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Innenminister Horst Seehofer trifft Österreichs Kanzler Kurz.

Statt mit Zuwanderern redet er mit Kurz

Darum fehlte ausgerechnet Seehofer beim Integrationsgipfel

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Für den Integrationsgipfel sagte Innenminister Horst Seehofer seine Teilnahme. Stattdessen traf er sich mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Warum? 

Berlin - Zum ersten Mal in der laufenden Legislaturperiode traf sich am Mittwoch die Bundesregierung mit den Vertretern der Migrantenverbände zum Integrationsgipfel in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel war (CDU) da, die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) und die Vertreter der Länder und Verbände. Ein wichtiger Gast fehlte: Innenminister Horst Seehofer (CSU). Der hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt, nachdem es erneut zum Streit mit der Schwesterpartei CDU in Sachen Asylpolitik gekommen war. Stattdessen kam der CSU-Chef mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammen.

Als Grund für die Absage hatte Seehofer die Teilnahme der Nürnberger Journalistin Ferda Ataman genannt, von der er sich in einem Zeitungsartikel in die Nähe der Nationalsozialisten gerückt sah. Ataman schrieb: „Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende ‚Fremdenangst‘.“ Das sei brandgefährlich. „Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht. Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren.“

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Tatsächlich ist der Streit mit Angela Merkel über die Asylpolitik wieder voll entbrannt. Seehofer wollte am Dienstag eigentlich seinen Asylplan vorstellen, doch Merkel akzeptierte ihn nicht. Seehofer will Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen abweisen. Merkel ist aus juristischen Gründen dagegen und will eine europäische Lösung beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni erreichen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprang ihr gestern bei: „Wenn wir Asylbewerber an den Grenzen gleich wieder zurückschicken würden, würde das ja bedeuten, dass wir an allen Grenzen wieder Kontrollen aufwendig durchführen müssten.“ Merkels Position entspreche dem Asylkompromiss von CDU und CSU.

Die Luft für Merkel wird offenbar immer dünner

Allerdings wird die Luft für die Kanzlerin offenbar immer dünner: In einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin am Dienstag soll sie Teilnehmern zufolge keine Unterstützung für ihre Kritik an Seehofers Plänen zur Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze erhalten haben. 13 Abgeordnete hätten gesprochen, 11 hätten die Position des CSU-Chefs unterstützt, zwei Wortmeldungen seien neutral gewesen. Nur etwa fünf seien von der CSU gewesen, die anderen von der CDU. Während die Union darüber streitet, sind Zurückweisungen an der Grenze längst Realität: Bis Mai wurden an der bayerisch-österreichischen Grenze heuer schon 2450 Personen ohne Einreiseberechtigung zurückgeschickt.

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Derweil machte sich die von Italien gestoppte „Aquarius“ mit 108 Menschen auf den Weg nach Spanien, 523 wurden von italienischen Schiffen aufgenommen, sie werden auch nach Spanien gebracht. In Catania gingen 900 Einwanderer an Land, die die Küstenwache aus Seenot gerettet hatte. 

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