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Kritiker der Kanzlerin: Thomas de Maizière. 

Koalition

Familiennachzug: CDU sammelt sich hinter de Maizière

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München - Das Kanzleramt versucht, die Debatte um den Familiennachzug abzuwürgen. Doch sogar die CDU fällt Angela Merkel in den Rücken. Die SPD ist empört. Das Klima in der Bundesregierung nähert sich dem Tiefpunkt.

Mit der Kommunikation in der Regierung scheint es nicht allzu weit her zu sein. Am Sonntagabend schreibt ein Journalist auf Twitter, dass sich nun auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinter die Forderung von Innenminister Thomas de Maizière stelle. Daraufhin meldete sich ein interessierter Leser: „Was hat er denn gesagt?“, will er wissen. Es ist Peter Altmaier, Kanzleramtschef von Angela Merkel und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Kurz zuvor hat er in einem Radiointerview die Debatte für beendet erklärt. Jetzt hört er, dass ihm der mächtige Schäuble in den Rücken fällt. Und bevor er ihn selbst fragt, fragt er lieber Journalisten.

Die Episode verrät einiges über den Zustand der Koalition. Am Montagvormittag rügt man im CDU-Präsidium zwar den eigenmächtigen Kommunikationsstil von de Maizière, inhaltlich aber wird der Minister von fast allen gestützt. Was Angela Merkel denkt, kann man wie so oft nur vermuten. „Selbstverständlich“ genieße der Innenminister noch das Vertrauen, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert zwar. Doch die Formulierung ist verbrannt – diverse Minister mussten bereits ihren Hut nehmen, nachdem ihnen Merkel das Vertrauen ausgesprochen hatte. Bei de Maizière kann man das derzeit ausschließen, zu groß ist der Unterstützerkreis in der Union. Vom jungen Jens Spahn bis zur rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin Julia Klöckner, immerhin Merkels CDU-Vize.

Gerade Schäubles Wort hat Gewicht. Angesichts der teilweise massiven Kritik an Merkel – auch die ersten Wirtschaftsvertreter rücken von der CDU-Vorsitzenden ab – fällt immer wieder der Name des 73-Jährigen als einzig realistischem Nachfolger als Kanzler. Vor diesem Hintergrund hat sein Wort besonderes Gewicht. Seehofer hält engen Kontakt und registriert sehr zufrieden, dass der ehemalige Innenminister viele seiner Auffassungen teilt. Am Freitagabend will der CSU-Vorsitzende Merkel bei einem Treffen in Berlin noch einmal persönlich ins Gewissen reden. Heute Nachmittag tagt auch die Bundestagsfraktion – derzeit ein wichtiger Gradmesser für die Stimmung in der Union.

In der SPD herrscht dagegen weiter große Aufregung über den Koalitionspartner. Während sich Sigmar Gabriel öffentlich auffallend zurückhält, sind die Parteifreunde umso meinungsfreudiger. Generalsekretärin Yasmin Fahimi spricht von „Chaostagen“ in der Union, Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel von einem Machtkampf, der „endlich offen ausgetragen wird, der ja schon seit Wochen und Monaten schwelt“. Der bayerische Fraktionschef Markus Rinderspacher findet de Maizières Vorgehen „grob illoyal“. Landeschef Florian Pronold hält die ganze Debatte für falsch. Die Union diskutiere nur „Scheinlösungen“.

Zumindest kurzfristig dürfte eine Anweisung bezüglich des Familiennachzugs tatsächlich nicht viel ändern. Sie wäre nur ein langfristiges Instrument. Derzeit kommen so gut wie keine Familienangehörige nach Deutschland – angesichts des Ansturms bleibt für die Behörden überhaupt keine Zeit, entsprechende Anträge zu bearbeiten. „Wenn man diese Realität landauf landab sieht, dann wird jedem klar: Einen Familiennachzug im bisherigen Verständnis kann es derzeit nicht geben“, sagt Regierungssprecher Seibert.

In der SPD heißt es, die von der Union verlangte Einzelfallprüfung für Syrer dürfte dagegen sämtliche Asylverfahren verzögern – und das will in der Regierung nun wirklich niemand.

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