Großbrand in Oberau: Anwohner sollen Fenster und Türen schließen

Großbrand in Oberau: Anwohner sollen Fenster und Türen schließen
+
„Wenn einem Zeugen der Schweiß auf der Stirn steht oder die Gesichtszüge entgleiten, müssen Richter das bei der Bewertung einer Aussage berücksichtigen können.“

Gemeinsamer Gesetzentwurf

Darum wollen NRW und Bayern Gesichtsverhüllungen im Gericht verbieten 

NRW und Bayern wollen zu Wochenbeginn dem Bundesrat einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zur Gesichtsverschleierung vor Gericht zuleiten. Diese solle im Gericht verboten werden. 

Düsseldorf /München - Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar und müssten deshalb im Gericht tabu sein, sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Düsseldorf. Ohne Mimik und Gestik sei eine Aussage kaum etwas wert. „Wenn einem Zeugen der Schweiß auf der Stirn steht oder die Gesichtszüge entgleiten, müssen Richter das bei der Bewertung einer Aussage berücksichtigen können.“

Mit ihrem Antrag, der der dpa vorliegt, setzen beide Länder einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni um. Bislang gibt es in Deutschland kein grundsätzliches Verbot, während einer Verhandlung das Gesicht zu verhüllen, sondern lediglich richterliche Anordnungen im Einzelfall.

Mit einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes soll Klarheit geschaffen werden. Das Verhüllungsverbot, das auch Masken, Sturmhauben oder Motorradhelme umfasst, soll für die Verhandlungsparteien, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte gelten. Ausnahmen sind unter anderem für besonders gefährdete Prozessbeteiligte oder Opfer von Säure-Attacken vorgesehen. Der Entwurf soll in der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause am 21. September beraten werden.

Seit Juni 2017 verbietet ein Bundesgesetz Gesichtsverhüllungen in der Beamtenschaft und beim Militär. Gleiches gilt unter anderem für Personalausweise. Auch Führer eines Kraftfahrzeugs dürfen ihr Gesicht seit Oktober 2017 nicht mehr verhüllen. Darüber hinaus gibt es länderspezifische Regelungen etwa für Schulen und Hochschulen.

Lesen Sie unseren News-Ticker aus dem Bundestag.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Deutscher und niederländischer Soldat bei Übung verletzt
Bergen (dpa) - Beim Zusammenstoß zweier Militärfahrzeuge auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne in der Lüneburger Heide sind sechs deutsche und niederländische Soldaten …
Deutscher und niederländischer Soldat bei Übung verletzt
May kündigt Gespräche mit Juncker in Brüssel an
London/Brüssel (dpa) - Wenige Tage vor dem Brexit-Sondergipfel reist die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend für ein Treffen mit …
May kündigt Gespräche mit Juncker in Brüssel an
Bundestag berät über Bundeshaushalt 2019
Von 356 Milliarden Euro kann man fast 60 Berliner Flughäfen inklusive aller Verzögerungen bauen. Der Bundestag berät final für 2019 über einen Rekordhaushalt - …
Bundestag berät über Bundeshaushalt 2019
Geplanter Anschlag in Melbourne: Drei Verdächtige wurden verhaftet
Drei Männer sollen einen Anschlag auf einen belebten Ort in Melbourne geplant haben. Jetzt wurden sie festgenommen. 
Geplanter Anschlag in Melbourne: Drei Verdächtige wurden verhaftet

Kommentare