+
Innenminister Thomas de Maiziere hat hat Kompromissbereitschaft signalisiert. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Mehr Datenschutz

De Maizière im Streit um Fluggastdaten kompromissbereit

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Kompromissbereitschaft im Streit über die anlasslose Speicherung der Daten von Flugpassagieren signalisiert.

Im Bayerischen Rundfunk zeigte er sich heute bereit, die Speicherfrist zu verkürzen. "Wir müssen einen Kompromiss machen, das Datenschutzniveau erhöhen. Die Speicherfrist von fünf Jahren ist zu lang, das kann man abkürzen", sagte er. Er sei für Kompromisse bereit. "Aber es ist ein sehr wichtiges Instrument, dass wir abgleichen können, ob diejenigen, die nach Europa fliegen, auf irgendwelchen Fahndungslisten stehen."

Die EU-Kommission will im Anti-Terror-Kampf Daten von Fluggästen, die in die EU einreisen oder ausreisen, für fünf Jahre speichern lassen. Während dieser Zeit könnten Fahnder und Polizei die Daten einsehen. Bereits 2011 hatte die EU-Behörde einen Gesetzentwurf für den europäischen Austausch solcher Fluggastdaten vorgelegt, der im Europaparlament aber wegen Datenschutzbedenken blockiert wird.

De Maizière verteidigte zugleich den Gesetzentwurf, der es ermöglichen soll, gefährlichen Islamisten künftig den Personalausweis zu entziehen und so ihre Ausreise etwa nach Syrien zu verhindern. Der Bundestag will an diesem Freitag in erster Lesung darüber beraten. "Es gibt keine absolute Sicherheit, das sage ich seit einiger Zeit. Aber wir müssen alles tun, damit der Terror nicht aus Deutschland exportiert wird", sagte der Innenminister. Verfassungsrechtliche Bedenken gebe es nicht.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kramp-Karrenbauer erwartet Konflikte mit Merkel
Beim CDU-Parteitag soll die bisherige Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteimanagerin gewählt werden. Schon vorher setzt sie Akzente - und lehnt einen …
Kramp-Karrenbauer erwartet Konflikte mit Merkel
Bundestag hebt Immunität Petrys für weiteres Verfahren auf
Berlin/Dresden (dpa) - Der früheren AfD-Chefin Frauke Petry droht ein zweites Strafverfahren. Auf Antrag der sächsischen Justiz hob der Bundestag am Donnerstagabend die …
Bundestag hebt Immunität Petrys für weiteres Verfahren auf
#ArmMeWith - Lehrer und Schüler starten Gegenbewegung zu Trump-Vorschlag
Trumps Vorschlag, Lehrer mit Waffen zu bestücken, löst eine neue Bewegung in den USA aus. Unter #ArmMeWith zeigen Pädagogen, womit sie wirklich gerne bewaffnet wären. 
#ArmMeWith - Lehrer und Schüler starten Gegenbewegung zu Trump-Vorschlag
Saudi-Arabien: "Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht"
Saudi-Arabien zählte bisher zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Damit ist jetzt erstmal Schluss - wegen des Jemen-Kriegs. Die saudische Regierung hat …
Saudi-Arabien: "Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht"

Kommentare