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Kommentar

Debatte um Islamgesetz: Im Kern hat Scheuer Recht

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild. In seinem Grundanliegen hat er damit Recht. Aber das ist nicht alles. Ein Kommentar.

Österreich hat es im vergangenen Jahr vorgemacht. Geht es nach der CSU, soll die Debatte über ein Islamgesetz nun auch in Deutschland Fahrt aufnehmen. Worum geht es? Moscheen und andere muslimische Einrichtungen werden oft aus dem Ausland finanziert – von der türkischen Religionsbehörde Diyanet oder aus den Golfstaaten. Wer an Integration interessiert ist, dem kann es aber nicht gefallen, wenn Gemeinden am Tropf einer politisch motivierten Islamlehre à la Erdogan oder ultraorthodoxer Schariaverfechter hängen.

Ein Islamgesetz,wie es CSU-Generalsekretär Scheuer fordert, soll das verhindern. In seinem Grundanliegen hat er damit Recht.

Es gibt aber noch eine andere Seite der Medaille

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite eines solchen Gesetzes müsste wie in Österreich eine verbesserte Rechtsstellung der Muslime sein. Ihre legitimen Belange – von der Zubereitung von Speisen bis hin zur stärkeren öffentlichen Repräsentanz – müssten geregelt werden. Auch die Ausbildung deutschsprachiger Imame müsste ausgebaut werden. Ein Staat, der Transparenz verlangt, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen.

Ob ein Gesetz nach Österreichs Vorbild für Deutschland praktikabel wäre, steht indes in Frage. Die Sonderbehandlung einer Religion ist schon juristisch schwer zu fassen. Doch auch in einem Integrationsgesetz lässt sich vieles regeln. Staat und Gesellschaft sollten ihre Forderungen an muslimische Gemeinden jedenfalls glasklar formulieren – das gilt umso mehr nach dem jüngsten Flüchtlingszustrom. Im Gegenzug müssen Muslime klären, was sie zur Religionsausübung nach rechtsstaatlichen Maßstäben brauchen. Klarheit und Offenheit müssen Leitlinien der Debatte sein. Wer dazu nicht bereit ist, wird bei der Integration scheitern.

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