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Der Bundesinnenminister beim Redaktionsbesuch: „Derzeit keine Erkenntnisse von deutschen Diensten“ über flächendeckende Spionage der USA in Deutschland.

Interview mit Innenminister Friedrich

„Das erwartet man nicht von Freunden“

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München - Deutschland wird von den USA ausspioniert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt im Gespräch mit dem Münchner Merkur, welche Konsequenzen die deutsche Regierung daraus ziehen könnte.

Innenminister Hans-Peter Friedrich schildert im Interview aber auch, warum Deutschland bei der Terrorabwehr von den Informationen der USA profitiert und warum Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland unerwünscht ist.

Herr Minister, sind Sie überrascht, dass die USA Deutschland ausspionieren?

Wenn die USA die Bundesregierung oder deutsche Botschaften ausspionieren würden, würde uns das in der Tat überraschen. Das erwartet man nicht von befreundeten Staaten. Wenn das zutrifft, wäre eine Entschuldigung erforderlich. Zunächst gilt es jedoch eine klare Faktenlage zu schaffen. Daran arbeiten wir derzeit mit Hochdruck.

Haben Sie damit gerechnet, dass auch Bürger ausspioniert werden?

Ich habe damit gerechnet, dass US-Nachrichtendienste die Kommunikation zwischen dem Ausland und der USA seit dem Anschlag auf das World Trade Center genauer unter die Lupe nehmen als vorher - nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten versteht sich, wie das andere Geheimdienste zum Schutz ihrer Bürger im Übrigen auch tun. Wie ich schon sagte: Zunächst gilt es aber die Faktenlage aufzuklären.

Also aus Ihrer Sicht alles in Ordnung?

Wenn die Amerikaner die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht einhalten, wäre das alles andere als in Ordnung! Wenn sie zum Beispiel Verbindungsdaten speichern, wie es auch europäisches Recht erlaubt, ist nichts dagegen einzuwenden. Wenn sie aber ohne klare Rechtsgrundlage, großflächig und anlasslos Inhalte prüfen und speichern, wäre das nicht mehr verhältnismäßig.

Fakt ist doch: Die US-Dienste nehmen quasi eine Vorratsdatenspeicherung vor, die das Bundesverfassungsgericht untersagt hat!

Hier müssen wir klar unterscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich erlaubt, verlangt allerdings Beschränkungen, wie zum Beispiel eine Höchstspeicherfrist. Die Daten dürfen zur Strafverfolgung nur im Einzelfall bei Verdacht einer schweren Straftat genutzt werden.

Ist es nicht in Wahrheit so, dass die Amerikaner das machen, was Sie gerne machen würden, aber wegen des Verfassungsgerichts nicht dürfen?

Ich kann nicht für die USA sprechen. Für Deutschland gilt: Die Vorratsdatenspeicherung ist grundsätzlich verfassungsgemäß und notwendig. Deutschland ist verpflichtet, die von allen beschlossene europäische Richtlinie umzusetzen.

Aber eine solche Umsetzung gibt es nicht.

In Deutschland noch nicht, aber in fast allen europäischen Ländern gibt es diese Regelung bereits.

Profitieren wir denn von diesen gespeicherten Daten, die die Amerikaner haben und wir nicht?

Wir bekommen seit vielen Jahren von den Amerikanern und anderen befreundeten Diensten wichtige Hinweise, die dazu beigetragen haben, dass Anschläge in Deutschland verhindert werden konnten. Kein Nachrichtendienst erzählt dem anderen, wie er zu seinen Informationen kommt.

Hatten Sie von deutschen Diensten Hinweise, dass in dieser Intensität in Deutschland spioniert wird?

Der Vorwurf ist, dass die USA flächendeckend und anlasslos Inhalte der Kommunikation zwischen Deutschland und Amerika ausspioniert haben. Dazu gibt es derzeit keine Erkenntnisse von deutschen Diensten.

Wie groß ist die Terrorgefahr in Deutschland?

Deutschland steht nach wie vor im Fadenkreuzt des Internationalen Terrorismus. Die instabile Lage in Afrika und das was sich gerade in Syrien zusammenbraut, gibt weiterhin Anlass zur größten Wachsamkeit. Im Übrigen ist Al Kaida weiter aktiv.

Was braut sich in Syrien zusammen?

Es gibt mindestens 60 Kämpfer aus Deutschland, die sich den Islamisten in Syrien angeschlossen haben. Wir fürchten, dass die zurückkommen nach Europa. Bevor sie einen Anschlag verüben, müssen wir diese Gefahr abwehren. Das funktioniert nur, wenn unsere ausländischen Partner eng und vertrauensvoll mit uns zusammen arbeiten.

Wie belastet ist das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA nun?

Von engen Sicherheitspartnern erwarte ich, dass dieses Problem aus der Welt geschafft wird. Es gilt hier nicht auf der Basis von Spekulation, sondern von Fakten Schlüsse zu ziehen.

Sollten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA aussetzt werden?

Darüber reden wir, wenn wir wirklich wissen, was Sache ist.

Wollen Sie denn überhaupt rausfinden, ob es stimmt?

Wir haben unmissverständliche Fragen gestellt und führen nun Gespräche auf allen Ebenen.

Herr Snowden, der die Spionage öffentlich gemacht hat, beantragt auch in Deutschland Asyl. Sollte er es bekommen?

Er hat ja keinen Asylantrag gestellt, weil das nach deutschem Asylrecht nur in Deutschland erfolgen kann, aber er hat eine Art Rundschreiben an verschiedene Staaten gerichtet. Gemeinsam sind das Auswärtige Amt und mein Haus zu der Auffassung gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme in Deutschland nicht vorliegen.

Sie wollen auch den Verfassungsschutz reformieren. Was wird geändert?

Wir wollen neue Prioritäten setzen und uns stärker auf gewaltbereite Gruppen konzentrieren. Selbstverständlich bleiben auch nicht gewaltbereite Organisationen wie die NPD auf dem Radar, aber mit unterschiedlicher Intensität. Ein weiterer Kernpunkt des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird künftig die Beschäftigung mit Internetpropaganda von Rechts- und Linksextremisten und Islamisten. Außerdem muss die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt, den Landesämtern und der Polizei intensiviert werden.

Welche Konsequenzen haben Sie aus den Fehlern bei der Aufdeckung des NSU gezogen?

Wir wollen uns nicht mehr nur Organisationsstrukturenn anschauen, sondern uns stärker auf konkrete Personen und Fälle konzentrieren.

Soll das Bundesamt für Verfassungschutz auch mehr Kompetenzen bekommen?

Nein, wir wollen nicht mehr Kompetenzen, sondern dass alle Informationen, die Landesämter sammeln, ohne Vorselektion beim Bundesamt ankommen. Bisher haben die Landesämter entschieden, ob eine Information das Bundesamt überhaupt etwas angeht. Das darf nicht mehr passieren.

Zusammengefasst von Philipp Vetter

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