Ein Überblick

Grenzen dicht? Was das für die Region bedeuten würde

München - Bayern will Kontrollen entlang der gesamten Grenze – nicht nur an Autobahnen, sondern an jedem Übergang. Wir klären die wichtigsten Fragen dazu.

Die bayerische Staatsregierung möchte wieder alle Grenzübergänge kontrollieren, so wie vor dem Schengen-Abkommen. „Das heißt nicht, dass wir dann niemanden mehr reinlassen“, sagte Thomas Kreuzer, Fraktionschef der CSU im Landtag, in Kreuth. „Jeder, der dazu berechtigt ist, darf weiterhin durch.“ Aber jeder muss theoretisch den Ausweis vorzeigen – es wäre das Ende der Reisefreiheit. Andere sagen, es wäre das Ende der europäischen Idee. Wieder andere finden: Nur so lässt sich Europa retten.

Warum ist Schengen wichtig für Europa?

Der europäische Binnenmarkt ist älter als das Schengener Abkommen, das seit 1985 Reisefreiheit zwischen den Mitgliedstaaten garantiert. Und nicht alle EU-Staaten gehören „Schengen“ an. Lange Zeit funktionierte der Warenaustausch auch ohne Euro. „Schengen“ ist aber eine Grundlage des Binnenmarktes, der freien Handel, die freie Wahl des Wohnortes, des Arbeitsplatzes und Zollfreiheit garantiert.

Seit wann gibt es Grenzkontrollen?

Deutschland hat die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise am 13. September als erstes Schengen-Land eingeführt, nachdem täglich tausende Menschen über die Grenze zu Österreich kamen. Seitdem hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Kontrollen mehrfach verlängert. Am Mittwoch äußerte er die Absicht, sie auf unbestimmte Zeit auszuweiten. Dabei handelt es sich nicht um flächendeckende, sondern um lageabhängige Kontrollen.

Wie viele Grenzübergänge gibt es?

Die Bundespolizei in Rosenheim ist für die Sicherung der Grenze von Lindau bis Laufen nördlich von Salzburg verantwortlich. Im südlichen Bayern – von Lindau bis Passau – wären das 58 Grenzübergänge, an denen stationäre Kontrollen eingerichtet werden müssten (siehe Kasten und Grafik).

Wie viel Personal bräuchte man?

Momentan kontrollieren die Rosenheimer Beamten zwei Übergänge stationär – in Piding an der A 8 und in Kiefersfelden an der A 93. Dort gibt es provisorische Dienststellen. Schon jetzt schauen die Bundespolizisten dort jedes Auto an. Die anderen Übergänge kontrollieren sie stichprobenartig. Etwa 1100 Beamte sind im Einsatz. Wie viele Polizisten bei einer totalen Grenzschließung abgestellt werden müssten, wollen weder Bundespolizei noch Bundesinnenministerium schätzen. Die bayerische Polizei ist für Grenzschutz nicht zuständig. Im Moment suchen laut dem bayerischen Innenministerium etwa 600 Beamte im Rahmen der Schleierfahndung grenznah nach Schleusern und Flüchtlingen. „Viel effektiver und gezielter“, so ein Sprecher des Innenministeriums, „könnten wir unsere Schleierfahnder aber einsetzen, wenn sie direkt an der Grenze kontrollieren könnten.“

Geschlossene Grenzen – was heißt das für die Region?

Verkehrschaos, zumindest an den großen Übergängen. Die Pendler trifft es am ärgsten – und die Geschäftsleute auf der österreichischen Seite, wenn die Deutschen nicht mehr zum Einkaufen kommen. Schon jetzt gibt es fast täglich Staus, wo die Bundespolizei kontrolliert, vor allem an der A 8. Bei einer kompletten Schließung wären auch alle Ausweichstrecken betroffen. Fernab der Hauptverkehrsverbindungen zwischen Österreich und Bayern sehen die Anwohner das gelassener: Josef Bierschneider (CSU), Bürgermeister von Kreuth, das an Tirol grenzt, kann sich noch gut an die Zeit erinnern, als er auf dem Weg nach Achenkirch noch seinen Pass zeigen musste. So schlimm sei das nicht gewesen: „Länger als zwei Minuten habe ich selten gewartet“, sagt er.

Was haben Kontrollen bislang gebracht?

Allein in der ersten Nacht in Passau erwischten die Kontrolleure 30 Schleuser mit 90 Flüchtlingen. Das sprach sich allerdings schnell rum. Die Flüchtlinge kommen inzwischen offiziell per Bus und Zug nach Freilassing und Passau und werden bundesweit verteilt. Auch die Landespolizei erwischt kaum noch Schleuser oder nicht registrierte Flüchtlinge.

Sind Kontrollen rechtlich zulässig?

Innerhalb des Schengenraums, dem 26 europäische Länder angehören, gilt grundsätzlich Reisefreiheit ohne Kontrollen. Kontrollen sind nur als Ausnahme zulässig. Deutschland beruft sich derzeit auf Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex. Demnach muss „die öffentliche Sicherheit oder die innere Ordnung in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht“ sein, damit wieder kontrolliert werden darf. Das EU-Recht befristet die Kontrollen auf acht Monate. Für Deutschland heißt das: Am 13. Mai ist rein rechtlich Schluss.

Grenzschließung auf Dauer – geht das?

Nach dem 13. Mai nur, wenn EU-Kommission und Ministerrat zustimmen. Das würde bedeuten, dass Deutschlands Nachbarn den Grenzkontrollen zustimmen müssten. Artikel 26 lässt dann eine Verlängerung bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren zu. Voraussetzung: „anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen“, die das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. „Das wäre politisch eine sehr spannende Situation“, sagt Politikwissenschaftler Matthias Kortmann vom Geschwister-Scholl-Institut in München. Trotzdem glaubt der Experte für europäische Asylpolitik nicht, dass es zur Grenzschließung auf Dauer kommt. „Das wird Angela Merkel nicht zulassen.“ Zu gravierend seien die wirtschaftlichen Folgen. Und es wäre das Ende der Freizügigkeit und des freien Personenverkehrs. „Das sind fundamentale europäische Errungenschaften. Die Kanzlerin kann davon gar nicht abrücken.“

Was sind die Folgen für die Wirtschaft?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vorige Woche vor schweren wirtschaftlichen Folgen der Grenzkontrollen. „Wer Schengen killt, wird den Binnenmarkt zu Grabe tragen“, sagte er. Die Kosten für die Wirtschaft könnten gigantisch sein und viele Arbeitsplätze gefährden. Juncker verweist auf die Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden, wo es wegen der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen gibt. Allein durch die Verzögerungen an dieser Brücke entstehe ein wirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr. Die europaweiten Kosten schätzt der Kommissionschef auf drei Milliarden Euro pro Jahr, wenn bei allen geltenden Grenzkontrollen in Europa eine einstündige, zusätzliche Wartezeit pro Lastwagen zugrunde gelegt werde.

Wie reagiert Bayerns Wirtschaft?

Der bayerischen Wirtschaft seien bereits Kosten durch die Grenzkontrollen entstanden, die allerdings nicht zu beziffern seien, sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Er fordert: „Grenzkontrollen müssen die Ausnahme bleiben.“ Brossardt pocht zudem darauf, dass die Kontrollen schnellstmöglich an die EU-Außengrenzen verschoben werden.

  Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern spricht sich deutlich gegen schärfere Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze aus. „Strengere Grenzkontrollen würden den grenznahen Wirtschaftsraum in Oberbayern und die Unternehmen in ganz Bayern noch stärker belasten“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen. Neben Transportunternehmen leiden vor allem Pendler. Einzelhandel und Tourismus in den grenznahen Landkreisen hätten bereits starke Einbußen verbucht, heißt es bei der Industrie- und Handelskammer. „Die Umsätze auf oberbayerischer Seite sind bereits um rund 20 Prozent eingebrochen, in Einzelfällen sogar um 50 Prozent.“

Rubriklistenbild: © Screenshot Google Maps

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