+
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht die Visafreiheit für Türken skeptisch. Er spricht sich für Erleichterungenm aber nicht für die völlige Visafreiheit aus.

Versprechen bei EU-Gipfel

De Maizière sieht geplante Visafreiheit für Türken skeptisch

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich kritisch über die der Türkei in Aussicht gestellte Visafreiheit geäußert. Im RBB-Inforadio sprach sich der CDU-Politiker für gewisse Erleichterungen, nicht aber für eine völlige Visafreiheit aus.

Wenn Verwandte ihre Angehörigen besuchen wollten und schon zweimal auch wieder zurückgekehrt seien, "da finde ich es schon vernünftig, zu sagen: Ihr müsst jetzt nicht der Visumstelle bei jedem Visumantrag euer Einkommen vorlegen, euren Mietvertrag, das Rückflugticket und dann bekommt ihr erst ein Visum. Da sind wir gegenüber der Türkei strenger als gegenüber anderen Staaten"", sagte de Maizière.

Beim EU-Türkei-Gipfel Ende November hatte die Europäische Union türkischen Staatsbürgern eine visafreie Einreise ab Oktober 2016 in Aussicht gestellt. Das gelte unter der Voraussetzung, dass die Türkei das Rückübernahme-Abkommen erfüllt - "das heißt, auch Menschen zurücknimmt, die aus der Türkei kommen und in die Türkei zurückgeführt werden müssen", sagte de Maizière. Europa erwartet von der Türkei, dass sie die illegale Migration nach Europa stoppt.

In der Bundesregierung gibt es nach Angaben des Ministers unterschiedliche Auffassungen zur geplanten Visafreiheit. Er als Bundesinnenminister schaue anders darauf als der Außen- und der Wirtschaftsminister: "Werden Sicherheitsprobleme durch Visaliberalisierung geschaffen und wird dadurch ein Asylzustrom hervorgerufen, den wir sonst nicht hätten?", fragte de Maizière.

Der Innenminister verwies auf das Beispiel Serbien. In dem Monat, nach dem der visafreie Verkehr nach Deutschland erlaubt worden sei, sei "die Zahl der Asylbewerber aus Serbien in die Höhe geschnellt", sagte de Maizière. "Und wir hatten lange, viele, viele Monate damit zu tun, das wieder in Ordnung zu bringen."

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CNN berichtet: Motiv für Attentat war Nahost-Konflikt
Im New Yorker Stadtteil Manhattan hat es nach Angaben der Polizei eine Explosion in der Nähe des Busbahnhofs „Port Authority“ gegeben.
CNN berichtet: Motiv für Attentat war Nahost-Konflikt
Trump will Fundament für Mars-Mission legen
Donald Trump hat große Ziele: Langfristig sollen Astronauten auf dem Mars landen und forschen. Vorher aber soll ein anderer Himmelskörper Besuch von Menschen bekommen.
Trump will Fundament für Mars-Mission legen
Auslandseinsätze der Bundeswehr und Glyphosat im Bundestag
Was macht die noch geschäftsführende "alte" GroKo mit dem großen Streitthema Glyphosat, wenn schon am Mittwoch Gespräche über eine neue große Koalition beginnen …
Auslandseinsätze der Bundeswehr und Glyphosat im Bundestag
Pleite für Trump: US-Militär muss Transgender vom 1. Januar an aufnehmen
Trump wollte Transgender die Aufnahme ins Militär verbieten. Doch nun entschied ein Gericht: Ab 1. Januar dürfen sie sich verpflichten. Das Weiße Haus will nun andere …
Pleite für Trump: US-Militär muss Transgender vom 1. Januar an aufnehmen

Kommentare