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Der Europa-Abgeordnete David McAllister.

Schottland und der drohende EU-Austritt

„Die Fliehkräfte sind größer geworden“: Wie das Brexit-Chaos Großbritannien spalten könnte

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David McAllister (CDU) spricht über die Brexit-Abstimmung und Schottlands Sehnsucht nach der EU. Das vereinte Königreich sieht der Europa-Abgeordnete vor einer Zerreißprobe.

MünchenWieder einmal ein Tag der Entscheidung im schier endlosen Brexit-Drama: Am Samstag soll das britische Unterhaus über den Ausstiegs-Deal abstimmen, den Premier Boris Johnson mit den EU-Staats- und Regierungschefs abgeschlossen hat. Und noch immer ist keine Mehrheit für diesen Deal in Sicht. Wie stehen die Chancen, dass Johnson sich doch noch durchsetzen kann? Der niedersächsische Ex-Ministerpräsident und Europa-Abgeordnete David McAllister (CDU) beobachtet als Sohn eines Schotten und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei die Vorgänge besonders intensiv.

Glauben Sie, dass Boris Johnson im Unterhaus eine Mehrheit für den Brexit-Deal bekommen kann?

David McAllister: Das ist sehr schwer vorherzusagen. Alle Beobachter rechnen mit einer hauchdünnen Entscheidung in die eine oder andere Richtung. Boris Johnson braucht zusätzlich zu seinen Tories noch mindestens 30 Stimmen für eine Mehrheit – die versucht er aus den Reihen der eigenen Abweichler, der Labour-Abgeordneten und der nordirischen DUP zu gewinnen. Er wird sicher im Moment viele Telefonate führen. Sollte das britische Parlament „Ja“ zum Brexit-Abkommen sagen, muss dann auch noch das Europäische Parlament zustimmen. Führende Vertreter des Parlaments haben aber bereits Zustimmung signalisiert.

Boris Johnson: Fristverlängerung statt „tot im Graben“?

Wenn Johnson scheitert: Wie kann es weitergehen?

McAllister: Das britische Unterhaus hat einen No-Deal-Brexit ausgeschlossen. Sollte das Unterhaus also die Billigung verweigern, muss die Regierung bei der EU eine Verlängerung um drei Monate beantragen.

Und was dann?

McAllister: Premierminister Johnson hat ja gesagt, dass er lieber tot im Graben liegen würde, als eine Fristverlängerung zu beantragen. Aber auch wenn es einen Gesichtsverlust für Johnson bedeuten würde: Das Vereinigte Königreich ist ein Rechtsstaat, der Premier muss den Verlängerungsantrag stellen. Und dann müsste die EU einvernehmlich über diese Fristverlängerung entscheiden. Einfach nur, um weitere Zeit zu gewinnen, wird als Begründung nicht ausreichen. Es muss schon eine substanziell andere Lage im Königreich geben, etwa Neuwahlen oder ein weiteres Brexit-Referendum.

Im Abkommen mit der EU steht, dass die nordirische Volksvertretung immer wieder über das Grenz-Abkommen zwischen Irland und Nordirland abstimmen soll. Ist das nicht eine Zeitbombe für den Deal?

McAllister: Die nordirische Versammlung tagt wegen der Konfrontation zwischen pro-britischen und republikanischen Parteien seit drei Jahren nicht mehr. Das wird sicher schwierig – auch wenn die große Mehrheit der Abgeordneten sicher weiß, dass dieser Sonderstatus der einzige Weg ist, um die von allen Seiten nicht gewollte Errichtung einer Grenz-Infrastruktur zu vermeiden.

Ist es überhaupt praktikabel, Zoll-Kontrollen auf der Irischen See durchzuführen?

McAllister: Diese faktische Zoll-Außengrenze in der Irischen See ist der Grund, warum die protestantische DUP angekündigt hat, im Unterhaus gegen das Abkommen zu stimmen. Diese Zollpartnerschaft ist juristisch und politisch sehr anspruchsvoll. Die Umsetzung setzt auf beiden Seiten Vertrauen voraus – und dieses Vertrauen darf nicht enttäuscht werden.

Besteht die Gefahr, dass über die nordirisch-irische Grenze Produkte in die EU kommen, die nicht den Standards entsprechen?

McAllister: Das darf nicht passieren. Die Integrität des Binnenmarktes war eine der drei strikten Vorgaben der EU. Davon profitieren alle Verbraucher in Europa, auch die in Bayern.

Großbritannien und der Brexit: Was wird aus Schottland?

Falls es ein Brexit-Abkommen gibt, das auch vom Parlament akzeptiert wird: Was wird dann die Folge für Schottland sein?

McAllister: In Schottland gibt es eine klar pro-europäische Haltung. Hier haben beim Referendum 2016 knapp zwei Drittel der Abstimmenden für einen Verbleib in der EU gestimmt. Ich war in diesem Sommer in Schottland und habe gespürt, wie sehr die Schotten nach wie vor enttäuscht sind über den Brexit. Schottland empfindet sich traditionell als europäische Kulturnation – und die schottische Regierung betont stets, wie sehr Schottland von der EU profitiert hat.

Könnte Großbritannien am Brexit zerbrechen?

McAllister: Die regionalen Fliehkräfte im Vereinigten Königreich sind größer geworden. Umfragen zeigen, dass in Schottland Befürworter und Gegner einer Abspaltung weiter eng beieinanderliegen. Beim Unabhängigkeits-Referendum in 2014 hatten nicht wenige EU-Befürworter auch deshalb für einen Verbleib in Großbritannien gestimmt, weil Schottland dann erst einmal rausgefallen wäre aus der EU und eine eigene EU-Mitgliedschaft hätte beantragen müssen, mit allen Unwägbarkeiten. Die Streitfragen, ob man für oder gegen einen Verbleib im Vereinigten Königreich ist, also für oder gegen einen Verbleib in der EU, spaltet Familien, Nachbarschaften und Freundeskreise.

Hat dieser ganze Brexit-Zirkus die übrigen Europäer zusammengeschweißt?

McAllister: Bemerkenswert war, dass während der gesamten Brexit-Verhandlungen seit 2017 die 27 Mitgliedstaaten der EU zu jedem Zeitpunkt einig aufgestellt waren. Sie haben sich nicht auseinanderdividieren lassen und alle Entscheidungen einvernehmlich getroffen. Insofern haben diese Brexit-Verhandlungen deutlich gemacht, dass die 27 EU-Staaten überzeugt sind: Nur gemeinsam sind wir in einer globalisierten Welt besser aufgestellt.

Interview: Klaus Rimpel

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