+
Innenminister Thomas de Maiziere hat hat Kompromissbereitschaft signalisiert. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Mehr Datenschutz

De Maizière im Streit um Fluggastdaten kompromissbereit

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Kompromissbereitschaft im Streit über die anlasslose Speicherung der Daten von Flugpassagieren signalisiert.

Im Bayerischen Rundfunk zeigte er sich heute bereit, die Speicherfrist zu verkürzen. "Wir müssen einen Kompromiss machen, das Datenschutzniveau erhöhen. Die Speicherfrist von fünf Jahren ist zu lang, das kann man abkürzen", sagte er. Er sei für Kompromisse bereit. "Aber es ist ein sehr wichtiges Instrument, dass wir abgleichen können, ob diejenigen, die nach Europa fliegen, auf irgendwelchen Fahndungslisten stehen."

Die EU-Kommission will im Anti-Terror-Kampf Daten von Fluggästen, die in die EU einreisen oder ausreisen, für fünf Jahre speichern lassen. Während dieser Zeit könnten Fahnder und Polizei die Daten einsehen. Bereits 2011 hatte die EU-Behörde einen Gesetzentwurf für den europäischen Austausch solcher Fluggastdaten vorgelegt, der im Europaparlament aber wegen Datenschutzbedenken blockiert wird.

De Maizière verteidigte zugleich den Gesetzentwurf, der es ermöglichen soll, gefährlichen Islamisten künftig den Personalausweis zu entziehen und so ihre Ausreise etwa nach Syrien zu verhindern. Der Bundestag will an diesem Freitag in erster Lesung darüber beraten. "Es gibt keine absolute Sicherheit, das sage ich seit einiger Zeit. Aber wir müssen alles tun, damit der Terror nicht aus Deutschland exportiert wird", sagte der Innenminister. Verfassungsrechtliche Bedenken gebe es nicht.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Umfrage zur Bundestagswahl: Die AfD legt wieder zu
Berlin - Wird Angela Merkel abgelöst? Zieht die AfD in den Bundestag ein? Hier finden Sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bundestagswahl sowie die aktuellen …
Umfrage zur Bundestagswahl: Die AfD legt wieder zu
Abschluss des Welt-Frauengipfels in Berlin
Ein ungewöhnlicher und prominent besetzter Gipfel geht dem Ende zu. Zum Abschluss des Welt-Frauengipfels in Berlin kommt Kanzlerin Merkel noch einmal vorbei. Schon …
Abschluss des Welt-Frauengipfels in Berlin
Umfragen zur Bundestagswahl: AfD legt nach Rückzug von Petry wieder zu
München - Wie könnte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 abschneiden? Das sind die aktuellen Umfragen und Prognosen seit dem Rückzug von Frauke Petry.
Umfragen zur Bundestagswahl: AfD legt nach Rückzug von Petry wieder zu
Live-Ticker: Bundespräsident Steinmeier in München
München - Knapp zwei Monate nach seiner Vereidigung startet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute in Bayern seine obligatorische Antrittsreise durch ganz …
Live-Ticker: Bundespräsident Steinmeier in München

Kommentare