+
Minister De Maizière ist für einheitliche Leistungen und Asylverfahren in der EU.

EU-Flüchtlingspolitik

De Maizière für einheitliche Asylverfahren in Europa

Flüchtlinge erhalten in Deutschland vergleichsweise viel Geld, meint Innenminister de Maizière. Er fordert deshalb einheitliche Leistungen in Europa - und hat dabei sogar SPD-Kandidat Schulz auf seiner Seite. Die Opposition spricht von einem Bruch des Grundgesetzes.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für einheitliche Leistungen und Asylverfahren in allen EU-Ländern ausgesprochen - und damit heftige Kritik von Linken und Grünen geerntet. „Die Leistungen für Flüchtlinge sind (in Deutschland) im EU-Vergleich ziemlich hoch. Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland“, sagte de Maizière der Rheinischen Post (Samstag).

Auch beim Rechtsschutz müssten gleiche Standards gelten. „Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo“, kritisierte der Minister. In Ländern mit höheren Lebenshaltungskosten könne es entsprechende Kaufkraftzuschläge für die Berechtigten geben.

Streit um Asylverfahren: Grüne greifen de Maizière an

Grüne und Linke kritisierten den Vorstoß. Sie sehen darin einen Bruch des Grundgesetzes. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Die Leistungen für Flüchtlinge müssen laut Verfassungsgericht den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen und können nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden.“ Der Vorschlag zeige, dass sich die „Union im Wettlauf mit FDP und AfD für nichts mehr zu Schade ist“.

Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ausgerechnet der Verfassungsminister legt die Axt ans Grundgesetz und will unter dem Deckmantel einer angeblichen europäischen Harmonisierung das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit schleifen.“ Wer ernsthaft das Asylrecht auf das Niveau von Ungarn oder Polen herunterbringen wolle, wolle eine andere Republik.

Auch Schulz spricht sich für gleiche Asylverfahren in Europa aus

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hingegen sprach sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden ebenfalls für den Vorschlag gleicher Asylverfahren aus. „Ich war seit jeher dafür“, sagte Schulz am Samstag. „Wenn Herr de Maizière jetzt mit einer Schrecksekunde von vier Jahren aufgewacht ist, dann ist das besser als weiter vor sich her zu pennen.“ Allerdings habe die Forderung von de Maizière laut Schulz nur einen Hintergrund: Panik vor der rechten Szene. „Der Glaube, man könne mit dem Nachplappern von deren Parolen diese Leute in Schach halten, ist ein Irrtum, man macht sie nur stark.“

Laut der Statistikbehörde Eurostat beantragten im vergangenen Jahr 1.204.300 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ihre Zahl war leicht rückläufig gegenüber 2015, als 1.257.000 Asylbewerber registriert wurden. 60 Prozent beantragten Asyl in Deutschland. 2016 waren dies 722.300 erstmalige Asylbewerber.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Angela Merkel streckt die Zunge raus - das steckt dahinter
Angela Merkel streckt die Zunge raus. Verliert die Kanzlerin in Anbetracht der vielen Querelen allmählich etwa doch die Contenance? Oder wie ist diese Geste zu deuten? 
Angela Merkel streckt die Zunge raus - das steckt dahinter
Baukindergeld wird bei Quadratmetern gedeckelt
Es ist ein CSU-Lieblingsprojekt und wird nun deutlich gestutzt. Weil das Baukindergeld von weitaus mehr Familien als erwartet beantragt werden könnte, verschärft …
Baukindergeld wird bei Quadratmetern gedeckelt
Anschlag auf Kundgebung in Äthiopien
Der neue Regierungschef von Äthiopien hat das bislang mit harter Hand regierte Land in nur wenigen Monaten aufgerüttelt. Seine Reformen finden viel Zuspruch. Doch bei …
Anschlag auf Kundgebung in Äthiopien
Erdogan-Herausforderer Ince verspricht Erneuerung der Türkei
Mit großer Spannung werden die Wahlen in der Türkei erwartet: Kann sich Präsident Erdogan in der ersten Wahlrunde durchsetzen? Der wichtigste Oppositionskandidat, …
Erdogan-Herausforderer Ince verspricht Erneuerung der Türkei

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.