Streit um Jerusalem: Erdogan auf Konfliktkurs mit Trump

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Nach Merkur-Interview

Debatte über Bundeswehr-Einsatz: „Militär lässt den Konflikt nur eskalieren“

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Berlin/München - In Deutschland rollt die Debatte über einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr los. Sollen deutsche Soldaten dabei helfen, die Kämpfe in Syrien zu stoppen? SPD und Grüne sind sehr skeptisch, die Union zeigt sich dafür offen.

Die Truppe berichtet stolz und detailliert von ihren Taten. In München ein Zelt aufgebaut, in Amberg eine Einheit in Bereitschaft versetzt, in Roth einen Sportwettbewerb abgesagt, um Platz für Flüchtlinge zu machen. Zweifellos verdienstvoll – auf die Bundeswehr könnten allerdings Aufgaben in anderer Dimension zukommen. Die Debatte über einen Einsatz in Syrien ist in Deutschland voll entbrannt.

Debatte nach Merkur-Interview mit Wolfgang Ischinger

Auslöser ist das Interview unserer Zeitung mit Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. „Unsere Strategie in der Syrien-Krise ist nur dann glaubwürdig, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist“, sagte er. Mehrfach hatten führende Politiker zudem laut über militärisch geschützte Sicherheitszonen in Syrien nachgedacht, auch um eine sichere Rückkehr in das Krisenland möglich zu machen. Bisher flogen vor allem die US-Amerikaner, die Türkei und Frankreich Luftangriffe in Syrien gegen die IS-Terrormiliz. Effektiver wären wohl Einsätze am Boden.

Lesen Sie hier das ganze Interview mit Wolfgang Ischinger

In der CSU wird am offensivsten über die Bundeswehr-Option gesprochen – in allen Abstufungen. „Wir können nicht ständig schreien, aber nicht selbst tätig werden“, sagte unlängst der Chef der Jungen Union, Hans Reichhart. Der Verteidigungspolitiker Florian Hahn aus dem Bundestag äußert sich vorsichtiger. Die Bundesregierung solle erst alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei da leider „zu spät“ aktiv geworden. Hahn nimmt die Syrien-Probleme aber auch zum Ansatz, vor Einsparungen im Verteidigungsetat strikt zu warnen.

Entwicklungsminister Müller: Militäreinsatz keine Option

Kategorisch gegen eine Debatte über die Bundeswehr ist Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). „Ein Militäreinsatz ist für mich keine Option, aus deutscher Sicht erst recht nicht“, sagte er unserer Zeitung. „Ich setze auf eine rein diplomatische Initiative. Wir brauchen dringend eine Befassung des UN-Sicherheitsrates, um eine Waffenruhe in Syrien zu schaffen. Seit vier Jahren wird in Syrien gemordet – wann hat sich der Sicherheitsrat zuletzt damit befasst? Das ist kein Zustand.“ Müller sieht ein Zeitfenster für eine diplomatische Einigung: „Die Bewegung in Russland sollte man nicht sofort negativ sehen, sondern als Chance begreifen.“ Er fordert ein Zehn-Milliarden-Programm der EU, auch um die Region zu stärken: „95 Prozent der Syrien-Flüchtlinge leben noch in dieser Region, nicht mal fünf Prozent sind in Deutschland und Europa angekommen.“

Scharfe Kritik an Ischinger

Scharfe Kritik an Ischinger kommt von SPD und Grünen. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich spottet, Ischinger habe ja schon im Ukrainekonflikt deutsche Waffenlieferungen empfohlen, „ohne Rücksicht auf das Eskalationsrisiko. Wo wir heute wären, wenn wir seinem Rat gefolgt wären, kann sich jeder denken“. Für einen Ex-Diplomaten sei „der erneute Bezug auf militärische Instrumente im Falle Syriens ungewöhnlich und nicht hilfreich“. Mützenich sagt, Außenminister Steinmeier bemühe sich zu Recht verstärkt um eine Kontaktgruppe mit allen am Syrienkonflikt direkt oder indirekt beteiligten Regierungen.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnt, mehr Militär, wie es Russland und Frankreich überlegten, werde den Konflikt nur weiter eskalieren lassen „und könnte noch mehr Menschen zur Flucht zwingen“. Hofreiter fordert „zu allererst einen politischen Prozess – unter Einschluss Russlands, sowie der wichtigsten Nachbarstaaten. Das ist die zentrale Vorbedingung für alle weiteren Überlegungen.“

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