsregelung von Windrädern.

Die CSU dürfte bei der Umsetzung ihrer Pläne relativ leichtes Spiel haben, denn derzeit sind sich nicht einmal die Oppositionsparteien einig. „Uns stellen sich da einige Fragen“, sagt Katharina Schulze, Fraktions-Vize der Grünen. Sie stört am SPD-Modell, dass die Befragungen nicht verbindlich sind und nur vom Landtag initiiert werden können. „Das kommt dann ja wieder von oben.“ Die Grünen haben deshalb parallel einen Gesetzesvorschlag eingereicht, um das Petitionsrecht auszuweiten. Demnach müsste sich ab 12 000 Unterschriften die Vollversammlung mit einem Thema befassen, auch Sachverständigenanhörung und Ortsbesichtigung würden möglich.

Michael Piazolo von den Freien Wählern geht das alles zu schnell. Die Einführung von Bürgerbefragungen sei ein Eingriff in die Verfassung. „Da sollte man vorsichtig sein, an welchen Stellschrauben man dreht.“ Piazolo schlägt deshalb vor, sich in Ruhe an einen Tisch zu setzen. „Schnellschüsse bringen uns nicht weiter.“ Es könnte sein, dass seine Mahnung zu spät kommt.

Mike Schier

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