+
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu will bis zum Wochenende eine Übergangsregierung auf die Beine stellen. 

Erstmals in der Geschichte

Davutoglu lädt Kurdenpartei in Regierung ein

Ankara - In der Türkei wird bis zu den Neuwahlen im November eine Übergangsregierung bilden. Erstmals könnte es dazu kommen, dass eine Kurdenpartei sich an der Regierungsbildung beteiligt. 

In der Türkei steht zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Regierungsbeteiligung einer Kurdenpartei bevor. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu vom Mittwoch schickte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu offizielle Schreiben an drei Abgeordnete der Kurdenpartei HDP und bat sie um Beteiligung an der Übergangsregierung, die das Land bis zu den Neuwahlen am 1. November regieren soll. Davutoglu lud auch fünf Politiker der säkularistischen Partei CHP sowie drei Parlamentarier der rechtsgerichteten MHP in die Regierung ein.

Davutoglus Einladungen richteten sich an relativ wenig bekannte HDP-Politiker, die nicht im Ruf stehen, einen starken kurdischen Nationalismus zu vertreten: Er lud den früheren Beamten Ali Haydar Konca ein, den aus der politischen Linken kommenden Levent Tüzel sowie Müslüm Dogan, einen Repräsentanten der alevitischen Minderheit. Die HDP hatte in den vergangenen Tagen erklärt, sie wolle an der Übergangsregierung teilnehmen.

Übergangsregierung muss bis zum Wochenende stehen

Der Übergangsregierung sollen laut Verfassung Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien angehören. Die CHP und die MHP, die beiden größten Oppositionsfraktionen im Parlament, hatten allerdings ihren Verzicht auf eine Beteiligung erklärt. Davutoglu schickte dennoch die Einladungen an Politiker dieser Parteien. Die Übergangsregierung muss bis zum Wochenende stehen.

Zur Neuwahl kommt es, weil es Davutoglu und seiner Regierungspartei AKP nicht gelungen war, nach der regulären Parlamentswahl im Juni eine Koalition zu schmieden. Damals hatte die AKP nach zwölf Jahren erstmals ihre Regierungsmehrheit eingebüßt, war aber stärkste Partei geblieben.

afp

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Skurrile Wende: Seehofer präsentiert Stoiber und Waigel - statt klarer Worte
Für die CSU sollte es ein wichtiger Tag werden - Horst Seehofer wollte seine Zukunft klären. Stattdessen trat die Vergangenheit in Person von Theo Waigel und Edmund …
Skurrile Wende: Seehofer präsentiert Stoiber und Waigel - statt klarer Worte
Deutsche und Türken gedenken der Anschlagsopfer von Mölln
Vor 25 Jahren starben in Mölln erstmals nach 1945 wieder Menschen bei fremdenfeindlichen Anschlägen. Hoffentlich haben alle daraus gelernt, sagt der türkische …
Deutsche und Türken gedenken der Anschlagsopfer von Mölln
Kommentar: Seehofers fauler Zauber
Am Donnerstagabend werde hinsichtlich der CSU-Machtübergabe „alles klar“ sein, hatte Horst Seehofer noch am Nachmittag versprochen. Doch dann kam schon wieder alles …
Kommentar: Seehofers fauler Zauber
„Habe mich den Ratschlägen gebeugt“ - Seehofer erklärt seinen Sinneswandel
Am Nachmittag hieß es bereits, die Zukunft von Horst Seehofer in der CSU stehe fest. Am Ende kommt es anders - aber Seehofer lässt Raum für Spekulationen. Alle …
„Habe mich den Ratschlägen gebeugt“ - Seehofer erklärt seinen Sinneswandel

Kommentare