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Horst Seehofer

Kritik an Seehofers Schwenk

Daten-Streit entzweit die Union

München - Aus der CDU kommen deutliche Warnungen an die CSU vor einem Kurswechsel in der Datenschutzpolitik. Führende Unionspolitiker verlangten, die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung aufrechtzuerhalten.

„Dazu sollten wir im Interesse der Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung vor Straftaten und -tätern auch zukünftig stehen“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Er hoffe, dass niemand wegen des Wahlkampfs nervös werde.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte gegenüber unserer Zeitung einen möglichst strikten und rigiden Datenschutz verlangt. In der CSU-Spitze wird wegen des Unmuts in der Bevölkerung über Spähaktionen des US-Geheimdienstes über ein Abrücken von der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung debattiert. Der Begriff wurde im Unions-Wahlprogramm durch „Mindestspeicherfrist“ ersetzt.

„Wir müssen jetzt natürlich auch aufpassen, dass wir in dieser Debatte nicht alles über Bord werfen, was wir letztendlich für unsere Sicherheit brauchen“, warnte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte, die augenblickliche Debatte ändere nichts an der Notwendigkeit, dass Daten zur Bekämpfung von Kriminalität gebraucht würden. Armin Laschet, ebenfalls CDU-Bundesvize, mahnte die CSU, bei der im Wahlprogramm festgehaltenen Position zu bleiben. Der Fraktionschef der NRW-CDU, Karl-Josef Laumann, sagte: „Wir müssen ganz eindeutig machen, dass wir für Datenschutz sind. Aber Verbrechensbekämpfung muss in diesem Land auch noch möglich sein.“

Die Freien Wähler schickten einen Fragenkatalog an Innen- und Justizministerium. Sie fordern Informationen über die Abhöranlagen in Bad Aibling bei Rosenheim. Die Aussicht, dass Bad Aibling „eine Drehscheibe internationaler Agententätigkeit ist“, sei alles andere als beruhigend, heißt es in dem Brief, den der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl mitinitiierte.

cd/dw

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