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Seehofer bei seinem Besuch in Attaching. 

Debatte um dritte Startbahn

Seehofer will wieder nach Attaching fahren

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München - Dritte Startbahn und kein Ende: Die Debatte brodelt und Horst Seehofer wird zunehmend unter Druck gesetzt. Der schwärmt unterdessen von seinem Besuch in Attaching - und will wieder hin. 

Irgendwann platzt Markus Rinderspacher der Kragen. Fast eine Stunde lang hat der Landtag auf Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler die längst bekannten Argumente pro und contra Startbahn ausgetauscht. Die CSU-Redner übernehmen den Pro-Part – was Horst Seehofer mit verschränkten Armen verfolgt. Sie verlangen auch mehr Zeit für den Entscheidungsprozess – dabei hat der Ministerpräsident doch mehrfach betont, seine Meinungsbildung sei abgeschlossen. Insider rechnen mit einem Nein zur Startbahn.

Irgendwann also hält Rinderspacher die absurde Debatte nicht mehr aus. Erst ruft er dazwischen, dann eilt er ans Rednerpult. „Herr Ministerpräsident“, schimpft der SPD-Fraktionschef, „ich erwarte, dass sie hier und jetzt das Wort ergreifen.“ Das „hohe Haus“ habe ein Anrecht auf einen „Sachstandsbericht“. Jetzt kann Seehofer nicht mehr aus. Schon vorher hat er Stichpunkte auf einen kleinen Zettel gekritzelt. Nach kurzem Nicken geht er ans Mikrofon.

Er spricht zur Opposition. Er spricht zum Volk. Vor allem aber spricht Seehofer zu seiner Fraktion, die hinter seinem Rücken Unterschriften für die Startbahn gesammelt hat. Als „einzigartigen Vorgang in der Parteigeschichte“ hat der Parteichef das bezeichnet. In der Fraktionssitzung kurz vor der Landtagsdebatte kommt das Thema nicht zur Sprache: Der alte Fuchs Seehofer doziert bis 13.57 Uhr über die politische Großwetterlage – so bleibt keine Zeit zur Aussprache.

Stattdessen nutzt der Ministerpräsident nun die offene Bühne: Er erinnert an seinen „fruchtbaren“ Dialog mit Befürwortern wie Gegnern der Startbahn. Er beschreibt seinen Ausflug nach Attaching, gespickt mit Seitenhieben auf die glühenden Fans des Projekts. Als erster und einziger sei er in eine der betroffenen Gemeinden gefahren, um mit den Anwohnern zu diskutieren. Auch vom Flughafen habe sich dort niemand blicken lassen. „Das ist nicht meine Vorstellung von moderner Politik“, rüffelt der CSU-Vorsitzende. Im Gegenteil: Er werde im Frühjahr wieder nach Attaching fahren, um den Entschluss zu begründen – „wie auch immer er ausfällt“. Wie seine persönliche Meinung zur Zukunft des Flughafens aussieht, sagt er wieder nicht.

In der Fraktion meint der ein oder andere Kritiker, einen neuen Zungenschlag vernommen zu haben. „Das war eindeutig ein Schritt auf die Fraktion zu“, sagt einer. Noch vor kurzem habe Seehofer nicht nur den Zeitplan, sondern auch über die Sache alleine entscheiden wollen. Jetzt gewährt er zumindest Aufschub, um eine Debatte zu führen.

Der Widerstand in den eigenen Reihen ist nach wie vor groß, vor allem unter den Jüngeren. Aber auch innerhalb des Kabinetts. Innenminister Joachim Herrmann listet in seiner Rede noch einmal alle Prognosen auf, die für einen Bau sprechen. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner soll intern mehrfach auf den Bau gedrungen haben.

Seehofer aber lässt sich von nichts schrecken – nicht von Gegnern und erst Recht nicht von Befürwortern. Als Gesundheitsminister habe er vor 30 000 demonstrierenden Krankenschwestern gestanden. „In der ersten Reihe nur Nonnen.“ Da kann die Fraktion nicht mithalten. 

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