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Die Parteivorsitzenden Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD).

Flüchtlingskrise

Koalition im Chaos: „Das Durcheinander muss aufhören“

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München - Der Vorstoß von Thomas de Maizière lässt in der Koalition eben verheilte Wunden aufbrechen. Am Freitagabend droht die nächste Krisenrunde.

Der Frieden hielt keine 24 Stunden. Mit seinem Vorpreschen in Sachen Familiennachzug hat Thomas de Maizière die Berliner Koalitionäre gleich in die nächste Krise gestürzt. In der SPD ist man sauer, aber auch innerhalb der Union knirscht es wieder. Der harmonische Auftritt des Duos Merkel/Seehofer bei der Sitzung der Unionsfraktion am vergangenen Dienstag dürfte sich in dieser Woche nicht wiederholen. Im Gegenteil: Am Freitagabend droht die nächste Krisenrunde.

„Die CSU kann nicht nur der nützliche Idiot sein“, soll Seehofer am Sonntag vor einer Woche im kleinen Kreis im Berliner Kanzleramt geschimpft haben. Er erinnerte an die Griechenland-Abstimmung, bei der die meisten CSU-Abgeordneten die Kanzlerin unterstützt hatten – viele mit geballter Faust in der Tasche. Jetzt müsse sich auch Merkel endlich bewegen. Gut möglich, dass es am Freitag ähnliche Töne zu hören gibt: Merkel und Seehofer hatten vereinbart, sich künftig 14-tägig in Sachen Flüchtlinge zusammenzusetzen. Der erste Termin birgt gleich neuen Konfliktstoff – und dies obwohl Seehofer den Kompromiss als „sehr, sehr gut“ und sein Verhältnis zu Merkel als „gekittet“ bezeichnet hatte.

CSU und Bosbach (CDU) stellen sich hinter de Maizière

Das ist schon wieder Geschichte. In der CSU herrscht massive Verärgerung darüber, wie radikal de Maizière vom Kanzleramt zurückgepfiffen wurde. „Das war eine Diskussion am Freitag, die inzwischen auch schon wieder beigelegt ist“, sagte Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) gestern im „Deutschlandfunk“. Er gilt derzeit als einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin.

Für die CSU geht die Diskussion erst richtig los. Und auch Innenpolitiker wie Wolfgang Bosbach (CDU) stellen sich hinter den Innenminister, der nun wieder nachlegt: „Ich halte es für richtig, auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren.“ Damit stellt sich de Maizière offen gegen Merkel und Altmaier – und vor allem gegen die SPD.

"Die Koalition muss jetzt handeln"

„Ob Merkel ihn wieder zurückpfeift oder ihr volles Vertrauen ausspricht?“, ätzt der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs bei Twitter. Der Ärger ist groß. „Die CSU jagt immer wieder eine neue Sau durchs Dorf“, schimpft der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold. „Sie muss endlich mal länger als einen Tag zu von ihr selbst getroffenen Vereinbarungen stehen.“ Und Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt: „Wir brauchen mehr Ordnung in der Regierung. Das Durcheinander muss aufhören. Die Koalition muss jetzt handeln.“

Lesen Sie hier: 

De Maizière und der Familiennachzug: Koalition im Chaos

Tatsächlich sind es vor allem die Streitereien innerhalb der Union, die nicht aufhören. Merkel ist einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge überzeugt davon, dass Seehofer durch sein Dauerfeuer gegen sie großen Schaden angerichtet hat, dass er auch für den Rückgang der Umfragewerte verantwortlich ist. Seehofer dagegen erklärte ihr unlängst, nicht der interne Streit, sondern die falsche Politik in Berlin sei schuld. Diese Sichtweise speist er offenbar auch aus den vielen Briefen verärgerter CDU-Mitglieder, die im Franz-Josef-Strauß-Haus ankommen.

Brisant könnte es für die Union am kommenden Wochenende werden: Seehofer hat eine Einladung der sächsischen CDU zum Landesparteitag angenommen. Dort steht man unter besonderem Druck durch Pegida und AfD. Den CSU-Vorsitzenden wird man mit offenen Armen empfangen.

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