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Datenskandale: Auch bei der Telekom wurden Mitarbeiter bespitzelt.

Bespitzelungs-Skandale

Datenschutz: Schäuble schwenkt um

Berlin – Das Warten auf mehr Datenschutz dauert an. Innenminister Schäuble kündigte zwar ein umfassendes Gesetz an – aber erst nach der Wahl.

Das klang nicht immer so. Ob beim Thema zentrales Melderegister zur Verbrechensbekämpfung oder Online-Durchsuchung: Beim Datenschutz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich in den vergangenen Jahren vor allem einen Namen als scharfer Hund gemacht. Eine Aktualisierung des fast 20 Jahre alten Datenschutzgesetzes hielt er nicht für notwendig. Dabei geriet er immer wieder heftig und durchaus auch öffentlich nicht nur mit seiner Kabinetts-Kollegin Brigitte Zypries (SPD) aneinander. Die Justizministerin hatte schon im vergangenen August deutliche Nachbesserungen gefordert.

Nach den Daten-Skandalen bei Lidl, der Telekom und dann auch noch der Bahn AG wurde der öffentliche Druck auf den Hüter der Inneren Ordnung und Sicherheit offenbar nun aber doch zu groß. Schäuble lud seine zuständigen Kabinettskollegen, Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und Datenschützer zum Krisengipfel und verkündete gestern Mittag, dass man sich darauf geeinigt habe, sofort mit der Arbeit an einem neuen Datenschutzgesetz zu beginnen.

Diese Arbeiten, so Schäuble, könnten in der laufenden Legislaturperiode allerdings nicht mehr abgeschlossen werden. „Es kann kein Schnellschuss sein.“ Das Problem dürfe aber auch nicht auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ verschoben werden. Zu einer ersten Klarstellung soll es bereits in den laufenden Beratungen über eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes kommen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich nach dem Treffen zufrieden. DGB-Chef Michael Sommer, der auch an den Beratungen teilnahm, hält den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Gegensatz zu Schäuble noch vor der Wahl für möglich.

Die Opposition reagierte erwartungsgemäß erzürnt auf dieses Ergebnis. „Das Thema ist nicht erst seit heute entstanden, sondern seit zwanzig Jahren in der Debatte. Wir brauchen umgehend ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, statt nutzloser Gipfel“, beschwerte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte eine schnelle Prüfung schärferer Datenschutzregeln. „Die Überwachungsskandale schaden nicht nur dem Ruf der einzelnen Unternehmen, sondern dem Ansehen der Wirtschaft insgesamt“, teilte sie in Berlin mit. Ähnlich äußerte sich CSU-Vize Beate Merk. Auch die bayerische Justizministerin fordert schnelle und klare Regelungen. Völlig ungeklärt scheint noch zu sein, inwieweit man ein eigenes Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz schaffen oder diesen besonderen Aspekt in einem eigenen Kapitel im allgemeinen Datenschutzgesetz berücksichtigen will. Auch auf Nachfrage blieben hier die Antworten des Innenministers vage. Die Arbeitgeberseite warnte indes eindringlich davor, mit neuen Gesetzen ein neues Bürokratie-Monster zu schaffen, das letztendlich alle teuer zu stehen komme.

Grundsätzlich sei ein Zielkonflikt zwischen Korruptionsbekämpfung und dem Persönlichkeitsschutz nicht vermeidbar, sagte Dr. Peter von Blomberg, der stellvertretende Vorsitzende von Transparency International, einer Organisation, die weltweit versucht, Korruption zu bekämpfen. „Die Frage lautet, wie geht man damit um, wie also nimmt man diese Interessenabwägung so vor, dass verhindert wird, dass entweder die Arbeitnehmerschutzrechte oder aber die legitimen Rechte des Unternehmens auf Korruptionsschutz unzulässig beeinträchtigt werden.“ Transparency sei klar der Meinung, dass ein Rückgriff auf Personaldaten möglich sein müsse, „wenn das in einer fairen und verlässlichen und transparenten und verhältnismäßigen Form geschieht“, sagte von Blomberg gegenüber unserer Zeitung.

Von Ines Pohl

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