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Die CDU-Innenpolitiker wollen mit einem Islamgesetz klare Regelungen im Verhältnis zum Islam schaffen.

„Das Ziel ist richtig - aber ...“ 

De Maizière lehnt Islamgesetz ab: „Falsches Instrument“

Berlin - Die Bundesregierung ist gegen ein Islamgesetz. Trotzdem beharren einige CDU-Innenpolitiker darauf, „klare und konsequente staatliche Regelungen“ zu finden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einem Islamgesetz zurückgewiesen. „Das Ziel ist richtig - aber das Instrument eines Islamgesetzes, das halte ich für falsch“, sagte er am Dienstag in München. Statt dessen sprach sich der Minister für ein Integrationsgesetz aus.

„Religion ist ein Kitt unserer Gesellschaft und darf nicht zum Keil in unserer Gesellschaft werden“, sagte der CDU-Politiker. „Deswegen ist es richtig, dass wir darüber diskutieren, dass in Moscheen kein Hass gepredigt wird, dass deutsch gepredigt werden soll, dass die Religionsgemeinschaften hier bestimmen, was geschieht, und nicht von außen das bestimmt wird.“

Islamgesetz passe „nicht in unsere Verfassungslandschaft“

Über all diese Ziele müsse man diskutieren. Aber ein Islamgesetz passe „nicht in unsere Verfassungslandschaft“, argumentierte er und fügte hinzu: „Die Länder wären übrigens zuständig, nicht der Bund. Wir bekämen dann einen Flickenteppich.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen ein Islamgesetz ausgesprochen. 

De Maizière begründete seine Forderung nach einem Integrationsgesetz mit der Notwendigkeit, ein „Multikulti als Nebeneinander unterschiedlicher kultureller Ausprägungen“ zu verhindern. „Das muss gestaltet werden“, sagte er. „Und ein Integrationsgesetz regelt das. Die Menschen sollten Deutsch lernen und sich mit den in Deutschland geltenden Werte vertraut machen. Es gehe darum, dass Menschen in Arbeit und Ausbildung kämen.

Widerstand gegen CDU-Parteispitze

Trotz des Widerstandes der Parteispitze dringen CDU-Innenpolitiker derweil weiter auf ein Islamgesetz. "Wegen der nicht zu leugnenden radikalen Tendenzen in Teilen des Islams erwarten die Menschen zu Recht, dass die Union im Wahlprogramm deutlich macht, wo im Bund und in den Ländern Bedarf ist für klare und konsequente staatliche Regelungen im Verhältnis zum Islam", sagte Innenstaatssekretär Günter Krings der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Es gehe dabei unter anderem um die "volle Transparenz der ausländischen Finanzquellen deutscher Moscheen" und um den "prinzipiellen Vorrang des deutschen Familienrechts". Ein Vorstoß für ein Islamgesetz von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn war am Wochenende von anderen Unionspolitikern aufgegriffen worden. Unter anderem CDU-Vize Julia Klöckner stellte sich hinter den Vorschlag. Spahn hatte gefordert, die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis zu stellen.

Tauber betont Religionsfreiheit in Deutschland

Allerdings stößt der Vorschlag in den eigenen Reihen auch auf Bedenken. "Regeln für einzelne Religionen zu machen, ist sicherlich schwierig", sagte Generalsekretär Peter Tauber am Montag. Auch er betonte die Religionsfreiheit in Deutschland.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), stellte sich ungeachtet der Ablehnung in der CDU-Spitze ebenfalls hinter den Vorstoß Spahns. Anders als mit den christlichen Kirchen gebe es keine verbindlichen Regeln für den Islam in Deutschland, sagte er der "Rheinischen Post". Darauf dürfe insbesondere bei Konfliktthemen aber nicht verzichtet werden.

Bund und Länder müssten gesetzliche Regeln nutzen, damit sich die Religionsgemeinschaft widerspruchsfrei in die Verfassungsordnung einfüge. "Die Vielehe darf es bei uns auch mit dem Segen eines Imams nicht geben", sagte Heveling. Wie Merkur.de berichtete, steht die CSU hinter dem Vorstoß. Sie wollte schon im vergangenen Jahr durchsetzen, dass staatliche Kontrollen Imame überprüfen.

Bundesregierung sieht keinen Bedarf für Islamgesetz

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf für ein Islamgesetz, wie es zuletzt von Politikern der CDU ins Gespräch gebracht wurde. Ein solches Gesetz sei "jetzt kein Thema für unser Regierungshandeln", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Auch die CDU-Führung reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß aus den eigenen Reihen.

Seibert betonte den Stellenwert der Religionsfreiheit in Deutschland als eines der "zentralen Freiheitsversprechen". Die Religionsfreiheit gelte für Christen, für Juden, für Muslime und alle anderen Glaubensrichtungen, denen im Rahmen der Verfassung die Ausübung ihres Glaubens garantiert sei, sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter. "Die Bundesregierung hält diese Freiheit hoch."

AFP

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