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Volker Kauder„Die Thematisierung durch die CSU war notwendig“

Debatte um Sozialmissbrauch

Zuwanderer: Wer betrügt, fliegt – jetzt doch

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Berlin - Politische Folgen in der Debatte um Armutszuwanderung: Die Bundesregierung plant eine Einreise-Sperre für Sozialbetrüger und strengere Nachweise für das Kindergeld.

Der Riesenkrach um die Armutszuwanderung steuert überraschend klar auf politische Folgen zu. Der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung hat intern konkrete Pläne vorgelegt, wie und wo Gesetze gegen Sozialmissbrauch geändert werden müssen. „Missbrauch durch eine Minderheit muss wirkungsvoll unterbunden werden“, heißt es in dem Zwischenkonzept, das unserer Zeitung in Auszügen vorliegt.

Die CSU-Landesgruppe hatte die Debatte um Sozialmissbrauch zum Jahreswechsel angestoßen. Für die Kreuth-Klausur der Bundestagsabgeordneten legte die Landesgruppe im Januar ein Positionspapier vor, das in der Forderung „Wer betrügt, fliegt“ gipfelte. Europaweit erntete das viel Empörung. Doch jetzt greifen die Top-Beamten der Bundesregierung überraschend etliche Forderungen der CSU auf.

„Dieser Zwischenbericht zeigt, dass die Thematisierung durch die CSU nicht nur richtig, sondern auch notwendig war“, wird Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aus einer internen Fraktionssitzung zitiert. Innenminister Thomas de Maizière räumte in einem langen Vortrag vor den Abgeordneten ein: „Wir haben ein Problem.“ Es sei in Deutschland regional sehr unterschiedlich verteilt.

Befristete Wiedereinreisesperren für ertappte Sozialbetrüger

Als wirksame Maßnahme schlägt der Staatssekretärsausschuss befristete Wiedereinreisesperren für ertappte Sozialbetrüger in Deutschland vor. Das wäre nach Ansicht der Experten unionsrechtlich möglich, widerspricht aber bisher noch einigen Paragrafen. Ebenso sollte befristet werden, wie lange Unionsbürger in Deutschland zur Arbeitssuche bleiben dürfen. Nur wer nachweisen kann, dass er sich wirklich ernsthaft um eine Stelle bemüht, soll länger bleiben dürfen. Wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht, sich also den Aufenthalt erschleicht, soll bestraft werden können.

Kleinere Korrekturen planen die Staatssekretäre bei Familienleistungen. Eine größere Zahl von Migranten profitiert davon, Kindergeld in Deutschland für Kinder abzugreifen, die in ihrem Heimatland leben. Das zu verbieten, gilt in der CSU als nicht sinnvoll – ein vollständiger Nachzug aller Familienmitglieder würde die Ausgaben nicht gerade senken. Die Bundesregierung schlägt vor, die rechtlichen Schrauben anzuziehen: Wer Kindergeld will, muss demnach alle Steueridentifikationsnummern angeben und immer amtliche Dokumente wie die Geburtsurkunde vorlegen. „Glaubhaftmachung genügt dann in keinem Fall, auch nicht ausnahmsweise“, heißt es in dem Papier. Als aussichtslos gilt indes die Idee, das Kindergeld an den Schulbesuch zu koppeln. Das sei unpraktikabel, der Verwaltungsaufwand zu hoch, warnen die Staatssekretäre.

Die interne Vorlage soll nächste Woche im Kabinett beraten werden, heißt es in Regierungskreisen. Im Sommer soll der Schlussbericht vorliegen.

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