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Es geht mühsam voran. Das mäßige Verhandlungstempo von Union und SPD schafft Frustration auf beiden Seiten. Vor dem SPD-Parteitag wird sich der Nebel in den Gesprächen kaum lichten. Dann soll’s schnell gehen.

Koalition

"Das Gipfelkreuz ist noch nicht in Sicht"

Berlin - Es geht mühsam voran. Das mäßige Verhandlungstempo von Union und SPD schafft Frustration auf beiden Seiten. Vor dem SPD-Parteitag wird sich der Nebel in den Gesprächen kaum lichten. Dann soll’s schnell gehen.

Schlag 12 Uhr steigt Angela Merkel aus ihrer Limousine, Sigmar Gabriel eilt herbei. Ein paar Belanglosigkeiten geben Kanzlerin und SPD-Chef zum Besten. Es gehe Schritt für Schritt voran, sagt Merkel. Dann verschwinden beide in der SPD-Zentrale. Mehr Klartext spricht CSU-General Alexander Dobrindt: „Das Gipfelkreuz ist noch nicht in Sicht. Wir sind im Nebel unterwegs.“

Damit sich der Nebel verzieht, kommen Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD sowie die Generalsekretäre am Montag erstmals in den nun schon dreiwöchigen Verhandlungen zur „kleinen Runde“ zusammen. Sie wollen die Struktur des Koalitionsvertrags besprechen, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Vielleicht schaffen die Granden ja bei dem Berg an ungelösten Fragen etwas Klarheit. Denn von schwarz-roter Euphorie ist wenig zu spüren.

Zwar gibt es einen wichtigen Beschluss der Arbeitsgruppe Energie für eine günstigere Gestaltung der Energiewende: Weniger Windparks im Meer, kaum noch neue Biogasanlagen und Förderkürzungen bei Windparks an Land sind geplant. Aber ob das den Strompreisen hilft, ist fraglich. Besonders die Bundesländer im windstarken Norden murren – das könnte beim SPD-Mitgliederentscheid über die Koalition Stimmen kosten.

Unionspolitiker beschleichen inzwischen Zweifel, welche schwarzen Markenzeichen der SPD überhaupt abgerungen werden. Die Merkel-Partei sei nach dreiwöchigen Verhandlungen immer noch in dem Modus, eher zu sagen, was sie nicht wolle (Steuererhöhungen), als eigene Forderungen durchzusetzen (Mütterrente).

Eine andere unionsinterne Baustelle ist die Pkw-Maut für Ausländer. Hier geht es der CDU dem Vernehmen nach darum, wie Merkel ihr Gesicht wahren könne. Jeder habe ihren Satz aus dem TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Ohr: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Nun dürfe eine Gebührenabgabe die deutschen Autofahrer nicht einen Cent kosten. Sonst würde Merkel Wortbruch vorgeworfen – einer Kanzlerin, die im Wahlkampf so um Vertrauen warb: „Sie kennen mich.“ Aus der SPD scheinen dagegen Kompromisssignale zum Thema zu kommen. In der CSU hat man aufmerksam registriert, dass aus der SPD gestern der Satz kam, man werde „zu gegebener Zeit“ über die Maut reden. Kompromisssignale?

Doch es gibt noch eine Menge Arbeit – zu vielfältig sind die Baustellen. Heute trifft sich beispielsweise die Arbeitsgruppe Finanzen, wo ganz Grundsätzliches zu beraten ist. Die CSU zieht mit einer Sieben-Punkte-Agenda in die Verhandlungen, die viel Sprengkraft bergen. „Wir wollen, dass zum ersten Mal in Koalitionsverhandlungen über Bund-Länder-Finanzen geredet wird“, sagt der bayerische Finanzminister Markus Söder. Seine Forderungen sind nicht neu, aber hoch umstritten: ein gerechterer Länderfinanzausgleich, eine größere Unterstützung der Hauptstadt Berlin durch den Bund sowie mehr Steuerautonomie für die Länder. „Im Gegensatz zum Bund haben die Länder derzeit kaum Spielräume zur Gestaltung ihrer Steuereinnahmen“, heißt es. Söder möchte mehr Spielraum für Erbschaft- und Schenkungsteuer, aber auch bei der Berechnungsbasis für die Grundsteuer. Zugleich lehnt die CSU einen bundesweiten Altschuldenfonds ab. „Es kann nicht sein, dass Bayern die Schulden der anderen abträgt“, sagt Söder. Wo Kompromisslinien in diesem weiten Feld verlaufen könnten, ist offen – zumal neben parteipolitischen auch regional unterschiedliche Interessenslagen zu beachten sind.

Maut, Mütterrente, Finanzen – vor dem SPD-Parteitag, der ab Donnerstag in Leipzig stattfindet, dürfte sich wenig bewegen. Das mäßige Verhandlungstempo hat viel mit diesem Termin zu tun. Gibt es zu konkrete Beschlüsse, könnten Delegierte diese kippen, ist die Befürchtung. So soll das Streitthema Mindestlohn von 8,50 Euro erst am 19. November entschieden werden. Die Hoffnung beider Seiten: Nach Leipzig geht es dann zügig zum Gipfelkreuz.

Von Georg Ismar, Kristina Dunz und Mike Schier

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