+
Pro Asyl nennt die Situation vieler Flüchtlinge in Griechenland "desaströs".

Dublin-Verordnung

De Maizière will Flüchtlinge nach Griechenland abschieben

Berlin - Aus Sicht des Bundesinnenministers hat sich die Lage der Flüchtlinge in Griechenland verbessert. Sie könnten daher laut Dublin-Verordnung wieder zurückgeschickt werden, meint er. Das sieht nicht jeder so.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland zurückschicken. "Bisher steht die Rechtsprechung dagegen", sagte de Maizière der "Welt am Sonntag". Man habe in Europa aber viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern. "Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können."

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte die Forderung als unverantwortlich. "Die Situation in Griechenland ist desaströs", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. "Rund 50.000 Menschen sitzen in Griechenland fest, es gibt weder ein rechtsstaatliches Asylverfahren noch ausreichende Unterkünfte."

Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Rückführungen von Deutschland nach Griechenland wurden jedoch wegen der schlechten Aufnahmebedingungen in dem krisengeschüttelten Land bereits 2011 ausgesetzt.

Einen deutschen Alleingang lehnte de Maizière ab: "Es ist wichtig, dass wir zu einer gemeinsamen europäischen Haltung kommen. Wenn wir alleine voranpreschen, besteht die Gefahr, dass Verwaltungsgerichte das Rückführen schon nach kürzester Zeit untersagen."

Burkhardt warf dem Innenminister durchsichtige Motive vor: "De Maizière will aus wahltaktischen Gründen den Druck erhöhen, um nach rechts eine harte Kante zu zeigen", sagte er. "Die Debatte, die hier losgetreten wird, ist entfernt von jeglicher Realität." Burkhardt erinnerte daran, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst vor wenigen Tagen eingeräumt hatte, dass Deutschland die Flüchtlingskrise zu lange ignoriert und die damit zusammenhängenden Probleme den Staaten an den EU-Außengrenzen überlassen habe.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schlappe für May: Britisches Oberhaus ändert Brexit-Gesetz
London - Mit einer Änderung zum Brexit-Gesetz fügt das Oberhaus Premierministerin Theresa May eine Schlappe zu und übernimmt den Job der Opposition. Damit könnte Mays …
Schlappe für May: Britisches Oberhaus ändert Brexit-Gesetz
AfD-Abgeordnete darf Verfassungsschutz kontrollieren
Potsdam - In Brandenburg darf die AfD-Abgeordnete Christina Schade künftig den Verfassungsschutz kontrollieren. Zuvor waren mehrere andere Kandidaten der …
AfD-Abgeordnete darf Verfassungsschutz kontrollieren
Ticker zum politischen Aschermittwoch 2017: Merkel greift SPD an
München - Zunächst haben sich Martin Schulz und Horst Seehofer ein Rede-Fernduell geliefert - dann legte die Kanzlerin nach. Der politische Aschermittwoch im Ticker zum …
Ticker zum politischen Aschermittwoch 2017: Merkel greift SPD an
Der heisere Horst: So war Seehofer
Heiser krächzt sich Horst Seehofer durch seine Kundgebung. Mal wieder. Dass Passau 2017 für die CSU nicht als Flop endet, liegt an einer cleveren Rede und an einem recht …
Der heisere Horst: So war Seehofer

Was denken Sie über diesen Artikel?

Kommentare