Debatte um Diäten: Der Lohn der Politik

München – Ein alter Aufreger geistert durch den Bundestag: Höhere Diäten? Schon wieder? Ein halbes Jahr vor der Wahl stehen die Abgeordneten vor dem Problem, über ihr Gehalt reden zu müssen. Sie würden die Entscheidung lieber abgeben.

An seinem ersten Sitzungstag stand der Abgeordnete Klaus Wolfrum alleine auf und machte sich unbeliebt. Oktober 1998, der neugewählte Landtag beschloss seine Diäten-Erhöhung, zwischen den Fraktionen längst ausgekartelt, da erhob sich der SPD-Neuling aus Hof bei der Frage nach Gegenstimmen. „Da stand ich nun. Ganz allein. In meiner ersten Sitzung. Und neben mir setzte das Getuschel ein“, erinnert sich Wolfrum heute.

Er hatte einen der undankbarsten Jobs gleich zum Auftakt erwischt. Regelmäßig müssen Abgeordnete darüber befinden, wie viel sie verdienen. Weil es um Steuergeld geht, wird das von Bürgern und Medien oft als raffgieriger Griff in die Staatskasse verstanden. Wer als Politiker zum Gürtel-enger-Schnallen aufrufe, „der muss selbst Vorbild sein“, sagte Wolfrum dieser Tage der „Frankenpost“. Kollegen aber verweisen auf die enorme Arbeitsbelastung der Abgeordneten, auf die exorbitanten Ansprüche ans Parlament und auf die Gefahr, dass bei zu niedrigen Diäten Top-Leute eben einen Bogen um die Politik machen würden. So geht die Debatte Jahr für Jahr aufs Neue los.

Jüngst war es ausgerechnet der Bundestagspräsident, der die Diäten-Diskussion neu entfachte. Norbert Lammert (CDU) warb am Wochenende für eine Neuregelung noch vor der Wahl im Herbst. Eine Expertenkommission hatte vorgeschlagen, die Diäten noch stärker am Bundesrichter-Gehalt, Stufe R6, zu orientieren. Das beträgt zur Zeit laut Deutschem Richterbund 8051,58 Euro – plus Familienzuschläge.

Tatsächlich schreibt das Abgeordnetengesetz in Paragraf 11 schon jetzt vor, dass sich die Diät der Mitglieder des Bundestages an der Besoldung oberster Richter orientieren soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte in den 70er-Jahren entschieden, dass es auch für Gutverdiener ohne große Gehaltseinbußen möglich sein sollte, Abgeordneter zu werden. Außerdem legten die Richter fest, dass es sich bei einem Bundestagsmandat um einen Vollzeitjob handelt und auch die Entschädigung entsprechend hoch sein sollte. Derzeit bekommen alle Bundestagsabgeordneten 8252 Euro – auf den ersten Blick also sogar mehr als die Richter. Doch Richter haben Anspruch auf Kinder- und Familienzuschläge. Wer drei Kinder hat, bekommt monatlich schon 500 Euro mehr und verdient dann besser als ein Parlamentarier.

Doch man muss noch genauer hinsehen, denn den Bundestagsabgeordneten steht nicht nur ihre Diät zu. Hinzu kommt noch eine Kostenpauschale von 4123 Euro pro Monat, deren Höhe jeweils zu Jahresbeginn angepasst wird. Die müssen die Parlamentarier nicht versteuern, aber davon Kosten decken, die durch das Mandat entstehen. Wenn sie an Sitzungstagen fehlen, gibt es Abzüge. Mitarbeiter und ein Büro im Bundestag müssen die Parlamentarier allerdings nicht aus diesem Budget bezahlen, die dürfen genau wie alle Reisekosten gesondert abgerechnet werden. Außerdem dürfen die Abgeordneten kostenlos Bahn fahren und die Limousinenfahrbereitschaft des Bundestages nutzen.

Auch die zusätzliche Altersversorgung muss man hinzurechnen. Pro Jahr, das ein Parlamentarier dem Bundestag angehört, bekommt er nach seinem 67. Geburtstag 2,5 Prozent der dann aktuellen Diät – allerdings bis zu einer Höchstgrenze von 67,5 Prozent. Diese Regelung wurde eingeführt, weil die Abgeordneten während ihres Mandats nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und die spätere Rente dementsprechend geringer ausfällt.

Wie es mit all diesen Vergütungselementen weitergeht, soll nun die Expertenkommission des Ältestenrates beraten. Der Bayerische Landtag hat die Diätenfrage inzwischen schon ausgelagert. Das Landesamt für Statistik errechnet aus den zwei Vorjahren eine Einkommens- und Preisentwicklung und überträgt sie auf die Diäten. Der Vorschlag wird in aller Regel vom Parlament abgenickt. Derzeit bekommen die Abgeordneten in Bayern 7060 Euro Diät plus 3214 Euro Kostenpauschale. Rebell Wolfrum übrigens, der 2008 aus dem Landtag ausschied, blieb bei der Diätenerhöhung konsequent. Er legte ein Extra-Konto an, 15 000 Euro kamen zusammen, und spendete das Geld für soziale Zwecke.

Philipp Vetter und Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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