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Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung des neuen Sicherheitspakets in Berlin.

Sicherheitspaket

De Maizière: Straffällige Syrer werden nicht abgeschoben

Berlin - Bundesinnenminister de Maizière stellt einen Punkt aus seinem vorgelegten Sicherheitspaket klar: Straffällig gewordene Asylbewerber können zwar schneller abgeschoben werden - aber nicht alle.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schließt Abschiebungen straffällig gewordener Syrer in ihr Heimatland aus. „Solange in Syrien kein Frieden einkehrt, ist das nicht möglich“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „In Bürgerkriegsgebiete wird nicht abgeschoben. Punkt.“ De Maizière hatte vor wenigen Tagen ein Sicherheitspaket vorgelegt, um die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland einzudämmen. Darin finden sich auch Schnellverfahren für Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer und Gefährder, denen die Behörden grundsätzlich Terrorakte zutrauen.

De Maizière verteidigte Abschiebungen von Menschen aus Afghanistan. „Gemeinsam mit ihren afghanischen Kolleginnen und Kollegen bemühen sich deutsche Soldaten und Polizisten tagtäglich um mehr Sicherheit in Afghanistan. Gleichzeitig verlassen junge Afghaninnen und Afghanen ihr Land und suchen in Europa nach einer besseren Zukunft. Das verkraftet dieses Land nicht. Das geht nicht.“ Anders als in Syrien gebe es in Afghanistan Regionen, die als sicher gelten. Dorthin könnten Flüchtlinge durchaus zurückkehren.

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hatte jüngst für Wirbel gesorgt, weil er die Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge nach Syrien ins Spiel brachte. Man müsse prüfen, ob es dort ungefährliche Gebiete gebe, sagte Tübingens Oberbürgermeister. Daraufhin hagelte es Kritik.

De Maizière fordert Länder auf Polizei zu verstärken

Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich nicht ausreichend geschützt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert jetzt die Länder auf, ihre Polizei-Einheiten rasch zu verstärken. 

"Allein in dieser Legislaturperiode haben wir insgesamt über 4600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes bekommen - davon allein 3250 für die Bundespolizei", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Ich halte es für sinnvoll, dass die Länder diesem Beispiel folgen."

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht vor dem Hintergrund etwa von Terrorbedrohungen und dem Unsicherheitsgefühl etlicher Bürger Handlungsbedarf: "Alle Bundesländer müssen jetzt gemeinsam die Polizei verstärken und eng bei der Beschaffung neuer Ausrüstung zusammenarbeiten." Dies sei "auf Grund der aktuellen Entwicklungen zur weiteren Gewährleistung der Sicherheit und zum besseren Schutz unserer Mitarbeiter notwendig".

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung ergab, dass sich nur 40 Prozent der Deutschen ausreichend vor Kriminalität geschützt fühlen. 56 Prozent sagen, dies sei nicht der Fall. 55 Prozent sind der Meinung, dass die Politik nicht genug für die Sicherheit der Bürger tue. Mit der Politik in diesem Bereich zufrieden sind 38 Prozent.

GdP: 16.000 gestrichene Stellen ersetzen 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Aufruf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an die Bundesländer zur Verstärkung ihrer Polizeieinheiten. "Es ist schon richtig, dass die Länder in der Bringschuld sind", sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. In den letzten Jahren seien bei der Polizei 16.000 Stellen gestrichen worden. "Die müssen ersetzt werden."

Radek forderte: "Anstatt sich mit Hilfsbemühungen in Form einer Wachpolizei wie in Sachsen abzugeben, muss kräftig eingestellt werden." Der GdP-Vize verlangte von den Bundesländern zudem eine bessere Ausstattung der Polizei. "Der Appell an die Länder ist richtig", fügte Radek hinzu.

dpa/afp

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