Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von einer "bedrohlichen gesellschaftliche Entwicklung"
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von einer "bedrohlichen gesellschaftliche Entwicklung" (Archivbild)

De Maizière stellt Kriminalitätsstatistik vor

Neuer Höchststand: 22.960 rechte und 9605 linke Straftaten

Berlin - Straftaten aus der rechten und der linken Szene haben deutlich zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. Gegenüber 204 stieg die Zahl politisch motivierte Straftaten 2015 um 19,2 Prozent.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist 2015 nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) "geradezu explodiert". Sie stieg nach der am Montag in Berlin vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik im Vergleich zum Vorjahr um 19,2 Prozent auf 38.981. Die Zahl der darin enthaltenen Gewaltdelikte stieg um 30 Prozent auf 4400. De Maizière sprach von einer "bedrohlichen gesellschaftlichen Entwicklung".

Die Zahl der Straftaten aus dem politisch rechten Spektrum erhöhte sich demnach sogar um 34,9 Prozent auf 22.960. Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte stiegen von 199 im Jahr 2014 auf 1031 Straftaten im Jahr 2015 an, neun von zehn dieser Taten waren rechtsmotiviert.

Insbesondere bei Straftaten gegen Asylunterkünfte erhöhte sich der Anteil schwerer Delikte: Die Statistik verzeichnet für 2015 vier versuchte Tötungen, 60 Körperverletzungsdelikte, 94 Brandstiftungen und acht Sprengstoffdelikte.

Deutlicher Anstieg der politisch-motivierten Taten

Die Zahl linksmotivierter Taten stieg um 18,3 Prozent auf 9605. Die Zahl der Straftaten insgesamt lag 2015 dagegen bereinigt um Verstöße gegen das Ausländerrecht "in etwa auf dem Niveau des Vorjahres". Gleiches gelte für "die bundesweite Gesamtaufklärungsquote und die Zahl der Tatverdächtigen", sagte de Maizière. "Deutschland bleibt ein sicheres Land", lautete das Fazit des Ministers.

Bezieht man Verstöße gegen das Ausländerrecht mit ein, ergab sich ein deutlicher Anstieg der Gesamtzahl der Straftaten von 6.082.064 im Jahr 2014 auf 6.330.649 im vergangenen Jahr. Die Zahl der ausländerrechtlichen Straftaten stieg aufgrund der starken Zuwanderung drastisch von 156.396 auf 402.741. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Passvergehen oder Verstöße gegen Einreisebestimmungen.

Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden auch die zunehmende Zahl an Wohnungseinbrüchen. Sie stieg 2015 um 9,9 Prozent auf über 167.000. Täter sind vor allem reisende Banden etwa aus Rumänien oder Bulgarien, wie der saarländische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Boullion (CDU), sagte. De Maizière und Boullion zufolge werden die Polizeien des Bundes und in allen Ländern aufgestockt.

Gewerkschaft der Polizei geht von mehr Straftaten aus

Mehr Polizei forderte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Die dramatisch steigende Zahl der Wohnungseinbrüche ist ein Ausweis für eine verfehlte Personalpolitik der Länderinnenministerien", erklärte er.

Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter forderte ein bundesweites Bearbeitungssystem, damit die Polizei länderübergreifend Daten zu Wohnungseinbrüchen und reisenden Banden abgleichen und auswerten könne. Walter forderte zudem Haus- und Wohnungsbesitzer auf, moderne Sicherheitstechnik in ihre Immobilien einzubauen.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es wesentlich mehr Straftaten als die in der Statistik ausgewiesene Zahl. Es fehlten zum Beispiel Taten, die nicht angezeigt wurden. Die tatsächliche Zahl der Straftaten könnte bis zu zehnmal höher sein, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

afp

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