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David Cameron.

Cameron: EU-Institutionen Schuld am Scheitern

Brüssel - Großbritanniens Premierminister David Cameron sieht die Schuld am Scheitern des EU-Haushaltsgipfels vor allem bei den EU-Institutionen.  Weniger bei den Mitgliedstaaten.

Der Vorschlag, den Ratspräsident Herman Van Rompuy auf den Tisch gelegt habe, sei nicht ausreichend gewesen: „Nicht für Großbritannien und für andere auch nicht“, sagte er. Die Weigerung der EU-Kommission, bei den administrativen Kosten - etwa bei den Bezügen der EU-Beamten - zu kürzen, sei „nicht akzeptabel“, sagte Cameron am Freitag nach Abbruch der Gespräche in Brüssel.

„Wir glauben noch immer, dass eine Einigung möglich ist“, sagte der Brite. „Wir brauchen eine funktionierende EU, wir brauchen einen Deal, es ist wichtig, ein Ergebnis zu erreichen.“ Cameron sieht sich weitgehend einig mit Ländern wie Dänemark, Schweden und den Niederlanden. „Die Briten als isoliert in die Ecke zu stellen, das funktioniert nicht“, sagte er. „Ich unterstütze unsere Mitgliedschaft in der EU“, sagte Cameron, „aber ich unterstütze nicht den Status quo.“

Cameron will deutlich stärkere Kürzungen, als sie Van Rompuy in seinem Kompromisspapier vorgeschlagen hatte. Dort sind Ausgaben von 1,01 Billionen Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2020 enthalten. Cameron schlug vor, weitere 7,5 Milliarden Euro im Haushalt für Justiz und Sicherheit zu sparen. Sechs Milliarden Euro sollten bei den Ausgaben für das EU-Personal gespart werden - davon drei Milliarden Euro bei den Gehältern, 1,5 Milliarden Euro durch verzögerte Beförderungen und weitere 1,5 Milliarden Euro bei den Pensionsbezügen. „Die Kommission hat nicht einen einzigen Euro angeboten“, bemängelte Cameron.

dpa

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