+
Hinweis auf Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im Bahnhof Südkreuz in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm

Pilotprojekt in Berlin

Gesichtserkennung: De Maizière weist Bedenken zurück

Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung in Berlin ist stark umstritten. Datenschützer befürchten eine unzulässige Überwachung. Nun macht sich der Bundesinnenminister aus erster Hand ein Bild.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Bedenken gegen den umstrittenen Versuch zur automatischen Gesichtserkennung im Berliner Bahnhof Südkreuz zurückgewiesen.

Sie beruhten auf fehlerhaften Informationen, sagte er bei einem Besuch in dem Bahnhof. Auch angesichts der Terrorgefahr "wollen wir unser freiheitliches Leben nicht absagen". Es müsse mit dem Schutz der Bürger abgewogen werden. De Maizière ließ sich von der Bundespolizei über das sechsmonatige Pilotprojekt informieren.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff forderte einen vorläufigen Stopp des Tests. Die rund 300 freiwilligen Teilnehmer seien nicht ausreichend informiert worden, sagte sie der "Berliner Zeitung". Die Bundespolizei müsse eine neue Einwilligung einholen. So lange sollte der Versuch unterbrochen werden.

Auch aus Sicht der Grünen fehlt eine tragfähige Rechtsgrundlage. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf de Maizière vor, rechtsstaatliche Prinzipien für eine "Wahlkampf-Show" zu opfern. Es habe sich gezeigt, dass mit den Daten mehr gemacht werden könne, als den Bürgern klar gewesen sei. "Der Staat verspielt Vertrauen, wenn er solche weitreichenden Pilotprojekte nicht ausreichend rechtlich und wissenschaftlich vorbereitet", sagte die Spitzenkandidatin.

Der Deutsche Anwaltverein argumentierte, es sei mit der Verfassung unvereinbar, Menschen an öffentlichen Plätzen ohne Anlass zu identifizieren. "Ein solches Vorgehen stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar", sagte Präsident Ulrich Schellenberg der Deutschen Presse-Agentur.

Seit dem 1. August filmen mehrere Kameras die Menschen in drei Bereichen des Umsteigebahnhofs. Mit Computern werden die Aufnahmen mit den gespeicherten Gesichtern der Testpersonen, die den Bahnhof regelmäßig benutzen, verglichen. Das Innenministerium und die Bundespolizei wollen herausfinden, ob Computer unter realistischen Bedingungen zuverlässig Gesichter erkennen können.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Verteidigungsministerium bestellt offenbar neue Waffen für die Bundeswehr
Es gibt Probleme bei Panzern und Hubschraubern, es fehlt an Schutzwesten - die Liste der Mängel bei der Bundeswehr ist lang. Doch nun soll sich das offenbar ändern. 
Verteidigungsministerium bestellt offenbar neue Waffen für die Bundeswehr
Erdogan will Wahlkampf im Ausland machen
Er lässt es sich nicht nehmen: Der türkische Präsident Erdogan will im bevorstehenden Wahlkampf auch im Ausland auftreten. In welchem Land sagt er noch nicht. …
Erdogan will Wahlkampf im Ausland machen
So sieht die Landtagswahl-Liste der CSU aus: Wer sich freut und wer enttäuscht ist
Für die einen ist es eine Enttäuschung, für die anderen hat es mehr als nur symbolischen Wert - vor allem zwischen dem Münchner und dem oberbayerischen Verband bedurfte …
So sieht die Landtagswahl-Liste der CSU aus: Wer sich freut und wer enttäuscht ist
Aserbaidschan-Affäre im Europarat:Ermittler erheben Vorwürfe
Sie sollen eigentlich gegen Korruption vorgehen - doch nun stehen Angehörige des Europarats selbst am Pranger. Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung sollen mit …
Aserbaidschan-Affäre im Europarat:Ermittler erheben Vorwürfe

Kommentare