CSU-Gedankenspiele in Abschieberegel: Bleiberecht für abgelehnte Flüchtlinge - unter Bedingungen
In der Debatte über Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge, hat die CSU eine neue Idee für die Altfall-Regel. Findet man eine Lösung?
München – In der CSU gibt es Gedankenspiele, doch mehr abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern ein Arbeits- und Bleiberecht zu geben. „Wir sollten über eine Altfall-, Stichtags- oder Amnestieregelung nachdenken“, sagte Thomas Huber, der integrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, dem Merkur. Man müsse eine Lösung finden, die dem sozialen Frieden im Land diene, ohne Pull-Effekte für künftige Flüchtlinge auszustrahlen.
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Huber schlägt vor, abgelehnten, aber geduldeten Flüchtlingen auf Zeit ein Bleiberecht zu geben, wenn sie einen Job und eine Wohnung haben, für ihren Lebensunterhalt aufkommen, Deutsch sprechen, nie straffällig wurden und nicht gegen die Schulpflicht verstoßen haben. Das soll ausschließlich rückwirkend und einmalig für Flüchtlinge gelten, die bereits im Land sind, etwa seit 2015/16. Der Abgeordnete sieht ein Potenzial von 100.000 bis 200.000 Menschen.
Kein „Spurwechsel“ für ausreisepflichtige Flüchtlinge
Er kenne etliche Fälle von Fachkräften in Handwerk, Pflege oder Gastronomie, für die sein Vorschlag greifen könnte, sagte der Abgeordnete aus Grafing. Einen weitergehenden „Spurwechsel“ für ausreisepflichtige Flüchtlinge lehnt auch er ab.
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Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen eine Bleibeperspektive zu ermöglichen. In einer Insa-Umfrage für Bild sprachen sich 58 Prozent der Befragten dafür aus, 31 Prozent dagegen. Vier Prozent wollten demnach, dass generell keine Abschiebungen vollzogen werden.
cd