+
Hinweis auf Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im Bahnhof Südkreuz in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm

Pilotprojekt in Berlin

Gesichtserkennung: De Maizière weist Bedenken zurück

Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung in Berlin ist stark umstritten. Datenschützer befürchten eine unzulässige Überwachung. Nun macht sich der Bundesinnenminister aus erster Hand ein Bild.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Bedenken gegen den umstrittenen Versuch zur automatischen Gesichtserkennung im Berliner Bahnhof Südkreuz zurückgewiesen.

Sie beruhten auf fehlerhaften Informationen, sagte er bei einem Besuch in dem Bahnhof. Auch angesichts der Terrorgefahr "wollen wir unser freiheitliches Leben nicht absagen". Es müsse mit dem Schutz der Bürger abgewogen werden. De Maizière ließ sich von der Bundespolizei über das sechsmonatige Pilotprojekt informieren.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff forderte einen vorläufigen Stopp des Tests. Die rund 300 freiwilligen Teilnehmer seien nicht ausreichend informiert worden, sagte sie der "Berliner Zeitung". Die Bundespolizei müsse eine neue Einwilligung einholen. So lange sollte der Versuch unterbrochen werden.

Auch aus Sicht der Grünen fehlt eine tragfähige Rechtsgrundlage. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf de Maizière vor, rechtsstaatliche Prinzipien für eine "Wahlkampf-Show" zu opfern. Es habe sich gezeigt, dass mit den Daten mehr gemacht werden könne, als den Bürgern klar gewesen sei. "Der Staat verspielt Vertrauen, wenn er solche weitreichenden Pilotprojekte nicht ausreichend rechtlich und wissenschaftlich vorbereitet", sagte die Spitzenkandidatin.

Der Deutsche Anwaltverein argumentierte, es sei mit der Verfassung unvereinbar, Menschen an öffentlichen Plätzen ohne Anlass zu identifizieren. "Ein solches Vorgehen stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar", sagte Präsident Ulrich Schellenberg der Deutschen Presse-Agentur.

Seit dem 1. August filmen mehrere Kameras die Menschen in drei Bereichen des Umsteigebahnhofs. Mit Computern werden die Aufnahmen mit den gespeicherten Gesichtern der Testpersonen, die den Bahnhof regelmäßig benutzen, verglichen. Das Innenministerium und die Bundespolizei wollen herausfinden, ob Computer unter realistischen Bedingungen zuverlässig Gesichter erkennen können.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kampagne vor Mitgliederentscheid: SPD-Führung will Jusos ausbremsen
Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun sollen die GroKo-Verhandlungen zeitnah beginnen. Alle News im Ticker.
Kampagne vor Mitgliederentscheid: SPD-Führung will Jusos ausbremsen
First Lady reist nicht mit nach Davos - Böse Gerüchte in US-Medien
Melania Trump wird ihren Mann nicht zum Weltwirtschaftsforum in Davos begleiten - laut Medienberichten aus einem pikanten Grund.
First Lady reist nicht mit nach Davos - Böse Gerüchte in US-Medien
Schulz vor der Ablösung? Das sagt Juso-Rebell Kühnert bei Lanz
Kaum einer kämpft wie er gegen die Neuauflage der Großen Koalition. Im ZDF-Talk bei Markus Lanz hat Juso-Chef Kevin Kühnert auch Stellung zur Zukunft von Martin Schulz …
Schulz vor der Ablösung? Das sagt Juso-Rebell Kühnert bei Lanz
Mitgliederentscheid: SPD will Stichtag für Neumitglieder
Die SPD geht nur in eine neue große Koalition, wenn die Mitglieder Ja sagen. GroKo-Gegner wollen das verhindern und rekrutieren daher eifrig neue Mitglieder. Die …
Mitgliederentscheid: SPD will Stichtag für Neumitglieder

Kommentare