+
Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terrorfall Amri in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini

Amri-Untersuchungsausschuss

De Maizière: Amri hätte in Haft genommen werden können

Hätte der Berliner Anschlag des islamistischen Terroristen Anis Amri verhindert werden können? Der Bundesinnenminister meint: möglicherweise.

Düsseldorf (dpa) - Nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hätte der islamistische Attentäter Anis Amri vor dem Anschlag in Berlin verhaftet werden können.

Spätestens Ende Oktober, nachdem Tunesien Amris Identität bestätigt habe, hätte mit guten Gründen ein Antrag auf Sicherungshaft gestellt werden können, sagte der Minister als Zeuge im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu dem Terrorfall. "Es wurde aber nicht einmal versucht."

"Warum sollte eine Passersatzpapierbeschaffung bei geklärter Identität mehr als drei Monate dauern?", fragte der Minister. Außerdem hätte die Drei-Monats-Frist in Amris Fall nicht gegolten, weil er mit seinen Scheinidentitäten selbst zur Verzögerung des Verfahrens beigetragen habe.

Auf Nachfrage, wonach Ende Oktober lediglich Interpol Tunis, nicht aber Tunesien Amris Identität bestätigt habe, schwächte de Maizière seine Aussage ab: "Man hätte wenigstens mal einen Antrag stellen sollen. Man hätte es versuchen müssen."

Der nordrhein-westfälische Sonderermittler im Fall Amri, Bernhard Kretschmer, war zu einem anderen Schluss gekommen. Nach geltender Rechtslage habe Amri nicht inhaftiert werden können, hatte der Professor bei der Vorstellung seines Gutachtens ausgeführt. Amris kriminelle Vergehen und seine Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht seien nicht ausreichend gewesen. Ausländerrechtlich sei dies an der Weigerung Tunesiens gescheitert, Amri als Tunesier anzuerkennen.

Der Gutachter erklärte, er habe keine wesentlichen Versäumnisse der NRW-Behörden festgestellt. Die Opposition im NRW-Landtag hatte den Bericht als Auftragsgutachten der Landesregierung in Zweifel gezogen.

Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hatte sich zu dem Terroranschlag bekannt und Amri als ihren Soldaten bezeichnet. Der war in Deutschland bereits Monate vor der Tat als islamistischer Gefährder eingestuft und beobachtet worden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei-Wahl 2018: Erdogans erklärt sich schon vorab zum Sieger - Opposition erhebt massive Manipulationsvorwürfe
Die Türkei wählt am Sonntag ihr neues Parlament und den neuen Präsidenten. An Machthaber Recep Tayyip Erdogan wird dabei wohl kein Weg vorbei führen. Alle News bei uns …
Türkei-Wahl 2018: Erdogans erklärt sich schon vorab zum Sieger - Opposition erhebt massive Manipulationsvorwürfe
Asylstreit mit Seehofer: Italien überrascht Merkel vor EU-Gipfel mit radikalem Vorschlag - Kollege ist ihr Schicksal egal
Horst Seehofer und Angela Merkel liefern sich einen erbitterten Asyl-Streit. Am Sonntag muss die Kanzlerin beim Mini-Gipfel der EU liefern, doch ein Plan überrascht sie …
Asylstreit mit Seehofer: Italien überrascht Merkel vor EU-Gipfel mit radikalem Vorschlag - Kollege ist ihr Schicksal egal
„Fest der Demokratie“: Erdogan erklärt sich vor Auszählungsende zum Wahlsieger - Opposition protestiert
Die Auszählung der Stimmen in der Türkei ist noch nicht beendet, da erklärt Präsident Erdogan sich schon zum Sieger. Er spricht von einem „Fest der Demokratie“. Die …
„Fest der Demokratie“: Erdogan erklärt sich vor Auszählungsende zum Wahlsieger - Opposition protestiert
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Ein junger Geflüchteter aus Eritrea griff vier Menschen in Ottobrunn an. Einer Notärztin wurden mehrere Zähne ausgeschlagen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann …
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.